Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Alles andere als kopflos

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den Krieg am Hindukusch in den Wahlkampf zu ziehen. Dabei gehört die Debatte über einen Abzug der Soldaten genau dort hinein

Merkel 1.5

Angela Merkel setzt im Wahlkampf auf soziale Netzwerke. Hat Obama ja auch geholfen. Kleiner Schönheitsfehler: Die Kanzlerin kümmert sich nicht um die Nutzer

Agitprop des Vertrauens

Peter Harry Carstensen (CDU) stellt die Vertrauensfrage. Die hat schon Gerhard Schröder pervertiert. Der Kieler Ministerpräsident setzt nun noch eins drauf

Stegner schielt nach backbord

Die SPD im Nordwesten schließt eine Kooperation mit der Linken nicht aus. Fürchten muss sie jedoch die zunehmende machtpolitische Beweglichkeit der Grünen

Ausweitung der Kampfzone

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

In der Krümmel-Falle

Die Union behauptet, Atomkraftwerke seien sicher, warnt aber gleichzeitig vor erhöhter Terrorgefahr. So könnte auch Krümmel zur Falle werden

Vertrauensbildung mit Haken

Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert

Präsident aus dem Osten

Polens Ex-Premier Buzek hat beste Aussichten, Präsident des EU-Parlaments zu werden. Die Stimmen der größten Fraktionen sind ihm sicher – für eine halbierte Amtszeit

Triumph der Graswurzeln

Die Menschen in Nordbrandenburg freuen sich. Die Bundeswehr verzichtet auf ihren Plan, aus der Ruppiner Heide das größte Bombenabwurfsgelände der Bundesrepublik zu machen

Im Namen der Terrorabwehr

Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Er hat vor allem gezeigt, wie Regierungen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte aushebeln

Kandidat Schattenboxer

Der Deutschlandplan der SPD wäre gar keine schlechte Idee, wenn er nicht von Steinmeier kommen würde. Wer auf die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert, hat Häme verdient

Finger weg von den Firmen

Die Ziele der Linkspartei liegen nicht im „sozialistischen Wolkenkuckucksheim“. Die Arbeitgeber haben das begriffen

Der Lord und die Klassenkonflikte

Was in den Nachrufen auf Ralf Dahrendorf zu kurz kam: Er hat sich als Wissenschaftler und politischer Intellektueller intensiv mit Marx beschäftigt

Das Spiel mit der Realität

Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen

Große Geste, wenig Konkretes

Es ist nie schlecht, wenn man mal miteinander redet. Doch jenseits von Symbolpolitik hat die Islam-Konferenz kaum für greifbare Verbesserungen gesorgt

Wem die Stunde schlägt

Mehr als die üblichen Schwankungen der Politbarometer-Demoskopie: Der Parteienforscher Franz Walter stimmt in seinem neuen Buch den Abgesang auf die Volksparteien an

Ein Herz für Kinder

Während die SPD den Erzieherinnen im Wahlkampf ihre Solidarität ausspricht, gehen Kommunalpolitiker der Partei mit aller arbeitsrechtlichen Härte gegen Streikende vor

Stürzt das Mahnmal!

Die Rente mit 67 ist unsozialer Mist. Gut, dass die Diskussion darüber immer wieder angestoßen wird. Sie müsste aber endlich auch einmal weitergeführt werden

Ein neuer Freibeuter?

Am Montag noch stritt der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss alle Gerüchte über einen Wechsel zur Piratenpartei ab. Das hat sich seit der Verabschiedung der Web-Sperren geändert

Was Steinmeier nicht sagte

Beim Wahlparteitag der SPD spricht der Kanzlerkandidat von einer Richtungswahl. Aber hat die SPD verstanden, dass sie durch die Tabuisierung der Linken keine Wahl gewinnt?

Verratene Kriegsverräter

Wieder einmal und nun wohl endgültig für diese Legislaturperiode ist die Rehabilitierung von Opfern des Naziunrechts gescheitert

Überwiegend negativ

Politiker der Linkspartei beklagen immer wieder, in der Berichterstattung schlecht wegzukommen. Sie sprechen von "Kampagnen" und "medialer Phobie gegen die Linke"

Wie weiter?

Wird das sogenannte Superwahljahr die große Offensive der Linken bringen oder wird sie sich vorher selbst zerfleischen? Sechs Ansichten zur Lage der Linkspartei