Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

258 Tote, Kik bleibt straffrei. Und die Politik tut sich schwer, Konzerne auf Menschenrechte zu verpflichten

Die Bundesregierung will ein Gesetz zur dritten Geschlechtsoption beschließen. Die Juristin Franziska Brachthäuser erklärt, warum das ein Fortschritt ist

Ziele benennen und verfehlen, so macht die Bundesregierung Agrarpolitik. Dafür wurde sie nun abgestraft. Das Tragische: Die Lösungen sind eigentlich bekannt

Ob Handelspolitik, Steuerreform oder neue Schulden in Milliardenhöhe: Hinter der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten steckt kein Wahn, sondern eine Strategie

Den deutsch-französischen Gipfel beschäftigt die gebotene Reform der Eurozone, doch deutet das auf keine "Macronisierung" des bilateralen Verhältnisses hin

Dank Donald Trump dürfen US-Behörden weiter überwachen – auch ohne gesetzliche Grundlage

Die US-Regierung fragt bei Facebook Daten zu Trump-kritischen Nutzern ab

Der neue Staatstrojaner stellt einen bedenklichen Eingriff in die Grundrechte dar. Wird er auch bei Alltagskriminalität zum Einsatz kommen? Es steht zu befürchten

In Syrien haben US-Truppen im Juni dreimal das Feuer auf vom Iran unterstütze Kräfte eröffnet. Ein ungeplanter, rasch eskalierender Konflikt ist möglich

Nach sieben Jahren Haft kommt Chelsea Manning frei. Es ist ein kolossaler Wendepunkt für sie und das Ende eines schmachvollen Kapitels der US-Militärgeschichte

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben

Die Europäer können durch eine Korrektur ihrer Russlandpolitik verhindern, von der künftigen US-Regierung abgehängt zu werden. Sie sollten einmal über sich hinauswachsen

Ein Strafprozess in München zeigt, wie die Regierung das Recht ihren Interessen unterwirft

Immer öfter greifen Rechtsextreme zu Waffen. Die Behörden werden nur selten präventiv tätig

Die internationale Syrien-Diplomatie kommt nicht so recht in Schwung. Für die US-Regierung ist das kein Nachteil. Sie hat sich auf ein hinhaltendes Verhandeln verlegt

Bei dem 86-Milliarden-Kredit achten Bundesregierung und ESM auf die Finanzstabilität, nicht aber auf die sozialen Folgen. Ist das mit internationalen Verträgen vereinbar?

Neue Medienberichte legen nahe, dass die USA keineswegs so vehement wie bisher angenommen gegen die Offenlegung der NSA-Selektorenliste vorging

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

Jugoslawien ließ jahrelang Regimegegner im Exil töten, auch hierzulande. Der Westen schaute weg, hofierte die Regierung Jugoslawiens. Nun kommt ein Mordfall vor Gericht

Die Verträge mit den USA und Kanada sind kaum noch zu stoppen. Kann eine EU-Bürgerinitiative die Wende bringen?

Die Aufklärung der Überwachungsaffäre kommt einfach nicht voran. Die Regierung mauert, und der Opposition fehlt der Mut

Glenn Greenwald über Asyl für den Whistleblower Edward Snowden, abgeschlossene Schlafzimmer und die Schelte von Kollegen

Wurde Kanzler Schröder 2003 von US-Diensten überwacht, weil er beim Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigerte? Aber die Bundeswehr leistete doch aktiven Beistand

Die EU-Kommission will die deutsche Aushandelsexpansion gründlich prüfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Verfahren mit Strafandrohung eingeleitet wird