Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Mut und Mehrheiten haben gefehlt

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Das Spiel mit der Realität

Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen

Beten gegen Zensursula

In Berlin demonstrierten Franziska Heine und andere Netzaktivisten gegen Internetsperren. Was als Flashmob gedacht war, wurde eine Polit-Demo der guten alten Schule

Ein Schützenfest für die Verfassung

Politiker ließen sich auf der Geburtstagsfeier für das Grundgesetz nicht blicken. Sie blieben im Reichstag. Vor dem Brandenburger Tor wurde recht billig jubiliert

Verfassungsästhetik

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Die Freiheit, die ich meine

Ausgegrenzt zu werden, ist der Kunst förderlich - und dem Rückgrat: Warum Christoph Hein dem Verfassungsjubiläum fern bleibt - ein offener Brief an die Bundesregierung

Operation Mythos

Herfried Münkler erliegt in seinem neuen Buch der zwiespältigen Kraft der deutschen Mythen

Staatsziel Sparen

Die Föderalismuskommission II ist sich weitgehend einig: Künftig soll die Politik auf die Schuldenbremse treten. In den Ländern wird jetzt der Rotstift regieren müssen

Nur kein Proporz

Sollen beim Festakt zum westdeutschen Doppeljubiläum im Mai nur CDU-Vertreter sprechen? Auch die SPD fordert ihr Rederecht - hoffentlich vergeblich

Gefühlte Siege

Neuer Landtag, altes Kabinett - Hessens Koch kann nicht, wie er will

Wenn schon, denn schon

Die neue Linke sollte keinen Zweifel daran lassen, dass sie auf Basis des Grundgesetzes agiert

Ein wahrer Held heutiger Kriege

Laudatio auf Agustín Aguayo, Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2007, vorgetragen am 21. Dezember 2007 von Andreas Zumach im Theaterhaus Stuttgart

Sechs Jahre gegen das Grundgesetz

Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig

Deutsche Gewaltverhältnisse

Wenn heute alle dasselbe Verfassungsbewusstsein hätten wie die 68er damals, wäre Deutschland weiter

Ausnahmezustand als Regel

Der FDP-Politiker Gerhart Rudolf Baum über 1968, den Deutschen Herbst und die Deformation der liberalen Demokratie zum Präventionsstaat

Für jedes Kind ein Fähnchen

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, beklagt die höchste Kinderarmut in der bundesdeutschen Geschichte und schätzt spektakuläre Aktionen

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