Bundesverfassungsgericht

Medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist in Krankenhäusern leider gängige Praxis. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern - vielleicht

Nur keine Aufregung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass die Armee im Inneren frei militärisch agieren darf

Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht

Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Koalition kassiert. Das passiert nicht zum ersten Mal - und verrät viel über die Gestaltungskraft der Koalition

Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik

In Karlsruhe steht nicht nur die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Die Richter sollten mit ihrer Entscheidung den Weg freimachen für ein Verfassungsreferendum

Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel

Beschneidung unter Strafe stellen war einer von vielen Versuchen aus drei Jahrtausenden, das Judentum auszurotten. Ein deutsches Gericht erklärte sie wieder für strafbar

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen

Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe

Angesichts der ­Krisenzeit will die Opposition Reiche stärker ­besteuern. Die Weichen dafür stellt sie jetzt. Aber was ist realistisch?

Bund und Länder treiben ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD voran. Die Erfolg ist äußerst fraglich, der Sinn ebenfalls

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Piratensender Powerplay ist auch nach 30 Jahren ein kaum erträglicher Film. Das liegt an stumpfen Zoten und daran, dass er Fehlentwicklungen des Rundfunks vorwegnimmt

Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Euro-Rettung und stärkt das Parlament. Das darf einer überzogenen nationalen Interessenpflege keinen Vorschub leisten

Für den Juristen Helmut Pollähne ist Sicherungsverwahrung mit den Menschenrechten nicht vereinbar

Karl Albrecht Schachtschneider ist „voll und ganz“ Eurogegner. Einmal mehr zieht der Staatsrechtler gegen die EU vor Gericht

Karlsruhe hat die Sicherungsverwahrung gekippt. Die Konsequenzen aus dem Urteil sind weitreichend – und kaum zu bewältigen

Der Justizexperte der Linksfraktion Wolfgang Neskovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung