Rechtsstaat

Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlings­organisationen kriminalisiert werden

Das Gedankengut des Terroristen von Christchurch ist auch in Deutschland verbreitet. Wir müssen uns mit dem ideologischen Nährboden dieses Hasses auseinandersetzen

In Spanien markiert eine neue Verfassung den Übergang zur Demokratie nach der Franco-Diktatur. Dass der Weg zum Konsens blutig war, wird heute gern ausgeblendet

Innenminister Manfred Kanther (CDU) verbietet die PKK als „terroristische Organisation“. Seitdem verfolgt der deutsche Rechtsstaat kurdische Feste, Fahnen und Abzeichen

Beim Auftritt von Feine Sahne Fischfilet fragt man sich, wovor sich Bauhaus und Staat gefürchtet haben. Die Punkband zeigt bloß, wie der Kampf gegen Rechts funktioniert

Vor unseren Augen stirbt das Projekt der liberalen Demokratie. Yascha Mounk analysiert, wie es dazu kommen konnte

Polens Regierung attackiert die Gewaltenteilung – und damit die Demokratie. Diese Taktik haben schon andere Populisten erprobt

Die Kritik der EU-Länder an der polnischen Justizreform ist richtig. Damit sie glaubhaft wird, müsste man allerdings auch vor der eigenen Türe kehren

Brennende Autos und zerschlagene Scheiben sind Taten linker „Chaoten“, heißt es. Doch die Militanz hat einen ernsthaften Kern

Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat

Repressionen gegen die HDP-Führung und Journalisten der Zeitung Cumhuriyet haben eine klare Botschaft: Erdoğans AKP will sich hegemonial ausleben – nach innen wie außen

Daniel Ellsberg machte die Wahrheit über den Vietnamkrieg öffentlich. Nun bekam der 84-Jährige den Dresden-Preis. Die Laudatio von Jakob Augstein

Zwei Bücher fragen: Ist es rassistisch, Entwicklungsstufen zu unterscheiden? Überhaupt von Ethnien zu sprechen?

Wenn die Abschiebung droht, kann das Kirchenasyl schützen. Flüchtlinge leben dort in Angst – den Gemeinden fehlt die rechtliche Grundlage

Polizeimacht und schwarze Lebenswirklichkeit sind in den USA entgegen gesetzte Pole eines Wertesystems, dass moralisch und gesellschaftlich unhaltbar ist

Marina Weisband ist lieber Philosophin als Politikerin. Sie glaubt nicht an den Mythos ideologiefreier Zeiten, sondern an Beteiligung

Eine Binse: Auch Juristen müssen sich an geltendes Recht halten. Das Bundesverfassungsgericht hielt es trotzdem für nötig, damit seine jüngste Entscheidung zu begründen

Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Warum aus dem letzten Akt der Herbst-Revolution im Osten eine endlose Geschichte wurde: Über den Stand der DDR-Aufarbeitung und die Neufassung des Unterlagengesetzes

Von Paris über Petersburg bis Tunis und Kairo: Immer trägt eine Revolution auch die Restauration auf dem Rücken

Eine kritische Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze findet ­praktisch nicht statt. Die ­Grünen wollen das nun ändern

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend

Israels Regierung steht durch den Goldstone-Report über den Gaza-Feldzug mehr unter Druck, als ihr lieb ist. Sie müsste mit eigenen Untersuchungen beginnen