CDU/CSU

Olaf Scholz gewinnt die absolute Mehrheit. Ein bundespolitisches Signal ist das nicht. Aber eines für die SPD - gegen Sigmar Gabriel

Rasche Einigung? Auch wenn Regelsätze, Mindestlöhne und Equal Pay für die Politik Reizthemen sind: Bei den neuen Verhandlungen dürfen sie nicht vom Tisch fallen

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei

Seit Wochen ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig. Die Hartz-Reform kann für die SPD eine Chance sein – wenn sie beim Mindestlohn hart bleibt

Eins ist sicher: Das linke Lager wird in den Wahlkämpfen 2011 auf Rekommunalisierung setzen. Ob die auch nachhaltig gelingt, ist eine andere Frage

Wikileaks stürzt den Kapitalismus in die Krise. Die Grünen gewinnen und verlieren. Und Lothar Matthäus Wilhelm Helmfried von und zu Guttenbergs Bruder wird Kanzler

Die Grünen müssen 2011 mindestens sieben Landtagswahlen unter siebenmal unterschiedlichen Bedingungen bestreiten. Klar ist eines: Der Umfrageboom wird bald ein Ende haben

Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht

Oben bleiben? Die SPD will nicht unter Grünen oder Linken regieren. Das blockiert Koalitionen, vor allem aber eine andere Politik

Kritik am verhängnisvollen Wachstumszwang ist nicht neu. Dass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt nicht alles sein kann, beschäftigt nun sogar eine Bundestagskommission

Der Parteienstaat hat ausgedient. Der Schlichter wird zu einer demokratischen Institution werden, um strittige politische Angelegenheiten zu klären

Rekommunalisierung wird ein Wahlkampfthema. Zuerst mussten die Bürger die Sache aber selbst in die Hand nehmen und die Parteien vor sich her treiben

Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Die Neubesetzung der Parteispitze passt ins Machtkalkül der Kanzlerin und entspricht ihrer Koalitionsstrategie

Die Zustimmung ist hoch, das Profil wird immer flacher: Anmerkungen zu Politik und Diskurs der Grünen

AKW-Laufzeitverlängerung löst Verstimmung zwischen Parlament und Regierung aus: Bundestagspräsident Lammert (CDU) klagt über Schweinsgalopp-Gesetzgebung, Opposition tobt

Bei SPD und Grünen ist nach 100 Tagen Minderheitsregierung die Versuchung groß, einem der Basis gefallenden Triumphalismus zu erliegen

Rainer Werner Fassbinder wollte 1985 mit seinem Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ Frankfurter Spekulanten ein Abschiedsgeschenk machen. Die schlugen es aus

Hannelore Kraft rückt im November turnusmäßig an die Spitze des Bundesrats. In Düsseldorf wird derweil Bilanz gezogen: Wie sieht es aus nach 100 Tagen Rot-Grün?

Schwarz-Gelb will im Bundestag nicht über den Hau-Drauf-Einsatz der Polizei reden, weil dies „schädlich für die Demokratie“ ist. Den Protest wird das befeuern

Was die Laufzeitverlängerung im Bund, ist Stuttgart 21 in Baden-Württemberg: ein Umsonst-Ticket für Rot-Grün

Bekommt Deutschland eine weitere Partei am rechten Rand? Ein Berliner Ex-CDU-Mann will auf der Sarrazin-Welle reiten – doch die Chancen sind nicht groß

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Erzieherinnen und Tagesmütter Verfassungstreue erklären. Mit Gesinnungstests Rechtsradikalismus bekämpfen, ist das eine gute Idee?