Bundesregierung (Deutschland)
Die Observierer observieren
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat bei den BND-Skandalen der letzten Zeit eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Nun soll es gestärkt werden - aber nicht zu sehr
Die lange Rechtskurve
Die Kritik an der Kanzlerin zeigt Wirkung. Beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen demonstriert Merkel ihre Nähe zur konservativen Basis
Nächster Halt Wahlkampf
Die CDU will sich von SPD-Mann Tiefensee nicht den Takt für den Bahn-Börsengang vorgeben lassen. Endgültig ausbremsen will der die Teilprivatisierung aber auch nicht
Neuer Anlauf gegen die Blockade
Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern
Reform statt Verkauf
Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn war von Anfang an in der SPD umstritten. Zurzeit liegt der Verkauf wegen der Wirtschaftskrise auf Eis. Eine Chronik
Wahlkampf im Tollhaus
Ein genervtes Publikum verzweifelt am Krisenmanagement der Bundesregierung. Doch die scheitert nicht nur am Personal - die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive
Annahme verweigert
Das Rettungspaket der Regierung für die Banken ist falsch konstruiert
Vollkasko-Mentalität wird belohnt
Merkels 500 Milliarden suchen und finden Abnehmer
Domino mit Steinbrück
Wie der Finanzminister in zwei Wochen etwas über die Globalisierung gelernt hat
Wenn mit Volk nicht die Bevölkerung gemeint ist
Die Union verwehrt Bürgern, die nicht aus EU-Staaten kommen, die Mitbestimmung an der Wahlurne
Mit gekreuzten Fingern
Wieder einmal bricht die Bundesregierung Völkerrecht und Verfassung
An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen
Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen
Friedensverräter
Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende
Eine höhere Form von Katzenjammer
Der CDU-Politiker Willy Wimmer (MdB) über die schleppende Anerkennung des Kosovo, das Ramba-Zamba der Amerikaner und das Erbe vergangener Jahre
Brisanter Handel mit persönlichen Daten
Der FDP-Innenexperte und Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler, über die geheimdienstliche Amtshilfe bei den Ermittlungen in der Steuer-Affäre
Fischer, Lafontaine und der Krieg
Rekonstruktion der Entscheidungen in der rot-grünen Bundesregierung 1998/99
Liebe in Zeiten der Cholera
Das Gesetz zur Abwehr ausländischer Investoren bevorzugt die brachiale Lösung
Auf der Zielgeraden oder vor dem Prellbock?
Den Befürwortern gehen die Argumente aus, die Volksaktie könnte ihnen als Schlupfloch dienen
Wir Stellverteter
Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, über den Kampf um die richtige Afghanistan-Strategie
Die Ja-Sager und die Jein-Sager
Grüner Strategiewechsel in Sachen Afghanistan oder friedenspolitisches Eigentor ?
Das Leben der anderen
Meseberg und die Meseberger nach der Tagung im Schloss
Whiskymeile contra Kreidefelsen
Wie Steuergelder zum Nachteil der beliebtesten deutschen Urlaubsinsel eingesetzt werden
Nicht auszudenken, wäre die SPD in der Opposition gelandet
Jürgen Trittin, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, über Ökologie und Afghanistan, die Parteienlandschaft und die Zeit unter Schröder
Erinnert euch eures Menschseins
Wissenschaftler warnen vor dem Missbrauch ihrer Forschungsergebnisse
