Olaf Scholz

Angesichts des Ukraine-Kriegs legt die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf. Für die Integration von Geflüchteten gibt es hingegen kein Geld. Denn der Migrationspolitik fehlen humanitäre Visionen

Weniger Lohn für gleiche Arbeit gehört zur Realität von Leiharbeitern in Deutschland. Ermöglicht hat das die SPD. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte mit dieser Praxis Schluss machen

Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?

Warum es gut wäre, wenn die Moral in den Debatten über politische Entscheidungen der Bundesregierung zum Ukraine-Krieg etwas kürzerträte

Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Panzern für die Ukraine zögert, gewinnen die baltischen Staaten und Polen an Einfluss

Henry Kissinger scheint mit 99 Jahren geistig wacher als Annalena Baerbock: Auch in Zeiten erbarmungsloser Kämpfe muss es eine Suche nach Friedenslösungen geben

Die neue Regierung will mit China eine Vermittlung im Ukraine-Krieg angehen. Damit ist ein relevanter Partner aus der BRICS-Gruppe gefragt und soll sich rühren

Die Ampel baut viele LNG-Terminals, dabei sind die Speicher voll – auch ohne Russland als Lieferanten. Kritik an den Plänen wird durch ein Gesetz unmöglich gemacht

Was Kanzler Olaf Scholz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags über Europa gesagt hat, ist an Schönfärberei nicht zu überbieten

Selbst NATO-Militärs bezweifeln den praktischen Nutzen von Leopard 2 und anderen westlichen Kampfpanzern im Ukraine-Krieg. Sie können schnell zur leichten Beute für den Feind werden. Russland hat extra eine Abwehrwaffe entwickelt

Olaf Scholz hat verweigert, Robert Habeck auch. Aber für die junge Generation fehlt jede Statistik. Offiziell anerkannte Kriegsdienstverweigerer gibt es jedenfalls kaum noch. Und die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt

Robert Habeck und Olaf Scholz versprechen uns, dass wir Klimaneutralität erreichen können, ohne Einbußen beim Wohlstand hinnehmen zu müssen. Es ist an der Zeit, sich von dieser Illusion zu verabschieden

Die Bundesregierung liefert jetzt also doch Schützenpanzer in die Ukraine. Scheibchenweise wird die politische Grenze des Möglichen im Ukraine-Krieg verschoben. Doch was ist das Ziel einer solchen Taktik?

Seit dem Zerfall der UdSSR haben NATO und USA die Ukraine dabei unterstützt, sich zu einem Gegenspieler Russlands zu entwickeln. Können sie es sich da überhaupt noch leisten, das Land zu verlieren?

Wie vermeidet und beendet man Kriege? Die Friedensforschung müsste Antworten liefern. Doch die Disziplin steckt in der tiefsten Krise ihrer jahrzehntelangen Geschichte. Dafür gibt es Gründe

Jahrelang wurde um eine europäische Lösung gerungen. Nun gibt der Bundestag grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin

Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist mit der Zeitenwende die Tür zur Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik aufgestoßen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung trägt die Zeitenwende nicht mit – noch nicht

Durch die UN-Klimakonferenz in der ägyptischen Stadt Scharm El Scheich erhält seine jahrelange Inhaftierung Aufmerksamkeit der internationalen Medien. Nun gibt es Hoffnung

Das deutsch-chinesische Treffen ist viel zu unaufgeregt verlaufen, als dass es die ideologischen Scharfmacher von einer permanenten Alarmbereitschaft erlösen würde

Olaf Scholz' Reise nach Peking umgibt eine brüske Tonalität, die einen Gegner ächtet, der als Partner doch eigentlich gebraucht wird. Dabei sollten Deutschlands Beziehungen zu China von Interessen und nicht von Ideologie geprägt sein

Bitte keinen Streit! In unruhigen Zeiten muss eine Regierung zusammenstehen, um nach außen geschlossen aufzutreten. Die Grünen stellen sich immer wieder offen gegen das Kanzleramt. Das schadet dem Verhältnis zu unseren Partnern

In der Debatte über Krieg und Frieden scheinen sich die Sozialdemokraten ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Hat ein USA- und NATO-Kurs längst die Entspannungspolitik abgelöst? Und: Trägt die Basis der Partei das?

Laufzeitverlängerung, ja oder nein? Diese Debatte führen wir seit über zehn Jahren. Nach dem Machtwort von Olaf Scholz geht es dann bald wohl wieder los – die reinste Zeitverschwendung

Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen