Deutscher Bundestag
Gerüchte und Fehlinformationen
Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen
Nachholende Gerechtigkeit
Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen
Ein guter Tag
Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition
Kein Platz für Misstöne
Beim Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres geht es nicht um Tagespolitik - er ist ein Symbol für die deutsch-israelischen Beziehungen
Wer was wann warum?
Der Untersuchungsausschuss zu den Bomben vom 4. September 2009 sollte sich nicht nur dem Luftangriff widmen, sondern der Vernebelung des Afghanistan-Krieges überhaupt
Fähnchen im Kampagnen-Wind
Niemand wollte die Steuersenkung für Hotels. Jetzt ist sie Gesetz. Ein Bericht aus der Verbänderepublik Deutschland
War ich gut?
Lobbyisten und Politik sind oft aufs Engste miteinander verwoben – und niemand kann die Netzwerke kontrollieren
So ziemlich das Schlimmste
Dietmar Bartsch hat erst der PDS und dann der Linken als Parteimanager gedient. Nun wirft ihm selbst Gregor Gysi Illoyalität vor. Zur Geschichte eines "Machtkampfes"
Der Druck der Kirche
Bischöfin Käßmann hat mit ihrer Neujahrsbotschaft zum militärischen Engagement in Afghanistan viel Aufsehen erregt. Die Bundesregierung fühlt sich brüskiert
Zwischen den Stühlen
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied
Liberaler Personalnotstand
Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen
Ehrlich gesagt
In der Aufarbeitung des Bombardements von Kunduz verschwindet der Krieg am Hindukusch hinter dem Kommunikationsproblem einer Ministerialbürokratie. Das ist eine Falle
Geschichte eines politischen Versagens
1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse
Stefan Heym ist ohne Schaden-Freude
Als der „Sonntag“ vom 3. Dezember 1989 ein Interview mit Stefan Heym druckt, wirkt das wie eine Wiedergutmachung. Jahrelang wurde der Schriftsteller vollends ignoriert
Das Feixen der Opposition
Trotz der schnellsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft beim Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht alles rund
Qual der Quote
Ost, West? Mann, Frau? Realo, Fundi? Oder doch eher Kompetenz, Inhalt, Profil? Über die Besetzung der Spitzenposten in der Linkspartei ist eine Debatte entbrannt
Die nicht gewählten Gewählten
Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig
Hier ist Rhodos...
Die Grünen beanspruchen nach der Bundestagswahl die "Oppositionsführerschaft". Aber was meinen sie damit? Soll der Begriff über ihre Führungsschwäche hinwegtäuschen?
Hier ist Rhodos
Nach ihrem größten Wahlerfolg stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion im Bundestag. Trotzdem beanspruchen sie die "Oppositionsführerschaft". Aber was ist das?
Mindestlohn fürs Klientel
Lohnuntergrenzen für Normalbeschäftigte sehen die Liberalen als Teufelszeug an – und machen sich stattdessen um die üppigen Einkünfte von Freiberuflern verdient
No we can’t
Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte. Ein anonymer Insider berichtet aus der Mitte der sozialdemokratischen Wahlkampfmaschine
Politische Parallelgesellschaft
Am 27. September können über fünf Millionen Migranten ihre Stimme abgeben – mehr als je zuvor. Ihre Lebenslage spielt bei den Parteien trotzdem viel zu selten eine Rolle
Die Strafklage
Nicht die Gerichte werden über die politische Zukunft von Jörg Tauss entscheiden. Die Öffentlichkeit hat es längst getan - was nur die Piratenpartei nicht erkannt hat
Die eine große Idee
Zur Wahl treten auch viele unabhängige Kandidaten an. Einige haben nur ein Ziel: den Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen endlich in die Tat umzusetzen