Demokratie
Eine Schlappe sieht anders aus
Die Parlamentswahlen als Misstrauensvotum gegen Chávez zu werten, geht zu weit. Seien Popularität war schon immer ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Situation Venezuelas
Gutes gegen wankelmutiges Volk
Die Opposition verbeugt sich plötzlich vor dem Bürgerwillen, die Regierung verteidigt die repräsentative Demokratie – beide treiben ein populistisches Spiel
Kein Betteln um Beitritt
Nach dem Ja zur Verfassungsinventur braucht der Beitrittsaspirant Türkei nun Aufmunterung aus der EU statt eines christlich verbrämten Kleingeistes
Im Antinazikonsensland
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Erzieherinnen und Tagesmütter Verfassungstreue erklären. Mit Gesinnungstests Rechtsradikalismus bekämpfen, ist das eine gute Idee?
Es lebe die europäische Republik!
Der Euro steckt in seiner tiefsten Krise seit Beginn der Währungsunion. Das hat politische Gründe – aber es gibt Alternativen: eine demokratische Wirtschaftsregierung
„Wir waren schon mal weiter“
IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban über die Herbstproteste des DGB, die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und das Problem, dafür Mehrheiten zu finden
Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Silvio Berlusconi bricht mit Partner Gianfranco Fini. Ein riskantes Manöver, nicht nur für den Regierungschef
Dr. Söder und Mr. Burke
Hauptsache offen und ungreifbar, aber dennoch unterscheidbar: Eine Volkspartei namens CDU sucht nach ihren konservativen Wurzeln und kann sie einfach nicht finden
Das Basta-Theater ist am Ende
Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten sollte zum Normalfall werden. Es hilft gegen Politikverdrossenheit
Ein einziger großer Gesang
Mikis Theodorakis hat viel mehr als die Musik zu „Alexis Sorbas“ komponiert. Ein Bildband ehrt den 85-jährigen Griechen
Sinn und Form von Porsche
Warum die Anzeige eines Autoherstellers in einer Literaturzeitschrift nur Wiederannäherung sein kann
Die Ideologie der Sklaverei
Die Todesstrafe ist ein Überbleibsel der Sklavengesetze, sagt Bürgerrechtlerin Angela Davis: "Eine radikale schwarze Agenda war immer die beste Agenda für die USA."
Demokratiegefährder
Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen
Auch ein Besenstiel kann schießen
Der Streit, welche Kommision mit welchen Rechten den Angriff auf die Gaza-Flottille am 31. Mai untersuchen soll, gerät zur Schlacht um Werte der Demokratie
Zweidrittelmehrheit als Alternative
Was lehren uns die vergangene Bundesversammlung und die Debatte um Gauck? Nachgetragene Anmerkungen zum Wahlverfahren und Amtsverständnis des Staatsoberhaupts
Hopes and Prospects
Noam Chomsky lebt den amerikanischen Traum. Er verkörpert damit seine eigene Gesellschaftskritik, meint Rafael Behr in einer polemischen Buchrezension
Diener in Reserve
Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht
Die andere Hälfte
Die Kür des neuen Bundespräsidenten ist wieder einmal eine Farce. Doch mehr Beteiligung des „Souveräns“ ist möglich. Ein Vorschlag aus der Sicht der Demokratieforschung
Gut gemacht ist nicht gut genug
Das Ziel einer rot-rot-grünen Reformregierung sollte eine Gesellschaft mit anderen Prioritäten sein: Ein Vorschlag für fünf zentrale Transformationsprojekte
„Wir vertreten die Meinungen der Mehrheit“
Kerstin Kaiser über die Olsen-Bande, das Erbe der DDR und ob Regieren die Linkspartei verändert
Mittlere Irrtümer
Entgegnung auf Mathias Brodkorb: Warum die Theorie des Extremismus selbst und nicht deren vermeintlicher „Missbrauch“ das Problem ist
Mit Bajonetten erstochen
Vor 30 Jahren beendete das südkoreanische Militär mit aller Gewalt einen kurzen Frühling der Demokratie in der Stadt Kwangju. Und die Amerikaner sahen zu
Zerbrochenes Kaleidoskop
Großbritannien steht nach den Wahlen vor einer neuen Phase der Politik. Die Bilanz nach dreizehn Jahren Labour an der Regierung ist durchwachsen
Wem gehört das Staatseigentum?
Von falschem Sozialismus und richtiger Vormundschaft. Zur Debatte über Vergesellschaftung
