Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung hat die Idee eines Schattenhaushalts noch nicht aufgegeben. Besonders Verkehrsminister Peter Ramsauer ist da sehr kreativ

Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen

Amnesty International appelliert an die EU, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, damit das Lager geschlossen werden kann. Aber die Bundesregierung stellt sich taub

Wenn es die Bundeswehr in Afghanistan neuerdings mit einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" zu tun hat, gibt es dafür nicht nur rechtliche Gründe

Schwarz-Gelb ­behindert den Ausbau alternativer Energien. Daran ändern auch neugrüne Bekenntnisse von Umweltminister Norbert Röttgen nichts

Die Bundesregierung bringt ihre neue Afghanistan-Strategie ins Parlament ein – und versucht jedem Streit aus dem Weg zu gehen

Die FDP will den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Helfen wird das den Liberalen wahrscheinlich nicht

Nach dem verstolperten Start fällt die erste Zwischenbilanz der Regierung erschreckend aus. Doch die Opposition profitiert nicht. Zu tief sind noch die Gräben

Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition

Die Bundesregierung stellt ihre neue Afghanistanpolitik vor und verschiebt dabei den deutschen Schwerpunkt

Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue

Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen

Die Bürgerbewegungen durchquerten den DDR-Wendeherbst nicht im ökonomischen Blindflug, wie eine Konferenz des Neuen Forums Ende 1989 bezeugt

Die Bundesregierung stockt die Hilfszahlungen für Afghanistan auf – und forciert gleichzeitig eine neue Strategie. NGOs haben Bedenken gegen den neuen Weg

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse

Sie war im Wahlkampf nicht sonderlich gefragt, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Teil 5 der Freitag-Serie: Ausgesessen und aufgeschoben

Die Entscheidung über einen Abzug der Bundeswehr muss schnell fallen. Regionale Waffenstillstände können den Weg ebnen – die Chance darf nicht länger ignoriert werden

Methode Neutralisierung: Merkel ruft die ganz große Koalition zusammen und will einen Afghanistan-Wahlkampf beenden, der gerade erst begonnen hat

Die Unternehmer warnen vor Rot-Rot-Grün – und lassen durchblicken, dass sie ein Kabinett zwar für die Regierung halten, aber genau wissen, wo die Macht tatsächlich liegt

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Die Politik feilscht um die Zukunft einer Autofirma, deren Produkte im Fuhrpark des Bundes immer weniger nachgefragt werden. Dahinter verbirgt sich eine tiefere Wahrheit

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren