Parlament

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Lammerts Kritik an ARD und ZDF ist in aller Munde. Dabei hat der Bundestagspräsident noch weit Wichtigeres angesprochen: die Parlamentsmüdigkeit des Parlamentsbetriebs

Kurz vor dem erneuten Referendum in Irland versuchen die britischen Konservativen, Tschechiens Präsidenten Klaus für eine Allianz gegen den EU-Reformvertrag zu gewinnen

Erst hat Manuel Barroso die EU-Regierungschefs davon überzeugt, er sei als Kommissionspräsident erste Wahl. Nun gilt das auch für 382 EU-Parlamentarier

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas

Verfassungsreform, Anti-Korruptionsgesetze und Volksbefragung: Im Machtkampf mit der konservativen Elite hat Honduras Präsident Manuel Zelaya zu hoch gepokert

Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten

Die 28-jährige Kunsthistorikerin lebt in Maribor

Die Nachricht aus Westminster sucht in der neueren britischen Geschichte ihresgleichen. Über 300 Jahre ist es her, dass im Unterhaus der Präsident geschasst wurde

Sarkozys Verfassungsreform sollte die V. Republik erschüttern. Tatsächlich zementiert sie eine medial-plebiszitäre "Monokratie"

Das Modell kann einen Ausweg aus der EU-Krise weisen, wenn es ganz anders als bisher verstanden wird

Parlamentarisches Lehrstück: Wie die Koalition die Bahnprivatisierung abschließend durch das Parlament jagte Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils beantragt, die Beratung der Vorlagen zur Zukunft der Bahn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Haben die großen Drei eine dritte Chance verdient?

Allensbacher Meinungsforscher komplettieren den "Deutschland-Trend"

Forschungsministerin Schavan bringt Gesetzentwurf für einen "Deutschen Ethikrat" ein - Parlamentarier protestieren gegen "Pseudo-Beteiligung"

Yves Salesse, in Frankreich Co-Präsident der "Fondation Copernic"*, über die Renaissance einer EU-Verfassung und die Hoffnung auf eine europäische Öffentlichkeit

Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten

Warum die Linkspartei in den Bundestag gehört, und was dabei zu bedenken ist - eine Erwiderung auf Raúl Zelik

Detlef Hensche, ehemaliger IG Medien-Vorsitzender, über die Annäherung zwischen WASG und PDS sowie Klischees, die von der Last des eigenen Denkens befreien

Erkundungen über Emanzipation, Pressefreiheit und Menschenrechte

Der Vorsitzende von "Transparency International", Hansjörg Elshorst, verlangt Auskunftspflicht und Unternehmenshaftung, um die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen

Wie das für 2005 geplante Referendum über die EU-Verfassung zur Vorentscheidung über die Nachfolge von Jacques Chirac umfunktioniert wird

Putsch gegen "halsstarrige Abgeordnete"