Bundesverfassungsgericht

Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel

Beschneidung unter Strafe stellen war einer von vielen Versuchen aus drei Jahrtausenden, das Judentum auszurotten. Ein deutsches Gericht erklärte sie wieder für strafbar

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen

Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe

Angesichts der ­Krisenzeit will die Opposition Reiche stärker ­besteuern. Die Weichen dafür stellt sie jetzt. Aber was ist realistisch?

Bund und Länder treiben ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD voran. Die Erfolg ist äußerst fraglich, der Sinn ebenfalls

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Piratensender Powerplay ist auch nach 30 Jahren ein kaum erträglicher Film. Das liegt an stumpfen Zoten und daran, dass er Fehlentwicklungen des Rundfunks vorwegnimmt

Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Euro-Rettung und stärkt das Parlament. Das darf einer überzogenen nationalen Interessenpflege keinen Vorschub leisten

Für den Juristen Helmut Pollähne ist Sicherungsverwahrung mit den Menschenrechten nicht vereinbar

Karl Albrecht Schachtschneider ist „voll und ganz“ Eurogegner. Einmal mehr zieht der Staatsrechtler gegen die EU vor Gericht

Karlsruhe hat die Sicherungsverwahrung gekippt. Die Konsequenzen aus dem Urteil sind weitreichend – und kaum zu bewältigen

Der Justizexperte der Linksfraktion Wolfgang Neskovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

Ein Ranking der Initiative "Mehr Demokratie" zeigt: Die Wahlgesetze in vielen Bundesländern trauen den Bürgern kaum Entscheidungen zu – mit nur zwei Ausnahmen

Werden die Hartz-Parteien den Knoten ausgerechnet an einem Wahlsonntag durchschlagen? Die Politik fürchtet den Gesichtsverlust – die wahren Verlierer stehen längst fest

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Die Entscheidung der Verfassungsrichter in Münster wirft die alte Frage nach den Grenzen staatlichen Schuldenmachens auf – und die ist zuallererst eine politische

Weil der Bundesstaat Durchregieren verhindert, hat er immer weniger Anhänger

Die Verfassungsrichter lehnen die Klage gegen die Volkszählung 2011 aus formalen Gründen ab und signalisieren zugleich: Wir sind keine Bürgerrechtler qua Amt

Die SPD hat Hartz erfunden und muss nun Opposition spielen. Den wichtigen Fragen zur Grundsicherung weicht die Partei aus, weil sie sich vor den Antworten scheut