Parlament

Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt

Emmanuel Macron will das Wahl- und das Arbeitsrecht reformieren. Er regiert technokratisch, bisweilen autoritär. Und der Ausnahmezustand? Auch damit hat er etwas vor

Chávez profitierte vom hohen Ölpreis. Das ist nun vorbei – die Armen revoltieren. Maduro hat eine andere Strategie

Die PiS-Partei will die Justiz kontrollieren. Dem Ende der liberalen Demokratie stellt sich überraschend Präsident Duda entgegen

Ein überwältigender Sieg Emmanuel Macrons bei den Parlamentswahlen könnte der Arbeiterschaft die letzte Lobby rauben

Die britische Regierung darf die Brexit-Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments aufnehmen. Das Urteil des Supreme Court ist ein Sieg für die Demokratie

Es herrschen offenbar Missverständnisse über das Wesen der Demokratie. Nicht jede Entscheidung des Souveräns ist eine souveräne Entscheidung

Nach heftiger Debatte im Bundestag fällt die knappe Entscheidung für einen künftigen Regierungssitz an der Spree. Den Ausschlag gaben PDS und Grüne

In Frankreich kommt es erstmals in der Fünften Republik zu einer „Cohabitation“. Der sozialistische Präsident Mitterrand muss mit dem rechten Premier Chirac auskommen

Bisher gab es nach jeder Parlamentswahl Kompromisse zwischen Reformern und Klerikern. Wird es auch dieses Mal so sein?

Wir haben mehr als bloß die Wahl, vor der EU zu kapitulieren oder sie zu verlassen. Lasst uns Europa unter der Herrschaft der Bürger relaunchen, fordert Yanis Varoufakis

Mit dem Wahlerfolg für Podemos ging nicht nur eine Legislaturperiode, sondern eine Ära zu Ende

Vor 25 Jahren gibt es einen historisch einmaligen Vorgang. Ein Parlament stimmt mehrheitlich für den Untergang des eigenen Landes, kurz bevor es 41 wird

Die türkisch-kurdische HDP ist als großer Gewinner aus den Wahlen hervorgangen. Sie könnte sich bald vom Hoffnungsträger zum wichtigen politischen Faktor entwickeln

Mit einem Trick hat die Regierung Valls ihre Reformen am Parlament vorbeigeschleust. Dafür wird die Rechnung bald folgen

Deutschland braucht den bundesweiten Volksentscheid, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. Das widerspreche auch nicht unbedingt den Interessen von Minderheiten

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

Als in Polen die ersten demokratischen Wahlen stattfinden, ist unsere Autorin zwei Jahre alt. Eine Geschichte übers Erwachsenwerden

Die rechten Parteien sind bei der Europawahl stärker geworden. Gerade deswegen muss das EU-Parlament jetzt mehr Einfluss bekommen - um den Nationalismus zu bekämpfen

Nach dieser Wahl wird nichts mehr so sein wie früher. Die rechten EU-Skeptiker sind auf dem Vormarsch. Die Europäische Union steht an einem Scheideweg

Am Sonntag wird auch über die europäische Energiepolitik entschieden. Die EU-Abgeordneten müssen sich zwar gegen die Regierungschefs behaupten - aber sie haben Einfluss

Der einstige Bundesrichter Wolfgang Nešković über die zaghafte Reform der Geheimdienstkontrolle

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie