Olaf Scholz

Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Statt staatlicher Sparpolitik à la Christian Lindner bräuchte Deutschland aber ein waschechtes Konjunkturpaket. Maurice Höfgen weiß, wo die Milliarden dafür herkommen könnten

Was haben sich alle echauffiert, über den 12-Punkte-Plan der FDP! Würde die 4-Prozent-Partei die Koalition platzen lassen? Natürlich nicht: Sie ist nur eine Meisterin darin, die Öffentlichkeit vor ihren Karren zu spannen. So wie Uli Hoeneß.

Der Verlust von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sei eine Katastrophe für den Staat, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi. Ein Gespräch über Cum-Ex, Wirecard, Olaf Scholz und politische Einflussnahme auf die Justiz bei Wirtschaftskriminalität

Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Wer ohne Ticket fährt, kommt ins Gefängnis – wer den Staat um Millionen prellt, bleibt frei? Gegen Widerstände verfolgte Cum-Ex-Jägerin Anne Brorhilker als Staatsanwältin Finanzverbrecher. Nun wechselt sie zur Bürgerbewegung Finanzwende

Fairen Wettbewerb hat Bundeskanzler Olaf Scholz in China angemahnt. Europa stöhnt, weil Peking die Märkte mit billigen E-Autos und Solarmodulen „überschwemme“ – dabei ist das gut für das Klima

Mit niedlicher Aktentasche und seinem ganz eigenen, leicht cringen Humor: Der Kanzler macht jetzt Tiktok-Videos und will so die AfD auf der Plattform stellen

Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken

Es ist ein Sieg der GDL, und doch hat auch die Deutsche Bahn ihr Gesicht gewahrt – eine beeindruckende Selbstschlichtung

Zum Auftakt der 20. Leipziger Buchmesse gab es nicht nur warme Worte, sondern auch Tumult um Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den Literaturpreisen räumen drei unabhängige Verlage ab

Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Wehrpflicht wieder einführen, nach dem schwedischen Modell. Da stimmt was nicht

Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler

Wenn Briten und Franzosen die Zielprogrammierung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper nicht aus der Hand geben, warum sollte Deutschland das dann tun? Wer kann ausschließen, dass Kiew notfalls von gemachten Zusagen abweicht?

Früher galten wir als „kritisch“, heute nennt man uns „Versteher“. Ob Krieg oder Rassismus: Wir fremdeln mit der Öffentlichkeit. „Ambiguitätstoleranz“ hilft auch nicht mehr, und unser Kainsmal ist der Konservativismus

Olaf Scholz überrascht mit Worten gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Im Europaparlament fordern Politiker das Ende der perfiden Verfolgung des Journalisten. Und die Nachfolgerin von Nils Melzer bei den UN wird deutlich

Frankreich und Großbritannien haben schon Personal für Raketen in der Ukraine. Aus dem abgehörten Gespräch deutscher Militärs geht hervor, eine Taurus-Lieferung und ein schneller Einsatz wären nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich

Machen wir uns ehrlich: Deutschland kann keine internationalen Kulturfestivals ausrichten, schon gar keine mit politischem Anspruch. Wir halten die Widersprüche nicht aus, die damit verbunden sind

Lea Bonasera will nicht darüber reden, warum sie aus der von ihr mitgegründeten „Letzten Generation“ ausgetreten ist. Jakob Augstein hat sie aber etwas anderes verraten: Ist sie die allererste Klimakleberin der Republik gewesen?

Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer

Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff

Deutschland will kriegstüchtig und NATO-kompatibel sein. Zwei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden, das soll nun allzeit verbindlich bleiben. Die damit einhergehenden Mehrkosten werden verschwiegen

Der jüngste Besuch von Olaf Scholz in Washington stand nicht allein im Schatten des Superbowl-Wochenendes: Sein Gastgeber, US-Präsident Joe Biden, soll keinerlei Erfolg haben, das ist die erbitterte Strategie der Republikaner

Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln