FDP

Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?

Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut

Lohnt es sich für den Überlebenskampf der Linkspartei, sich an den Grünen abzuarbeiten? Wohl kaum. Sahra Wagenknecht und die Linke wären gut beraten, erstmal einen Blick auf die Parteigeschichte von Bündnis 90/Die Grünen zu werfen

Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen

Dramatischer Profilverlust: Nach einem Jahr an der Regierung ähneln die Grünen und Ricarda Lang in ihrem Machtverständnis immer mehr der Union. Mit krassen Folgen für grüne Politik

Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung

Die Union zeigt Zähne: Das Bürgergeld ist ein zartes Pflänzchen. Doch droht es schnell zu welken – im CDU-Geschacher des Vermittlungsausschusses

Die „Welt“-Journalistin Anna Schneider hält Steuern für Raub und hat ein Buch über Freiheit geschrieben. Hasst sie alle Schwachen? Ein Gespräch über Kapitalismus, freie Marktwirtschaft – und wer sich dort um Pflegebedürftige kümmern würde

Laufzeitverlängerung, ja oder nein? Diese Debatte führen wir seit über zehn Jahren. Nach dem Machtwort von Olaf Scholz geht es dann bald wohl wieder los – die reinste Zeitverschwendung

Wissenschaftler*innen brauchen Dauerstellen. Doch scheinen Unis nicht gewillt, den Konkurrenzdruck im Rennen um die Professur zu lockern

Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen

Wird es wirklich wummsen oder doch eher verpuffen? Olaf Scholz und seine Regierung haben ein 200 Milliarden teures Hilfspaket für die Energieversorgung angekündigt. Das ist gut. Aber der Teufel steckt im Detail

Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?

„Das Prinzip Hoffnung“: SPD, Grüne und FDP haben sich lange gewehrt, etwas Wirksames gegen die Folgen der Energiepreissteigerung zu tun. Warum? Andere europäische Staaten sind da schon viel weiter

Keine Laufzeitverlängerung, kein Streckbetrieb und nicht mal eine Atomkraft-Notreserve sind notwendig, um der Krise angemessen zu begegnen. Das zeigt ein genauer Blick auf den zweiten Stresstest

Die Grünen-Minister geben eine Kernforderung nach der anderen auf. Die Mitglieder haben lange mitgemacht. Kommt beim Parteitag im Oktober der Aufstand?

Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

Viele Menschen werden unruhig, weil ihr Lebensstandard bedroht ist. Spitzenpolitikern ist das fremd: Sie stammen oft aus den Kreisen der oberen vier Prozent

Ziemlich ideenlos geht die Ampel-Koalition dem Krisenherbst entgegen. Können sich SPD und Grüne gegen die FDP durchsetzen?

Ob Gasumlage oder Waschlappen-Ratschlag: In gewissen Sphären dieser Gesellschaft ist jede Verbindung zum Leben, das Millionen Menschen alltäglich ohne hohes Einkommen und ohne Vermögen führen, völlig verloren gegangen

Olaf Scholz trägt auf dem Regierungsflug nach Kanada keine Maske, weil er immer macht, was ihm am besten passt. Robert Habeck begeht einen erstaunlichen Fehler. Doch die größte Überraschung liefert die zu Hause gebliebene FDP

Heinrich Amadeus Wolff ist seit Juni neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Spezialgebiet ist die Innere Sicherheit. Da wankt er zwischen einer liberalen und einer konservativen Haltung. Wie wird er im Zweifelsfall entscheiden?

Christian Lindner will die Einkommensteuer an die Inflation anpassen. Das ist richtig, kommt aber zur Unzeit. Denn Geringverdiener gehen leer aus. So hilft der FDP-Finanzminister den Reichen