Politik

Der Sparfuror der Regierung ist ein Ablenkungs­manöver. Die Chancen stehen gut, dass die Regierten das durchschauen

Nach den belgischen Parlamentswahlen scheint das Land einer maßvollen, aber unaufhaltsamen Erosion entgegen zu sehen

Schwarz-gelb kann nur Schönwetter-Politik. Nun werden Union und FDP auf Widersprüche gestoßen, über die sie stets hinweg regierten oder das Besser-Regieren-Können behaupteten

Der Westen sollte ver­suchen, sich auf den politischen Islam einzulassen, anstatt ihn zu bekämpfen

Der Arbeitskampf ist zum Lebensthema der Supermarkt-Kassiererin Barbara Emme geworden. Sie hat sich das nicht ausgesucht, es ist ihr zugefallen

Die Koalition will die Presse aus dem Untersuchungsausschuss zum Luftangriff von Kunduz aussperren. Sollte der Zweck sein, Merkel zu schonen, so geht das nach hinten los

Mehr als 100 000 Unterschriften übergeben: Betroffene fordern eine Verschärfung der Gesetze, doch die Politik ­zögert, gegen das tödliche Hobby der Schützen vorzugehen

Die Bundeswehr wird an haushaltspolitische Notwendigkeiten angepasst

In den Tagen nach dem Massaker steht Kirgistan vor einer humanitären Katastrophe. Zehntausende Usbeken leben jetzt in Flüchtlingscamps in der Grenzregion

Die Zahl der getöteten Usbeken in Osch und anderen Städten Kirgistans liege bei mindestens 2.000 Opfern, sagen Augenzeugen der Massaker

Eigentlich zwingt die desolate Lage die EU auf ihrem Gipfel zur Einigung – eine EU-Wirtschaftsregierung wird es aber trotzdem nicht geben. Berlin stellt sich weiter quer

Statt Arbeitslose stärker Druck zu setzen, sollten wir die Qualität der Arbeitsplätze erhöhen, sagt der Soziologe Stephan Lessenich

Nach den neuen UN-Sanktionen gegen den Iran werden intelligente, unvoreingenommene ­Vermittler wie die Türkei und Brasilien im Nahen Osten erst recht gebraucht

Sparpaket und niedrige Löhne machen den Staat kaputt: Wer trägt die Kosten der Gemeinschaft?

Das Ziel einer rot-rot-grünen Reformregierung sollte eine Gesellschaft mit anderen Prioritäten sein: Ein Vorschlag für fünf zentrale Transformationsprojekte

Parteipolitische Kraftmeierei, Ruf nach schärferen Gesetzen und die Diskreditierung von notwendigen Protest: Der Bundestag hat einmal mehr über linke Gewalt diskutiert

Nach zwölf Jahren wurde gestern in London endlich der Untersuchungs-Bericht zum Blutsonntag von 1972 vorgestellt. Ein Editorial des Guardian

Präsident Barack Obama verkündet in einer TV-Anprache, BP müsse nun das sprudelnde Öl auffangen. Angemessene Klimaschutz-Maßnahmen verkündet er nicht. Der BP-Kurs sinkt

Nach der Ära der Hyperstabilität: Das neue Fünfparteiensystem braucht institutionelle Reformen und die Bereitschaft zu neuen Koalitionsformaten

Marktradikale Wirtschaftspolitik westlicher Berater und die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bereiteten den Boden für eine soziale Dauerkrise

Die aus sieben postsowjetischen Staaten bestehende Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) soll den Massenmord in Osch und Dschalal-Abad beenden

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW belegt: Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch mehr. Indes wuchsen die Einkommen der Reichen im Jahr 2009 weiter

Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler über die Proteste gegen schwarz-gelbe Rotstiftpolitik, das rot-grüne Erbe und den Vorschlag für einen „Sanierungsplan“

Beim Treffen mit Nicolas Sarkozy verweigert sich die Kanzlerin erneut einer EU-Wirtschaftsregierung und verspürt Lust zum Unilateralismus in der multilateralen EU