Bundesverfassungsgericht

Bei der Debatte um Paragraf 219a geht es weniger um Werbung als um das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung

Wie es um die Sozialdemokraten steht, zeigt ihr Umgang mit Hartz IV, der Ungleichheit – und mit Marco Bülow

Hartz IV wird wieder heiß debattiert: Grüne und SPD übertreffen sich plötzlich mit Vorschlägen

Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert

Versicherer wollen weniger von ihren Gewinnen rausrücken. Schuld daran sollen die Niedrigzinsen sein

Dürfen Patienten zwangsfixiert werden? Darüber entscheidet Karlsruhe in Kürze

Das Innenministerium schlägt für das dritte Geschlecht einen neuen Begriff vor – und hinkt mit diesem der Alltagsrealität intergeschlechtlicher Menschen weit hinterher

Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen

Wann ist mein Kind mein Kind? Ein Jahr nach der Öffnung ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Ringen um eine sozial wie ökologisch progressive Lösung für die Eigentumsbesteuerung gerade erst so richtig begonnen

Andauernd werden Nachrichten in Echtzeit aufs Smartphone getickert. Aber was ist eigentlich wichtig? Offenbar sogar die Meldung, dass es keine Meldungen mehr braucht

Ein Gericht verurteilt die RAF-Leute Christian Klar und Peter-Jürgen Boock zu lebenslänglich respektive acht Jahren Haft, obwohl beide bereits hohe Strafen verbüßen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht eröffnet zwei Möglichkeiten, sagt die Juristin Konstanze Plett

Die Vorratsdatenspeicherung ist fehlgeleitet und gefährlich – man sollte sie schnellstmöglich abschaffen. Ein Arbeitskreis macht sich dafür stark

Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft, aber es muss zugunsten kleiner Gewerkschaften nachgebessert werden. Das Urteil wird die Arbeitsgerichte noch lange beschäftigen

Deutschland entsendet 150 Soldaten für eine UN-Mission in Kambodscha. Damit beginnt ein Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Armee im Einsatz

Die SPD rückt im Wahlkampf immer stärker von der Agenda 2010 ab. Sie vergisst dabei aber etwas

Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Donald Trump ist längst nicht der einzige Machthaber, der versucht, sich die Justiz ganz nach Wunsch zurechtzubiegen

Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben

Wer soziale Fragen schleifen lässt, muss sich nicht über radikale Parteien wundern, meint der ehemalige Sozialrichter und Rentenexperte Dr. Jürgen Borchert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker