Parlament
Seitenhiebe auf die Berufseuropäer
Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz
Adenauer lässt grüßen
In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas
Ein Anachronismus im 21. Jahrhundert
Verfassungsreform, Anti-Korruptionsgesetze und Volksbefragung: Im Machtkampf mit der konservativen Elite hat Honduras Präsident Manuel Zelaya zu hoch gepokert
Auf dem Niveau des Kaiserreichs
Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
Ivana Unuk, Slowenien
Die 28-jährige Kunsthistorikerin lebt in Maribor
Den Augiasstall ausmisten
Die Nachricht aus Westminster sucht in der neueren britischen Geschichte ihresgleichen. Über 300 Jahre ist es her, dass im Unterhaus der Präsident geschasst wurde
Jacques Lang sei Dank
Sarkozys Verfassungsreform sollte die V. Republik erschüttern. Tatsächlich zementiert sie eine medial-plebiszitäre "Monokratie"
Letzte Ausfahrt Dublin
Das Modell kann einen Ausweg aus der EU-Krise weisen, wenn es ganz anders als bisher verstanden wird
Im Schweinsgalopp
Parlamentarisches Lehrstück: Wie die Koalition die Bahnprivatisierung abschließend durch das Parlament jagte Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils beantragt, die Beratung der Vorlagen zur Zukunft der Bahn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Energetische Führerin mit eisernem Blick
Haben die großen Drei eine dritte Chance verdient?
Verkannte Minderheit
Allensbacher Meinungsforscher komplettieren den "Deutschland-Trend"
In der Ethik helfen keine Machtworte
Forschungsministerin Schavan bringt Gesetzentwurf für einen "Deutschen Ethikrat" ein - Parlamentarier protestieren gegen "Pseudo-Beteiligung"
Keinen Nachschlag bitte!
Yves Salesse, in Frankreich Co-Präsident der "Fondation Copernic"*, über die Renaissance einer EU-Verfassung und die Hoffnung auf eine europäische Öffentlichkeit
Nicht wählbar heisst die Devise
Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten
Das ewige Haar in der Suppe
Warum die Linkspartei in den Bundestag gehört, und was dabei zu bedenken ist - eine Erwiderung auf Raúl Zelik
Das gemeinsame Dritte wäre eine neue Partei
Detlef Hensche, ehemaliger IG Medien-Vorsitzender, über die Annäherung zwischen WASG und PDS sowie Klischees, die von der Last des eigenen Denkens befreien
Scharlach-rote Schmetterlinge
Erkundungen über Emanzipation, Pressefreiheit und Menschenrechte
Schwarze Listen reichen nicht
Der Vorsitzende von "Transparency International", Hansjörg Elshorst, verlangt Auskunftspflicht und Unternehmenshaftung, um die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen
Ein Lügenstück, keine Schmiere
Wie das für 2005 geplante Referendum über die EU-Verfassung zur Vorentscheidung über die Nachfolge von Jacques Chirac umfunktioniert wird
Ein Verlierer steht schon fest
Putsch gegen "halsstarrige Abgeordnete"
Maulkorb für Malalai
Im Gespräch: Shahla Asad, Vorsitzende der Revolutionären Assoziation der Frauen Afghanistans (RAWA), über die neue Verfassung und fundamentalistisches Störfeuer gegen die gleichen Rechte von Männern und Frauen
Die Geister, die ich rief
Grigori Jawlinski, Chef der liberalen JABLOKO-Partei, über die eigenen Wahlaussichten und die Fusion von Business und Macht im heutigen Russland
Vermintes Gelände
Rechtslage diffus - Gefechtslage bedenklich
Er lacht
»Die Transformation der Demokratie« beschreibt unsere politische Misere
