Demokratie
Kultur als Staatsziel im Grundgesetz: Warum Claudia Roths Vorstoß richtig ist
Immer wieder wird es gefordert und diskutiert, jetzt will die Ampelkoalition erneut Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben. Das entlastet nicht nur Kulturschaffende, sondern fördert die Demokratie
Deutschlands Außenpolitik: Mehr Pragmatismus wagen
Der Wertefundamentalismus von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und die Panikmache von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius stehen einer vernünftigen Sicherheitspolitik im Weg
Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen
Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung
Slavoj Žižek: Deutschlands bürokratisierte Trauer führt zu Zensur über Palästina
Nimmt Slavoj Žižek Antisemitismus zu leicht, wie Eva Illouz ihm vorwirft? Hier verteidigt der slowenische Philosoph seine Haltung: Wer Solidarität mit Israel üben will, muss den Gaza-Krieg ablehnen und die israelische Regierung kritisieren
Was ist linker Antisemitismus? Ein Blick in die Geschichte
Gibt es ideologischen Judenhass im Lager von Gleichheit und Fortschritt? Wo kommt er her? Wie virulent ist er? Immer wieder ruft der Nahostkonflikt diese Fage auf. Und die Antwort darauf fällt nicht leicht
Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom
„Nie wieder“ wörtlich nehmen und die AfD verbieten? Unbedingt, argumentiert unser Kolumnist Tadzio Müller
Privatschulen, Kryptowährungen, Steueroasen: Eine sanfte Sezession
„Kapitalismus ohne Demokratie“ oder Abkehr vom Gemeinwesen – was dann blüht, hat der Historiker Quinn Slobodian untersucht
Hubert Aiwanger will mit den Freien Wählern in den Bundestag: Verliebt in Berlin
Noch 1998 lehnten es viele Kreisverbände der Freien Wähler ab, an Landtagswahlen teilzunehmen – das lokale Profil der Partei sollte nicht verloren gehen. Jetzt plant Hubert Aiwanger den Sprung in die Hauptstadt
Westlicher Liberalismus in der Krise: Narzisstisch und selbstgerecht
Der westliche bürgerliche Liberalismus scheint unfähig, sich selbst und die Welt aus den Augen der anderen zu betrachten. Damit offenbart er die eigene Schwäche – und schadet am meisten sich selbst
„Vertrauensbarometer“ von Edelman: Wie PR-Firma Autokraten fördert
Edelman, das weltweit größte Unternehmen für Öffentlichkeitsarbeit, erhielt Millionen US-Dollar aus Verträgen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Unterdrückungsregimen
Eva Illouz: Am 7. Oktober hörte das Herz der Linken auf, zu schlagen
Waren die Angriffe der Hamas ein normaler Widerstand im Nahost-Konflikt, wie Slavoj Žižek meint? Die israelische Soziologin Eva Illouz antwortet: Wenn die Linke die Rückkehr des mörderischen Antisemitismus nicht spürt, ist das ihr Ende
Milliardäre sind die Giganten des Klimawandels – wir sind die Bienen
Nicht die Weltbevölkerung ist ein Problem für das Klima, sondern es sind Milliardäre wie Elon Musk oder Bill Gates. Um zu verstehen, wie viel mehr CO₂ sie ausstoßen, stellt die US-Autorin Rebecca Solnit einprägsame Vergleichsrechnungen an
Javier Milei wird Präsident Argentiniens: Mit der Kettensäge gegen die Demokratie
Vor lauter Wut über die Wirtschaftskrise haben die Argentinier den Rechtspopulisten Javier Milei zum Präsidenten gewählt. Es ist unklar, ob er sein ultraliberales Programm umsetzen kann, doch der Demokratie droht schwerer Schaden
Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel: „Habecks gefeierte Rede ist pure Demagogie“
Wer Frieden will, kann sich nicht immer hinter dem Argument „Aber die Hamas ist …!“ verstecken, sagt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Ein Gespräch über Pro-Palästina-Demos, Israel und die Lage in Gaza sowie Sahra Wagenknecht
„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst
Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel
„Die Zeit für Mut ist jetzt!“ von Lea Bonasera: Kleber statt Kompromisse
Lea Bonasera, Mitbegründerin der Letzten Generation, hat ihr erstes Buch veröffentlicht. Es heißt „Die Zeit für Mut ist jetzt!“ Von einer selbstkritischen Bilanz der Bewegung ist die Aktivistin weit entfernt
Rudolf Augstein: Mit Gorbatschow verstand er sich
Er gründete den „Spiegel“, schrieb aber nie so typisch westdeutsch wie dieser: Am 5. November wäre Rudolf Augstein 100 Jahre geworden. Der Schriftsteller Gunnar Decker erinnert an einen Vordenker der Ost-Politik Egon Bahrs und Willy Brandts

Israelischer Schriftsteller Yishai Sarid: „Die Hamas ist ein Friedenshindernis“
Yishai Sarid ist einer der bekanntesten Schriftsteller Israels und ein scharfer Kritiker Benjamin Netanjahus. Doch angesichts der Wunden, die der 7. Oktober gerissen hat, sieht er keine andere Möglichkeit, als sich zu verteidigen
Can Dündar über Erdoğan und die Doppelmoral des Westens: „Ihr habt das Monster geschaffen“
Can Dündar ist ein leidenschaftlicher Anhänger der republikanischen Türkei, die dieser Tage 100 Jahre alt wird, aber kaum gebührend feiert. Er sieht Fehler nicht nur bei Erdoğan, sondern auch in der Doppelmoral des Westens
Slavoj Žižek nach Buchmesse-Rede: Es gibt keine gute Seite in diesem Krieg
Die Rede von Slavoj Žižek auf der Frankfurter Buchmesse sorgt für Diskussion: Muss der Terror der Hamas im Kontext der Unterdrückung der Palästinenser gesehen werden? Der Philosoph hält daran fest: Wir müssen den Kontext des Bösen verstehen
Im Angesicht der Krisen: Wo soll das noch hinführen?
Krieg in der Ukraine, jetzt das Aufflammen des Nahostkonfliktes: Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass eine Doppelkrise weitere Konflikte verstärkt. Eine Analyse aktueller Krisenherde in Bezug auf die politische Weltordnung
„Die Sicherheit Israels ist niemals verhandelbar“: Gilt das auch im Ernstfall noch?
Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson, sagen Politiker:innen. Angela Merkel sagte im Jahr 2008, dass „[das] in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ – Was bedeutet das in der Krise?
Parlamentswahl: Polen nähert sich wieder der EU, auf einem wirtschaftsliberalen Kurs
Der Mut zu Alternativen, die sich einem Spiel mit Ängsten verweigern, wird belohnt: Wirtschaftsliberale und Linke besiegen bei den Parlamentswahlen in Polen die rechte PiS. Das hat viel mit Donald Tusk zu tun
„Tausend Aufbrüche“ von Christina Morina: Die Wucht zweier Pappkartons
Noch in den letzten Monaten der DDR gab es zahllose Ideen für demokratische Teilhabe. Im Westen sah es damals nicht anders aus. Christina Morina zeigt, wie uns diese unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie noch heute prägen