CDU/CSU
Der Fall Schlesinger offenbart die schwelende Systemkrise der ARD
Die Kollateralschäden, die der Abgang der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verursacht, sind noch nicht absehbar, aber die Legitimationsdefizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden noch einmal größer
Christian Lindner will zur Schuldenbremse zurück. Dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten
Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose
Gesundheitssystem: Ein knallharter Ökonom zeigt sein Gesicht
Auf die Finanzkrise im Gesundheitssystem reagiert Karl Lauterbach wie ein knallharter Ökonom. Es drohen drastische Kürzung und Kahlschlag bei Kliniken. Für Versicherte steigt der Zusatzbeitrag
Die geglätteten Grünen
Im Bund kommen sie prima mit der SPD und FDP klar, in den Ländern setzt man aber lieber auf die CDU. Verliert die Partei ihren Kompass?
Sondervermögen für die Bundeswehr: Einer Demokratie absolut unwürdig
Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Aufrüsterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Kommunalpolitikerin auf Krawall gebürstet. Heute greift die FDP-Politikerin Kanzler Olaf Scholz für seinen zögerlichen Kurs in der Ukraine-Krise an – und will Putin in Den Haag vor Gericht sehen

Kindesmissbrauch: CDU will Datenschutz aufweichen
Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierte Gewalt ist stark gestiegen. Muss der Datenschutz aufgeweicht werden, um den Tätern besser auf die Spur zu kommen?
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und die Polizei-Affäre
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht unter erheblichem Druck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eisern zu seinem CDU-Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Sex-Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten

„Die Linke muss raus aus ihrer radikalen Pose“
Die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Politiker Jan van Aken diskutieren über eine Partei, die Konzerne enteignen will, aber nur mit Gleichgesinnten redet
Nordrhein-Westfalen: Deshalb war die Wahlbeteiligung so niedrig
Nur 55 Prozent haben abgestimmt, die nächste Regierung stützt maximal ein Drittel der Wahlberechtigten: In NRW wird die Spaltung in demotivierte Arbeiterklasse und urbanes Bildungsbürgertum deutlich. Was hieße das für Schwarz-Grün?

Strukturwandel in NRW: Was kommt nach dem Kohle-Bergbau?
Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag – nirgendwo sonst fällt der Strukturwandel so heftig aus wie hier, nirgendwo sonst sind so viele Menschen betroffen. Was planen die, die an diesem Sonntag gewählt werden wollen?

„Wir müssen endlich vor die Krise kommen“
Ticken in Schleswig-Holstein die Uhren anders? Aminata Touré ist die grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Mai

Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere

Widerständige Hand Gottes
Jörg Alt ist Jesuitenpater, Aktivisten-Berater und leistet zivilen Ungehorsam gegen Lebensmittelverschwendung. Ein Porträt

Exit-Strategie gesucht
Massenansteckung per Omikron als Weg aus der Pandemie? Hierzulande wäre das ein Risikospiel, keine durchdachte Politik
Zurück in die Zeit vor Merkel?
Friedrich Merz übernimmt den Parteivorsitz. Von ihm wird erwartet, die CDU in die guten alten, konservativen Zeiten zurückzuführen. Doch die gibt es nicht mehr – und das weiß er

Geld vom Staat für „Männerrechtler“? Den Bayern gefällt's
Mehrfach ist ein antifeministischer Verein mit üppigen Fördergeldern aus öffentlichen Haushalten bedacht worden. Doch langsam könnte ein Umdenken einsetzen
Aufbruch aus Brokdorf
Jürgen Trittin gilt als Vater des Atomausstiegs. Hier nimmt er Abschied von den letzten Atomkraftwerken

Ein Oberlehrer gegen Corona
Seit zwei Jahren kämpft die Politik gegen die Pandemie und macht dabei die immer gleichen Fehler. Macht die Ernennung des Fachpolitikers der SPD zum Gesundheitsminister das besser?

Olaf gegen Omikron
Das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt die Bundesnotbremse und schafft damit Spielraum für den designierten Kanzler. Eine Impfpflicht wird kommen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf, auch im Kampf gegen die neue Mutation

Do legst di nieda!
Die Ampel regiert, die CDU sucht sich – aber was macht eigentlich Markus Söders CSU? Zu Besuch in einer kriselnden Hochburg

A–Z: Mitte
Friedrich Merz rückt ab vom Rand und ins Zentrum der CDU. In Berlin-Moabit ist der Bezirk Mitte zum Glück meilenweit entfernt und für Aristoteles war der Punkt in gleicher Entfernung zu zwei Polen das perfekte Ideal
Auf das „Ampel-Gehampel“ wartet eine harte Opposition
In den USA lässt sich betrachten, was SPD, Grünen und FDP blüht: Argwohn statt Aufbruch, ein verschärfter Konflikt zwischen Großstadtparteien und Landbevölkerung. Spätestens im Frühjahr 2022 wird der Gegenwind für Olaf Scholz & Co. eisig

1969: Parole Aufbruch
Der hohe Ton, den derzeit SPD, Grüne und FDP anschlagen, erinnert an die erste sozialliberale Koalition. Auch damals galt die Modernisierung als wichtigste Aufgabe