Freie Demokratische Partei
Reform des Abstammungsrechts: Für die FDP ist Familie da, wo das Geld ist
Die Ampel will das Familienrecht reformieren. Doch die angekündigte Revolution bleibt aus. Übrig bleibt ein Reförmchen, aber kein Fortschritt für queere Menschen
„Die Linke muss raus aus ihrer radikalen Pose“
Die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Politiker Jan van Aken diskutieren über eine Partei, die Konzerne enteignen will, aber nur mit Gleichgesinnten redet
Gegen hohe Preise helfen nur höhere Löhne
Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen immer steiler an. Die Koalition handelt nur zaghaft. Dabei ist die Angst vor höheren Löhnen falsch
Regierungsbildung in NRW: Wie ernst ist den Grünen die Klimapolitik?
Die Grünen sind nach der Wahl die Königsmacher. Wenn es ihnen ernst ist mit der Klimapolitik, müssen sie sich für die Ampel entscheiden
„Vier Jahre Mobbing, Sexismus, Boshaftigkeit“
Sie war vier Jahre lang Bundestags-Abgeordnete der Linken. Jetzt bricht Simone Barrientos ihr Schweigen über die Zustände in der Fraktion
Die FDP manövriert an den echten Problemen vorbei
Corona, Waffenlieferungen, Olaf Scholz: Der kleinste Koalitionspartner übt sich weiter darin, Teil einer Regierung und zugleich Opposition zu sein. Fällt der Partei das bald auf die Füße?
Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere
Koalition setzt falsche Prioritäten bei Energiehilfen
Die Ampel-Koalition will die stark steigenden Energiekosten mit staatlichen Hilfen abmildern. Kurzfristig mag das was bringen. Langfristig ist es der falsche Weg. Draufzahlen müssen vor allem die Armen
Der Schießpulvergeruch der Unausweichlichkeit
Hunderttausende demonstrieren für den Frieden, während Olaf Scholz eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzt. Gegen die 100 Milliarden Euro für neue Waffen und mehr Soldaten regt sich Widerstand – gut so
Warum ein „Renteneintrittsfenster“ zynisch ist
Fachkräftemangel, demographischer Wandel – es klingt alles so logisch, wenn Robert Habeck jetzt vom freiwilligen längeren Arbeiten redet. Doch die FDP-light-Rhetorik des Wirtschaftsministers verschleiert politisches Versagen
Exit-Strategie gesucht
Massenansteckung per Omikron als Weg aus der Pandemie? Hierzulande wäre das ein Risikospiel, keine durchdachte Politik
Die Linke und die jungen Leute
Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Bei Erstwählerinnen kommt sie nicht gut an, weiß der junge Ökonom Moritz Gailus – liegt das an Radikalität und Aktivismus? Ein Gastbeitrag zur Debatte
Plansoll nicht erfüllt
Robert Habeck müht sich, die Windkraft auszubauen. Aber ein alter Fehler der FDP bremst die Energiewende
Von wegen Durcheinander – mehr davon!
Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance
Auf dem Schleudersitz
Kommt sie nun oder kommt sie nicht? Olaf Scholz gerät immer mehr unter Druck, weil er nicht liefert. Aber ist eine Verpflichtung zur Impfung überhaupt noch sinnvoll?
Die drei Kanzler der Scholz-Regierung
Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?
Mehr Fortschritt wagen
Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?
Diese Coronapolitik ist ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Kapitalismus
Der Kurs der Politik in dieser Pandemie hat vieles zum Schlechten verändert – und scheint eine Blaupause für den Umgang mit einer noch schlimmeren Krise zu sein: der Klimakatastrophe
Mehr Gleichheit ginge doch
Vermögen sind in Deutschland besonders ungerecht verteilt, auch zwischen den Generationen. Der DIW schlägt deshalb ein bedingungsloses Grunderbe für alle zum 18. Geburtstag vor. Charmante Idee. Aber lässt sie sich umsetzen?
Schulden tun der Jugend gut
Staatskredite belasten künftige Generationen? Dieser Irrglaube hat endlich ausgedient in Deutschland – ausgerechnet dank Mithilfe der FDP und ihres Finanzministers Christian Lindner
„Die Klimawende ist nicht sozial genug“
Wie kann Wirtschaft ökologisch nachhaltig werden, ohne dabei Armut zu produzieren? Der Soziologe Klaus Dörre weiß es
Mit 66 Jahren fängt Friedrich Merz’ Leben an
Die Ära Angela Merkel endet rascher als viele dachten: Wem die Basis den „Sanierungsfall“ CDU anvertrauen will, ist jetzt klar. Friedrich Merz wird sich der FDP und der AfD widmen – mit einer Doppelstrategie aus Umarmung und Erdrosselung
Wollte Olaf Scholz nicht eigentlich Klimakanzler werden?
Nach 16 Jahren Angela Merkel hat Deutschland ein neues Regierungsoberhaupt sowie eine rot-gelbe Koalition mit grünem Anhängsel. Was ist von Olaf Scholz zu erwarten, wenn wohl kaum eine echte gesellschaftliche Transformation?
„Beim Bürgergeld bleibt die Armut politisch gewollt“
Der Sozialberater Ulrich Franz fürchtet, dass die Ampel-Reform von Hartz IV reiner Etikettenschwindel ist. Ein Gespräch über leere Kühlschränke, machtlose Grüne und fehlende Jobcenter-Besetzungen
