Bundesverfassungsgericht
Immer der Nase nach
Piratensender Powerplay ist auch nach 30 Jahren ein kaum erträglicher Film. Das liegt an stumpfen Zoten und daran, dass er Fehlentwicklungen des Rundfunks vorwegnimmt
Eine Frage des politischen Willens
Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden
Und was sagen die Wähler dazu?
Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor
Die Richter und das jugoslawische Virus
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Euro-Rettung und stärkt das Parlament. Das darf einer überzogenen nationalen Interessenpflege keinen Vorschub leisten
Rückfälle gibt es immer
Für den Juristen Helmut Pollähne ist Sicherungsverwahrung mit den Menschenrechten nicht vereinbar
Selbst ernannter Volksvertreter
Karl Albrecht Schachtschneider ist „voll und ganz“ Eurogegner. Einmal mehr zieht der Staatsrechtler gegen die EU vor Gericht
Aufenthaltsraum mit Sitzecke
Karlsruhe hat die Sicherungsverwahrung gekippt. Die Konsequenzen aus dem Urteil sind weitreichend – und kaum zu bewältigen
"Jetzt droht Psychiatrisierung"
Der Justizexperte der Linksfraktion Wolfgang Neskovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
Mit der Demokratie über Kreuz
Ein Ranking der Initiative "Mehr Demokratie" zeigt: Die Wahlgesetze in vielen Bundesländern trauen den Bürgern kaum Entscheidungen zu – mit nur zwei Ausnahmen
Um des Fertigwerdens
Werden die Hartz-Parteien den Knoten ausgerechnet an einem Wahlsonntag durchschlagen? Die Politik fürchtet den Gesichtsverlust – die wahren Verlierer stehen längst fest
Riesiger Flurschaden
Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden
Was begünstigt die Zukunft?
Die Entscheidung der Verfassungsrichter in Münster wirft die alte Frage nach den Grenzen staatlichen Schuldenmachens auf – und die ist zuallererst eine politische
Ein Prinzip unter Druck
Weil der Bundesstaat Durchregieren verhindert, hat er immer weniger Anhänger
Das falsche Urvertrauen
Die Verfassungsrichter lehnen die Klage gegen die Volkszählung 2011 aus formalen Gründen ab und signalisieren zugleich: Wir sind keine Bürgerrechtler qua Amt
Schlimme Sache
Die SPD hat Hartz erfunden und muss nun Opposition spielen. Den wichtigen Fragen zur Grundsicherung weicht die Partei aus, weil sie sich vor den Antworten scheut
Beste Karten für den Innenminister
Bei allem Respekt vor den Mahnern – die neuen E-Personalausweise gefährden nicht unsere Sicherheit, sondern unsere Freiheit
Die Sorgenkinder
Das Karlsruher Urteil gibt Männern mehr Rechte. Nun ist der Weg offen für eine andere Elternkultur. Sie muss nur noch gelebt werden
Väter dürfen Väter sein
Das BVerfG hat Vätern unehelicher Kinder ein Recht auf Sorge zugestanden. Ein überfälliges Urteil – dem leider immer noch ein veralteter Familienbegriff zugrunde liegt
Demokratiegefährder
Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen
Mit Sicherheit mehr Freiheit
Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen
Sammelwut verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat ein richtungsweisendes Urteil zum Schutz persönlicher Daten gefällt. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung klagen dennoch weiter
Wie ein zweiter Beruf
Thomas Kallay hat mit Erfolg in Karlsruhe gegen Hartz IV geklagt. Nun zieht er vor den EU-Gerichtshof für Menschenrechte
Ein Armutszeugnis
Karlsruhe bestätigt das Scheitern einer Reform. Eine Alternative zum Hartz-Regime braucht aber nicht nur Urteile, sondern Mehrheiten
Niederlage mit Ansage
Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Die Chancen für das Gesetz stehen dabei äußerst schlecht
