Ursula von der Leyen

Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden

Die Rai, Italiens Öffentlich-Rechtliche, wollte ein TV-Duell zwischen Giorgia Meloni und Elly Schlein von den Sozialdemokraten. Das haben andere Parteien verhindert. Über eine italienische Provinzposse

Der chinesische Staatschef Xi Jinping besucht Frankreich, Serbien und Ungarn. Es ist Ausdruck der souveränen Außenpolitik Chinas, sich für diese Ziele entschieden zu haben, sollte aber nicht überinterpretiert werden

Worüber entscheidet diese Europawahl eigentlich? Weder über den Vorsitz der nächsten Kommission, noch über die Ukraine- oder Migrationspolitik, noch über andere Zukunftsthemen

Nico Semsrott, Abgeordneter in Straßburg und Brüssel, verzweifelt am real existierenden Europa – und will doch aufklären. Ein unlustiges Gespräch über legalisierte Bestechung, Interessenkonflikte und den Sieg von Privilegien über Vernunft

Künstliche Intelligenz könnte die Menschheit ausrotten, diese Annahme ist verbreitet. Wer hat sich das eigentlich ausgedacht?

Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht

Neun Staaten sollen demnächst aufgenommen werden und das über keinen längeren Zeitraum hinweg, sondern parallel. Nach den bisherigen Kriterien geht das nicht

Es ist ein Kernstück des europäischen Green Deals, trotzdem oder deshalb wollte die EVP unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber es abschießen. Dafür flirtete er auch mit Rechtsaußen, warnt die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus

Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien

Die China-Reise von Emmanuel Macron, teils an der Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bestritten, lässt Primärtugenden der französischen Außenpolitik aufleben. Die Vorstellung von westlicher Geschlossenheit wird zur Fiktion

Xi Jinping vermittelte erfolgreich zwischen Iran und Saudi-Arabien, jetzt will er nach Russland reisen und mit Wolodymyr Selenskyj reden. Die USA setzen auf Konfrontation. Wie geht Europa mit einer möglichen geopolitischen Zeitenwende um?

Die EU überlegt, wie schon bei den Impfstoff-Deals, gemeinsam auf Einkaufstour zu gehen und Munition zu beschaffen. Dabei waren die Deals damals so intransparent, dass sich sogar die Europäische Staatsanwaltschaft einschaltete

Der jüngste Gipfel hat entschieden, dass substanzielle EU-Mittel in den Grenzschutz und dessen „Infrastruktur“ fließen. Damit sind Wachtürme, Wärmebildkameras, elektronische Überwachungssysteme und Befestigungsanlagen gemeint

Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto nachdrücklicher wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird

Die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wurde verhaftet, weil sie Hunderttausende Euro vom Golfstaat Katar kassiert haben soll. Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Brüssel-Kritiker Martin Sonneborn zeigt sich überrascht

Italiens neue Regierung will auf Souveränität, nationale Interessen und mehr finanziellen Spielraum in Europa pochen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis es zwischen Giorgia Meloni und der Kommission den ersten Showdown gibt

Eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern, ist im ureigensten deutschen und europäischen Interesse. Doch die deutschen EU-Chefs Ursula von der Leyen und Olaf Scholz schweigen – sogar zur Nord-Stream-Attacke

Seit Juni führt er mit Janine Wissler die Linkspartei, politisch gearbeitet hat er bisher aber vor allem in Brüssel und Straßburg: Martin Schirdewan kann dabei einige Erfolge vorweisen. Gelingt es ihm, seine Partei zusammenzuschweißen?

Eine Neufassung der EU-Verträge ausgerechnet jetzt wäre vom „Kampf der Systeme“ geprägt. Ein Selbstläufer wäre sie nicht

Der Anstieg der Preise für Rohstoffe und Gas hat mit Knappheit zu tun und mit politischen Entscheidungen. Dabei sollte man aber die Rolle der Spekulanten nicht vergessen

Abhilfe gegen den drohenden Versorgungsnotstand bei Erdgas verspricht die in Baku vereinbarte Absichtserklärung nicht, bemerkenswert ist sie trotzdem

Mit dem Kandidatenstatus für Kiew verlagert sich Kerneuropa von West nach Ost. Die Konsequenzen werden zu wenig diskutiert

So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine