Inland

CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

Ist es nicht gerechter, wenn es statt zwei Mehrwertsteuersätzen nur einen gibt? Wer so fragt, hofft, dass die entscheidenden Fragen in dieser Krise nicht gestellt werden

Immer wieder werden Flüchtlinge, die ihren Landkreis verlassen haben, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Rassismus von Staats wegen sei das, sagen Migrantenorganisationen

Die Ziele der Linkspartei liegen nicht im „sozialistischen Wolkenkuckucksheim“. Die Arbeitgeber haben das begriffen

Das ­deutsche Sozialrecht wird vom EU-­Binnenmarkt bestimmt – auf Kosten der Arbeitnehmer. Sie drohen, per Gerichtsurteile vom neuen Ökonomismus überfahren zu werden

Eine Gruppe von Polit-Prominenten trommelt gegen die Parteienmacht. Doch in Wahrheit geht es ihnen um die plebiszitäre Absicherung der Elitenherrschaft

Härtefall­kommis­sionen ­können Menschen, die von Abschiebung ­bedroht sind, ein besonderes Aufenthaltsrecht gewähren. Doch die Entscheidungsfindung ist oft willkürlich

Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor

Die Rente mit 67 ist unsozialer Mist. Gut, dass die Diskussion darüber immer wieder angestoßen wird. Sie müsste aber endlich auch einmal weitergeführt werden

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick über Steuerflucht, die Offshore-Geschäfte deutscher Kreditinstitute und die Verflechtungen zwischen Politik und Bankensektor

Der angebliche Alleinherrscher hält sich zurück und Gysi macht den Lafontaine. In Berlin zeigt die Linke, eine Partei mit vielen Flügeln braucht mehr als einen Chef

Für Top-Manager gelten künftig neue Regeln. Doch das Gesetz ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Wer die Bosse wirklich zügeln will, sollte eine Reichensteuer einführen

Letzter Tag des Bildungsstreiks: Wo Rektorate noch besetzt sind, welche Schulen gestürmt wurden und was „Protestschlafen“ ist erfährt man im Internet. Eine Übersicht

Das Atomendlager Asse wird auf Staatskosten saniert. Doch müssten nicht die AKW-Betreiber für die Entsorgung bezahlen? Sigmar Gabriel schlägt eine Brennelementesteuer vor

Wieder einmal und nun wohl endgültig für diese Legislaturperiode ist die Rehabilitierung von Opfern des Naziunrechts gescheitert

Politiker der Linkspartei beklagen immer wieder, in der Berichterstattung schlecht wegzukommen. Sie sprechen von "Kampagnen" und "medialer Phobie gegen die Linke"

Linksparteichef Oskar Lafontaine über mediale Vermittlungsprobleme, ­seine Rolle als Parteivorsitzender und ­über die Möglichkeiten einer Koalition mit der SPD

Die Liberalen und die einstige Öko-Partei sind die Gewinner der jüngsten Wahlen. Bahnt sich da eine "bürgerliche" Reaktion auf die Wirtschaftskrise an? Wohl kaum

An diesem Wochenende will die Linkspartei ihre Wahlforderungen für den Herbst beschließen. Die Debatte ist heftig, denn es geht um den Kurs einer noch jungen Partei

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kann sich freuen. Während die Berliner Studenten streiken, erklärt Erhards später Patensohn, wie sich Leistung auszahlt

Die Koalition hat sich auf ein Internet-Sperren-Gesetz geeinigt. Dabei würde eine Clearingstelle den Opfern und überforderten Behörden mehr helfen als jede Web-Zensur

Die große Koalition hat kein Interesse an Karenzzeiten für Minister vor dem Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Ihre Einführung wird auf die lange Bank geschoben

Der US-amerikanischen Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über die fatale Exportorientierung und das Risiko der Schrottpapiere in der Bundesrepublik

Der Philosoph Peter Sloterdijk gibt den Revolutionär und hat zum fiskalischen Bürgerkrieg geblasen. Mehr als ein alter ADAC-Slogan steckt aber nicht dahinter