Europäische Union

Plötzlich reden alle von einem Volksentscheid über eine neue Verfassung. Dabei wäre ein „Konvent von unten“ besser

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission

Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter?

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union

Für die Krankenkassen soll viel stärker als bisher das Wettbewerbsrecht gelten. Die SPD zeigt sich alarmiert und fürchtet um die gesamte Versorgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen

Sigmar Gabriel attackiert im Freitag-Interview den griechischen Linken Alexis Tsipras. Die Piratenpartei hält der SPD-Chef für ein Zeitgeist-Phänomen

Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU wird unter den Rettungsschirm beordert. Da auch Italien wackelt, kommt die Eurokrise ihrem ­finalen Stadium immer näher

Schulden sind nicht per se schlecht: Sie haben eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Deshalb wäre es ein Segen für Europa, wenn der Fiskalpakt scheitert

Unser Autor kennt und liebt die Ukraine. Nun fragt er sich, ob Präsident Janukowitsch das Land in eine Diktatur führen wird

Im dritten Jahr der Eurokrise stehen die EU-Staatschefs vor immer drastischeren Entscheidungen: Entweder für den Tod des Euro oder die Geburt einer neuen Gemeinschaft

Wie der jüngste EU-Gipfel zeigt, hat sich der Wind gedreht – die Zeichen stehen nicht mehr auf Austerität und Spardogmen, sondern gemeinschaftlichen Schuldenabbau

Die Europäische Union muss sich von ihrem größten ­Infrastruktur-Projekt verabschieden. Der Konzern British Petroleum erklärt die Erdgastrasse Nabucco für tot

Ein Referendum entscheidet am 31. Mai über den Beitritt zur EU-Fiskalunion. Bei einem Nein dürfte der entsprechende Vertrag in seiner jetzigen Form kaum zu halten sein

Wenn der britische Supreme Court den Wikileaks-Gründer aus formal rechtlichen Gründen nicht ausliefert, stellt er das System des Europäischen Haftbefehls infrage

Sollte Griechenland die Eurozone und den Schuldendienst aufgeben, käme das dem Sprung in einen ökonomischen Hades gleich. Chaos und ein Bankrun wären programmiert

Präsident François Hollande braucht taktisches Gespür, wenn er eine stabile Regierung formen will. Eine Übersicht

Ende Mai sind die nächsten Notkredite fällig. Mit wem EU und Währungsfonds darüber in Athen verhandeln werden, weiß im Augenblick nur das Orakel von Delphi

Der Auftrag an SYRIZA-Chef Alexis Tsipras zur Regierungsbildung in Athen erschiene nicht ganz so hoffnungslos, würden die Kommunisten über ihren Schatten springen

Es ist kein politisches Erdbeben, aber ein Machtwechsel, der das Krisenmanagement in der EU verändern dürfte. Frankreich rückt mit François Hollande nach links

Nach der Parlamentswahl am 6. Mai steht eine Entscheidung über den Norden des Kosovo an. Es droht ein bewaffneter Konflikt, deshalb werden die Kfor-Verbände verstärkt

Immer weniger Euroländer lassen sich in den Schraubstock des Fiskalpakts zwängen. Demnächst könnte auch Frankreich ausscheren, wenn Francois Hollande am 6. Mai gewinnt

Die Kritik an der Heuchelei Deutschlands wird lauter. Auch wenn es der griechische Haushalt nicht hergibt, liefert die Bundesrepublik weiter massiv Rüstungsgüter an Athen