Bundesverfassungsgericht

Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen

Wann ist mein Kind mein Kind? Ein Jahr nach der Öffnung ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen

Andauernd werden Nachrichten in Echtzeit aufs Smartphone getickert. Aber was ist eigentlich wichtig? Offenbar sogar die Meldung, dass es keine Meldungen mehr braucht

Ein Gericht verurteilt die RAF-Leute Christian Klar und Peter-Jürgen Boock zu lebenslänglich respektive acht Jahren Haft, obwohl beide bereits hohe Strafen verbüßen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett

Die Vorratsdatenspeicherung ist fehlgeleitet und gefährlich – man sollte sie schnellstmöglich abschaffen. Ein Arbeitskreis macht sich dafür stark

Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen

Deutschland entsendet 150 Soldaten für eine UN-Mission in Kambodscha. Damit beginnt ein Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Armee im Einsatz

Die SPD rückt im Wahlkampf immer stärker von der Agenda 2010 ab. Sie vergisst dabei aber etwas

Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen

Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben

Wer soziale Fragen schleifen lässt, muss sich nicht über radikale Parteien wundern, meint der ehemalige Sozialrichter und Rentenexperte Dr. Jürgen Borchert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker

Vanja ist weder Mann noch Frau. Im Pass muss aber eins von beiden stehen. Vor Gericht streitet Vanja für eine dritte Option

Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut

Bald entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung. Der Generalanwalt will ihr enge Grenzen setzen

Vor 20 Jahren plante Bernhard Heidbreder einen Anschlag. Die Ermittler jagen ihn bis heute. Mit einer zweifelhaften Begründung

Nicht jeder hat ein Recht, zu wissen, wer sein Erzeuger ist. Manchmal ist das vielleicht sogar besser so

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz verfassungswidrig ist. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen werden

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert

Osteuropa begehrt auf. Die neue Regierung in Polen schert sich wenig um EU-Normen und steht nicht allein. Die Rückbesinnung auf mehr nationale Identität ist unübersehbar