Deutscher Bundestag

Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten

134.000 Menschen unterstützen inzwischen die Petition gegen Web-Sperren - vergeblich. Im Freitag-Gespräch kündigt Initiatorin Franziska Heine nun eine Verfassungsklage an

Die Koalition hat sich auf ein Internet-Sperren-Gesetz geeinigt. Dabei würde eine Clearingstelle den Opfern und überforderten Behörden mehr helfen als jede Web-Zensur

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Kredittabu den Weg in die Verfassung frei gemacht. Vorher müssen die Haushalte konsolidiert werden - die Zeit des Rotstifts bricht an

Nach jahrelangem Ringen will der Bundestag über den Umgang mit dem Willen schwerkranker Patienten entscheiden. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss

In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Heute entscheidet der Bundestag, ob es künstliches Heroin "auf Rezept" geben soll. Eine Gruppe aus SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt dies, die Union ist dagegen

Nach der zufälligen Enthüllung der Stasi-Kontakte von Karl-Heinz Kurras geraten die Aktenverwalter unter Druck. Die Kritiker wollen das Ende der Behörde beschleunigen

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Topographie der Macht: Der Verein Lobbycontrol führt Berlin-Touristen zu den Orten, wo die wirklich Mächtigen in der Hauptstadt arbeiten

Angesichts der Selbstblockaden in der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sehnsucht nach politischer Führung – Horst Köhler sollte sie heute einlösen

Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern

Hat er nur intensiv ermittelt oder sich etwas zuschulden kommen lassen? Jörg Tauss, Internet-Experte der SPD, hat nach den Kinderporno-Vorwürfen alle Ämter niedergelegt

Die Grünen stellen Ende dieser Woche ihr Wahlprogramm vor. Im nächsten Bundestag wollen sie dritte Kraft werden und mitregieren – notfalls in einer Ampelkoalition

Fast 53.000 Menschen haben die Online-Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterzeichnet. Jetzt steht eine lange parlamentarische Prüfung an

Anfangs lief Susanne Wiests Online-Petition für ein Grundeinkommen schleppend. Dann legte der Ansturm zeitweilig sogar den Bundestagsserver lahm

Unter dem Eindruck des Drei-Jahres-Hochs bei der Erwerbslosenstatistik streitet der Bundestag über das Konjunkturpaket. Den Menschen ohne Arbeit hilft das nicht

Am 30. November 1918 verkündete der Rat der Volksbeauftragten das Frauenwahlrecht. Am 19. Januar 1919 wählten Frauen erstmals in der deutschen Geschichte

Die CDU stolpert erneut über den Versuch, die DDR-Vergangenheit zu instrumentalisieren

Die Union torpediert einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Antisemitismus

Was hat eine Mehrheit des Bundestages bewogen, das Afghanistan-Mandat in diesem Maße zu verlängern, wie das geschehen ist? Man will das Thema nicht ...

Zur verdrängten Geschichte der CDU - Aus dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom Juli 2006

Die Union verwehrt Bürgern, die nicht aus EU-Staaten kommen, die Mitbestimmung an der Wahlurne

Am 30. Juni 1978 wurde Rudolf Bahro in der DDR zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Band mit Schriften aus dem Nachlass