Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Demokratiegefährder
Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen
Diener in Reserve
Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht
Vorschlag für ein rot-rot-grünes Manifest
Die NRW-Wahl hat gezeigt: Rechnerische Mehrheiten allein reichen nicht aus. Sieben Thesen zur Strategie einer möglichen Gesellschaftswende von links
Von der Kanzel herab
Als Bundespräsident gab Richard von Weizsäcker dem Amt ein neues Profil – das des Erziehers und Deuters, wie seine Rede zum 8. Mai 1985 bezeugte
Der Nebel von Kundus
Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor
Das Kreuz mit dem Dritten Weg
Die Kirche beansprucht viele Sonderrechte. Gott kann man nicht bestreiken, sagt sie seit Jahren. Verdi versucht es trotzdem - und zieht dafür auch vor Gericht
Freiwillige vor
Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn
Den Finger am Abzug
Es ist fraglich, ob Frauen in einer Berufsarmee bessere Chancen hätten. Sicher ist: Friedfertiger machen sie die Bundeswehr nicht
Odyssee eines Narrenschiffs
Es droht neues Chaos in den Arbeitsverwaltungen. Das Nachsehen dürften wieder die Hartz-IV-Empfänger haben
Angeklagt: Hartz IV
Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen
Nimm! Mich! An!
Von der Leyen, Schäuble und ein Mähdrescher-Hersteller: Gespräch mit Mit-Organisatorin Rena Tangens über die Gewinner des Anti-Datenschutz-Preises Big-Brother-Award 2009
Ist der Arschtritt denn legal?
In der Diskussion um die Frauenquote für Aufsichtsräte wird darüber gestritten, ob sie die Verfassung verletzen würde. Die Quote sollte erst einmal ausprobiert werden
Mit forcierter Passivität
Macht verändert den Menschen, heißt es. Doch in den zahlreichen Biografien und Bildbänden über Angela Merkel ist der Mensch hinter der Rolle nur schwer zu erkennen
Seitenhiebe auf die Berufseuropäer
Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz
Adenauer lässt grüßen
In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas
Ohne Arschtritt läuft es nicht
Sozialisation, Wettkampf-Scheu, Kinder, Benachteiligung: Warum Frauen bis heute weniger verdienen als Männer. Ein Beitrag zur Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten
Mut und Mehrheiten haben gefehlt
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union
Das Spiel mit der Realität
Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen
Beten gegen Zensursula
In Berlin demonstrierten Franziska Heine und andere Netzaktivisten gegen Internetsperren. Was als Flashmob gedacht war, wurde eine Polit-Demo der guten alten Schule
Ein Schützenfest für die Verfassung
Politiker ließen sich auf der Geburtstagsfeier für das Grundgesetz nicht blicken. Sie blieben im Reichstag. Vor dem Brandenburger Tor wurde recht billig jubiliert
Verfassungsästhetik
Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser
Die Freiheit, die ich meine
Ausgegrenzt zu werden, ist der Kunst förderlich - und dem Rückgrat: Warum Christoph Hein dem Verfassungsjubiläum fern bleibt - ein offener Brief an die Bundesregierung
Operation Mythos
Herfried Münkler erliegt in seinem neuen Buch der zwiespältigen Kraft der deutschen Mythen
Einladung ins Wellness-Zentrum
Mit ihrer "Verfassungsdebatte" bezwecken die Sozialdemokraten vor allem eines: Sie gehen auf Stimmfang im Osten