Deutscher Bundestag

Wer die Macht im Bund hat, verliert sie in den Ländern – ein Teufelskreis, der sich durchbrechen lässt

Nach einer NRW-Wahl schuf Lafontaine die ­Linke. Nach einer NRW-Wahl zieht er sich aus der ersten ­Reihe zurück. Was bleibt?

SPD und Grüne versprechen, bei einem Sieg in Düsseldorf längere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu verhindern. Aber muss die Länderkammer überhaupt zustimmen?

Die ­Gewerkschaften pochen einmal mehr auf ihre parteipolitische Neutralität. Und machen wie immer trotzdem Wahlkampf

Als Bundespräsident gab Richard von Weizsäcker dem Amt ein neues Profil – das des Erziehers und Deuters, wie seine Rede zum 8. Mai 1985 bezeugte

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Klimaschützer bieten in Berlin gratis Fahrradreparaturen an. Auch Christian Ströbele bringt sein Rad vorbei. Alle anderen würden lieber ihr Leben auf Vordermann bringen

Vor 20 Jahren, am 18. März 1990, trat der ostdeutsche Unabhängige Frauenverband (UFV) zum ersten und letzten Mal zur Volkskammerwahl an

Weil die Würde des "Hohen Hauses" beschädigt worden sei, ist die Linkspartei jüngst des Parlaments verwiesen worden. Beschädigt hat sich aber nur der Bundestag selbst

In der Gesundheitsdebatte ist die FDP den privaten Versicherern gefährlich nahe gekommen. Da passt ein Gutachten über deren Wettbewerbsfähigkeit nicht ins Bild

Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen

Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen

Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen

Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition

Beim Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres geht es nicht um Tagespolitik - er ist ein Symbol für die deutsch-israelischen Beziehungen

Der Untersuchungsausschuss zu den Bomben vom 4. September 2009 sollte sich nicht nur dem Luftangriff widmen, sondern der Vernebelung des Afghanistan-Krieges überhaupt

Niemand wollte die Steuersenkung für Hotels. Jetzt ist sie Gesetz. Ein Bericht aus der Verbänderepublik Deutschland

Lobbyisten und Politik sind oft aufs Engste miteinander verwoben – und niemand kann die Netzwerke kontrollieren

Dietmar Bartsch hat erst der PDS und dann der Linken als Parteimanager gedient. Nun wirft ihm selbst Gregor Gysi Illoyalität vor. Zur Geschichte eines "Machtkampfes"

Bischöfin Käßmann hat mit ihrer Neujahrsbotschaft zum militärischen Engagement in Afghanistan viel Aufsehen erregt. Die Bundesregierung fühlt sich brüskiert

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen

In der Aufarbeitung des Bombardements von Kunduz verschwindet der Krieg am Hindukusch hinter dem Kommunikationsproblem einer Ministerialbürokratie. Das ist eine Falle

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse