Deutscher Bundestag

Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern

Hat er nur intensiv ermittelt oder sich etwas zuschulden kommen lassen? Jörg Tauss, Internet-Experte der SPD, hat nach den Kinderporno-Vorwürfen alle Ämter niedergelegt

Die Grünen stellen Ende dieser Woche ihr Wahlprogramm vor. Im nächsten Bundestag wollen sie dritte Kraft werden und mitregieren – notfalls in einer Ampelkoalition

Fast 53.000 Menschen haben die Online-Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzeichnet. Jetzt steht eine lange parlamentarische Prüfung an

Anfangs lief Susanne Wiests Online-Petition für ein Grundeinkommen schleppend. Dann legte der Ansturm zeitweilig sogar den Bundestagsserver lahm

Unter dem Eindruck des Drei-Jahres-Hochs bei der Erwerbslosenstatistik streitet der Bundestag über das Konjunkturpaket. Den Menschen ohne Arbeit hilft das nicht

Am 30. November 1918 verkündete der Rat der Volksbeauftragten das Frauenwahlrecht. Am 19. Januar 1919 wählten Frauen erstmals in der deutschen Geschichte

Die CDU stolpert erneut über den Versuch, die DDR-Vergangenheit zu instrumentalisieren

Die Union torpediert einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus

Was hat eine Mehrheit des Bundestages bewogen, das Afghanistan-Mandat in diesem Maße zu verlängern, wie das geschehen ist? Man will das Thema nicht ...

Zur verdrängten Geschichte der CDU - Aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom Juli 2006

Die Union verwehrt Bürgern, die nicht aus EU-Staaten kommen, die Mitbestimmung an der Wahlurne

Am 30. Juni 1978 wurde Rudolf Bahro in der DDR zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Band mit Schriften aus dem Nachlass

Das Gedenkstättenkonzept unterscheidet nun doch zwischen DDR und Nationalsozialismus

Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, über das Klimapäckchen der großen Koalition, sozial gerechten Umweltschutz und die Lehren aus Wahlkämpfen

Parlamentarisches Lehrstück: Wie die Koalition die Bahnprivatisierung abschließend durch das Parlament jagte Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils beantragt, die Beratung der Vorlagen zur Zukunft der Bahn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Üble Nachrede trifft weder Gysi noch die Linke. Aber die Demokratie

EU-Demokratie: Irland vor dem Referendum ...

Erst bringen Union und SPD eine Erhöhung der Diäten in den Bundestag ein, dann mimen sie den Widerstand dagegen. Was für ein Theater - aber ...

Der Vertrag von Lissabon bringt die rot-rote Koalition in Berlin in die Bredouille

Schröder und die Agenda 2010

Der CDU-Politiker Willy Wimmer (MdB) über die schleppende Anerkennung des Kosovo, das Ramba-Zamba der Amerikaner und das Erbe vergangener Jahre

Der FDP-Innenexperte und Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler, über die geheimdienstliche Amtshilfe bei den Ermittlungen in der Steuer-Affäre

Der bisher größte Erfolg der DKP auf offenen Listen könnte der letzte gewesen sein