rolf netzmann

Im Berliner Bezirk Pankow will der CDU Kulturstadtrat jetzt den wenigen noch verbliebenen Kultureinrichtungen den Garaus machen. Weil der Bezirk chronisch klamm ist, sollen in diesem Bereich mehr als eine Million Euro gespart werden. Nur ein Beispiel von vielen, dass an der Kultur immer zuerst gespart wird, ist sie doch in den Augen vieler Politiker nicht "systemrelevant". Und das ist der springende Punkt. Anstatt Kultur zu fördern und sie als das anzunehmen, was sie de facto ist, nämlich notwendig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, für den Bestand moralischer und ethischer Werte, wird sie kaputgespart. Nicht umsonst definiert sich eine Nation eben auch durch ihre kulturelle Identität. Hier ist Frau Goehler nur zuzustimmen, wenn sie diesen Trend kritisiert. Und mal ehrlich, wollen wir nur Hochkultur, was immer dieser Begriff auch bedeutet. Die Bayreuther Festspiele mit derKanzlerin als Ehrengast vielleicht? Bei öffentlichen Lesungen habe ich immer wieder festgestellt, dass ein Interesse an Kultur, auch an Literatur durchaus besteht, wenn sie zu erschwinglichen Preisen angeboten wird. Doch da Kultur auch bildend wirkt, ist es vielleicht auch gar nicht gewollt, denn welche Herrscher wollen schon ein gebildetes Volk?

Mehr als 100 Rechtsextreme stehen auf den Fahndungslisten deutscher Sicherheitsbehörden, davon einige sogar mit einem Internationalen Haftbefehl. Gesucht werden sie nicht nur aus politischen Gründen sondern auch, weil sie Straftaten im Bereich der allgemeinen Kriminalität verübt haben. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der linken Bundestagsfraktion hervor. Das BKA und die LKA haben ihre Aktivität gegen rechten Terror seit der Aufdeckung der NSU verstärkt. Und doch ermittelt der Staat immer noch mit einem blinden rechten Auge. Der Fall des von der Polizei verhöhnten türkischen Überfallopfers in Sachsen - Anhalt ist kein Einzelfall. Ausserdem, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ist die Statistik immer noch geschönt. So erscheinen eindeutig rechtsextreme Straftaten immer noch unter dem Punkt Sonstiges der Kriminalstatistik. Von einem populistischen Schnellschuss kann man bei der Thüringer Ministerpräsidentin sprechen. Frau Lieberknecht hat in ihrem Bundesland alle V-Leute aus der NPD abziehen lassen, andere Bundesländer wollen folgen und so erhofft sich die CDU-Politikerin ein NPD Verbot noch in diesem Jahr. Der Bundesjustizministerin ist nicht zu wiedersprechen, wenn sie dies für unrealistisch hält. Leuthäuser - Schnarrenberger möchte, wenn überhaupt, mit einem wasserdichten Paket in Karlsruhe erscheinen, um eine erneute Pleite zu verhindern. Nur die V-Leute abziehen reicht nicht. Ausserdem, was würde ein Verbot bringen? Abgesehen von rechtlichen Fragen, was passiert mit den Abgeordneten der Partei, zwei Landtagsfraktionen und eine Vielzahl kommunaler Vertreter? Ist es nicht eine Verletztung des Wählerwillens, wenn diese Abgeordneten wegen des Parteiverbots ihre Mandate nicht mehr ausübern dürfen? Noch viel gravierender wäre aber, dass noch mehr Rechtsextreme in den Untergrund gehen würden, radikal und mit zunehmender Gewaltbereitschaft. Schon heute ist davon auszugehen, dass es neben der NSU noch andere, dezentral agierende rechte gewaltbereite Gruppen gibt. Und noch ein Aspekt bleibt unberücksichtigt. In den ländlichen Räumen vieler, besonders neuer, Bundesländer, ist die NPD, sind Junge Nationaldemokraten und auch rechte Wehrsportgruppen akzeptiert. Wo sich der Staat und andere Parteien zurück gezogen haben, hat die NPD diese sich bietende Lücke genutzt. Das bedeutet, dass es zu einem Solidarisierungseffekt kommen wird, sobald das Verbotsverfahren auch nur anläuft. Und diese Solidarisierung wird auch Bevölkerungsschichten erfassen, die der NPD bisher neutral oder sogar dezidiert ablehnend gegenüber stehen. Sie werden sich aus Sorge um die Demokratie solidarisieren, weil sie es ablehnen, dass der Staat so massiv eingreift. Was bleibt als Alternative? Die politische Auseinandersetzung sowieso. Aber auch eine Abkehr von einer Politik, die ganze Landstriche von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abkoppelt, aus denen sich Parteien aus der Alltagsarbeit verabschieden und damit den Rechten ihr Terrain auf dem Silbertablett präsentieren. Eine sofortige Aufhebung der finanziellen Sperren für antifaschistische Initiativen, die den Erlass der Familienministerin nicht unterzeichnet haben, würde sofort für mehr Gegendruck sorgen. Und eine breite Gegenöffentlichkeit, die es Nazis schwer macht, Fuss zu fassen. Solange aber in Deutschland das rechtsnationale Denken so tief in der Gesellschaft verankert ist, dass ein Autor mit einem dieses Denken pseudowissenschaftlich erklärenden Buch Millionär werden kann, ist es schwierig, dies umzusetzen. Und doch erscheint der Weg des täglichen Kampfes von immer mehr Menschen gegen Nazis und deren Ideologie, die alltäglich geworden ist, der bessere zu sein. Besser allemal als ein Verbot, das nicht eines der Probleme lösen, sondern sogar neue schaffen wird. Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter mann-im netz.blogspot.com

In der aktuellen Printausgabe des FREITAG findet sich auf Seite 3 eine Reportage über Hagenow. Das ist eine Kleinstadt in Meck-Pom mit zwei unterschiedlichen Gesichtern. Auf der einen Seite Reihenhäuser und Villen, auf der anderen Seite ein noch aus DDR-Zeiten stammendes Neubaugebiet, das schon in die Jahre gekommen ist. Und hier leben die, die abgekoppelt wurden in den letzten Jahren, von der gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Entwicklung. Hier hat sich ein Milieu entwickelt, das durchaus slumähnliche Züge aufweist. Nun gibt es solche Reportagen immer wieder, nur, was bei dieser auffällt, ist die genaue Zeichnung dieses Milieus. Das Treffen mit der Bierflasche in der Hand vor dem Supermarkt, und später kommt das Volx-Mobil des kirchlichen Sozialarbeiters. Die Stadt zieht sich mangels finanzieller Mittel zurück und überlässt diese Ecke sich selber. Wer es schafft, zieht weg, und , dumpfes deutschnational-rechtes Gedankengut wird hier als Lösung gern angenommen. Zwei Schlussfolgerungen lassen sich aus dieser lesenswerten Reportage ableiten. Erstens. Kein Bundesland und auch keine Kommune kann es sich eigentlich leisten, ganze Landstriche abgekoppelt vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung sich selber zu überlassen. Was dann passiert, wird hier deutlich beschrieben. Verwahrlosung der Bevölkerung, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit führen zu einer Apathie der Bewohner, die in Drogenmissbrauch und dem Wegbrechen moralischer Grundwerte endet. Von den Folgekosten in Form staatlicher Unterstützung bis hin zu Sicherheitsbehörden und Justiz möchte ich gar nicht schreiben. Zweitens. Nicht nur der Staat, sondern auch alle ihn tragenden Parteien haben sich aus dem Hagenower Problemkietz zurück gezogen. Und damit bieten sie einer Partei eine Chance, sich zu profilieren, die von allen bekämpft wird. Die NPD hat hier erfolgreich ihr Image als Kümmerpartei aufgebaut und wird akzeptiert. Hier hat sie auch ihre Stimmen geholt, die ihr die zweite Legislaturperiode im Schweriner Landtag gesichert haben. Krass ausgedrückt, hier haben sie alle anderen politischen Kräfte durch ihre Ignoranz stark gemacht. Und daraus ergibt sich eine entscheidende Frage. Unabhängig von der wieder aufkeimenden Diskusion über ein NPD Verbot, warum bieten Staat und andere Parteien den Rechten diese Möglichkeiten? Wie auf dem Silbertablett servieren sie den NPD-Kadern eine Chance, sich dauerhaft und nachhaltig zu etablieren. Wo bleibt hier die Linke, die Partei, die angeblich vor Ort ist? In Hagenow ist sie nicht, hier überlässt sie dem politischen Gegner kampflos?? das Feld. Gerade sie müsste in diesem Kietz präsent sein, etwas anbieten, auf Veränderungen nicht nur in den kommunalen Parlamenten drängen. Doch das passiert scheinbar nicht. Der Kampf gegen rechte Strukturen muss vor Ort geführt werden, ein Etablieren der Ewiggestrigen als Kümmerpartei muss von Anfang an verhindert werden. Das ist nicht nur in Hagenow versäumt worden, sondern auch in anderen ländlichen Gebieten von Meck-Pom, Brandenburg oder Sachsen. Und so erleben wir heute, wie die NPD von Vielen als völlig normal angesehen wird, weil sie Möglichkeiten zur Etablierung nutzt, die ihr von ihren politischen Gegnern zur Verfügung gestellt werden. Es ist paradox aber wahr. Solange das allerdings eine deutsche Realität ist, muss über ein neuerliches Verbotsverfahren nicht nachgedacht werden. zuerst veröffentlicht unter mann-im-netz.blogspot.com

Lesebühnen wird es immer geben, davon bin ich überzeugt. Diese einzigartige Mischung aus Intimität, offenem Micro, der Neugier, was ist heute zu hören und den unterschiedlichen Genres macht ihren Reiz aus. Der Autor schreibt hier von den bekannten Berliner Bühnen, "Heim und Welt", das Cafe Burger ist ja heute noch eine Institution, "Dr. Seltsams Frühschoppen" oder der "Allee der Ethusiasten". Diese Namen sind auch dank der Berichterstattung in den Medien populär. Doch hat diese Szene noch mehr zu bieten, kleine Bühnen, die nicht so im Focus stehen. Die "Texttouren" trafen sich lange im Cafe Tasso nahe des Frankfurter Tores, ehe sie sich auflösten. Eine kleine Veranstaltung mit unterschiedlichen Texten und, natürlich, einem offenen Micro. Heute noch existieren die "BeTonWerker", eine Gruppe Pankower Enthusiasten, die nie in das Licht der Öffentlichkeit treten konnten und doch gute, anspruchsvolle Texte präsentierten. "Crazy Words", eine Mischung aus Lesebühne und Kleinkunst, war lange im Kino "Moviemento" zu Hause, heute findet diese Veranstaltung aller zwei Monate im Artroom im Berlin Carre nahe des Alexanderplatzes statt. In kleinen Bars und Cafes gibt es auch heute noch Lesungen, die ihr Publikum finden, es lohnt sich, die Augen einfach offen zu halten. Und ja, es geht den Vorlesenden um Spass, um Feedback der Zuhörer und nicht darum, bekannt zu werden und bei Hoffmann und Campe einen hochdotierten Autorenvertrag zu bekommen. Und wer diesen Spass hat, ob als Zuhörer oder als Vorleser, sollte auch weiterhin die offenen Lesebühnen besuchen.

Jeder Bundespräsident hatte ein Thema, das ihm in seiner Amtszeit besonders wichtig war. Roman Herzog sprach in seiner berühmten Ruck-Rede die Stagnation in Deutschland an und rief dazu auf, diese zu überwinden. Christian Wulffs Thema war die Integration. In der einzigen bedeutenden Rede seiner 20-monatigen Amtszeit äußerte er, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört. Das brachte ihm auch viel Kritik ein. Es scheint sicher, dass Joachim Gauch die Freiheit zum bestimmenden Thema seiner Präsidentschaft wählen wird. Und hier wird es problematisch. Gauck hat in den letzten 22 Jahren eine Deutungshoheit des Freiheitsbegriffes für sich beansprucht, die untrennbar mit seiner eigenen Biographie verbunden ist. Dadurch verkürzt er Freiheit auf die Abwesenheit der DDR. Nach seiner Nominierung erklärte er vor der Presse, dass "die Menschen in diesem Land lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können, weil es die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit für etwas und zu etwas zu leben, und diese Haltung nennen wir Verantwortung." Nun ist erlebte Freiheit etwas sehr individuelles und jeder Mensch versteht etwas anderes darunter. Wer in einer herausgehobenen politischen Funktion die Definition von Freiheit nur aus seiner eigenen Biographie ableitet, verkürzt sie auf die eigene Individualität und nimmt ihr das Universelle. Umgekehrt gilt, wer Unfreiheit nur auf das eigene vergangene Leben reduziert, nimmt sich die Möglichkeit, heutige Unfreiheit zu erkennen. So sind die Äußerungen des Joachim Gauck zur Occupy Bewegung erklärbar. Was aber ist mit den heutigen Unfreiheiten? Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht die bestehenden gesetzlichen Regelungen bezüglich des Zugriffs von Sicherheitsbehörden auf Pin-s und Passwörter im Internet als verfassungswidrig gerügt. Es verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so war aus Karlsruhe zu vernehmen, wenn Internetnutzer nicht darauf vertrauen können, dass ihre passwortgeschützten Daten geheim bleiben. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis 2013 neue und verfassungskonforme Regelungen zu beschließen. Ein solches Gesetz muss von Gauck unterzeichnet und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, ehe es in Kraft treten kann. Wie positioniert sich Gauck zu diesen heutigen Unfreiheiten? Wo beginnt und wo endet Freiheit in einer Zeit, in der Facebook, Google & Co scheinbar unbegrenzte Möglichkeiten im World Wide Web offerieren? Wie bewertet Gauck die praktizierte Freiheit des internationalen Finanzkapitals, selbst ökonomisch stabile Nationalstaaten wie Irland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu treiben? Wird er diese Entwicklungen ignorieren oder wie sein Vor-Vorgänger Köhler dazu klare Worte finden? Eigentum ist dem Gemeinwohl verpflichtet, heißt es nicht ohne Grund in der Verfassung unseres Landes. Mit seiner nur aus der eigenen Biographie rührenden Definition des Freiheitsbegriffs ist Gauck nicht in der Lage, auf diese aktuellen Fragen Antworten zu finden. Die Bedeutung von Freiheit wird immer auch von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen bestimmt. Gaucks Freiheitsdefinition beruht auf Erlebnissen in einem Staat, der seit 22 Jahren nicht mehr existiert. Wenn er schreibt: " doch ich wollte und will mir jene warme und tiefe Zuneigung zur Freiheit erhalten, die wohl nur versteht, wer sich lange und intensiv nach ihr gesehnt hat und in ihr magnetisches Feld geraten ist", so beschreibt dies sein eigenes und ganz persönliches Freiheitsgefühl. Und Matthias Dell schreibt im aktuellen Freitag: " So ist Freiheit im Gauck`schen Pathos nicht mehr als ein Label, das auf einer abgeschlossenen Erfolgsgeschichte pappt, die er erfolgreich für sich privatisiert hat. Wo Gauck auftaucht, ist Freiheit -- ein Markenzeichen des Umbruchs von 1989." Nur stellt sich jetzt die Frage, ob jemand wie Gauck, der seinen eigenen Horizont nicht erweitern kann oder will, weil er ein Gefangener seiner Biographie ist, über sie geistige Weite eines für alle Bürger wirkenden Bundespräsidenten verfügt. Von Rosa Luxemburg stammt der Satz, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden bedeutet. Wenn die verkürzte, aus dem Persönlichen abgeleitete Freiheitsdefinition des Joachim Gauck, die er mit Vehemenz verteidigt, sein Thema als Präsident wird, so bedeutet das auch von Beginn an eine Ausgrenzung aller Menschen, die Freiheit anders verstehen und leben als er. Das wäre allerdings kein gutes Omen für die Gauck`sche Präsidentschaft.

Dass zwei ost-deutsche Protestanten nun das politische Führungsduo der stärksten europäischen Volkswirtschaft bilden, mag so manchem nostalgischen Anhänger der alten Bonner Republik schwer im Magen liegen. Doch Gemach. Merkel hat sich ihren Weg an die Spitze der Macht in den Jahren seit 1990 beharrlich erarbeitet. Mit der den Norddeutschen eigenen Kühle und unbeirrt von Widrigkeiten hat das ehemalige " Mädchen", wie Kohl sie einst nannte, auch gestandene Politprofis, die ihr im Wege standen, beiseite geräumt. Nicht nur Friedrich Merz kann davon ein Lied singen und verließ die politische Bühne. Gauck hingegen war schon im Ruhestand, ehe das für ihn völlig überraschende politische Comeback erfolgte. Zu verdanken hat er dieses seinem Vorgänger Wulff und dessen Unvermögen, eine kritische Distanz zu den Mächtigen der Wirtschaft zu wahren. Merkel und Gauck haben beide ihre politischen Wurzeln in der DDR. Und doch haben sie diesen Staat unterschiedlich erlebt. Es ist dem ehemaligen Pfarrer Gauck mehr abzunehmen, dass er in einer inneren Opposition zur DDR gelebt hat. Er fand seinen Platz in der Kirche, die immer eine Distanz zum real existierenden Sozialismus gewahrt hat und in den 80-ern den ersten Oppositionellen einen wenn auch geringen Schutz bot. Merkel dagegen war im Gegensatz zu Gauck Mitglied der staatlichen Jugendorganisation, sie konnte ein Studium aufnehmen, das ihren Interessen und Neigungen entsprach. Sie gehörte damit, anders als Gauck, zu den Privilegierten. Schon hier finden sich Unterschiede in den Lebensläufen der Beiden. Nach 1990 wurde es noch deutlicher. Gauck beschäftigte sich jahrelang mit der Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit. Seine Behörde archivierte nicht nur die Akten, sie wertete sie auch aus und nutzte die daraus gewonnenen Erkenntnisse gegen Politiker und Mandatsträger der Linken sowie gegen Bewerber für den öffentlichen Dienst aus. Das heißt aber auch, dass Gauck viel mehr in der Ex-DDR verhaftet blieb, dass er jahrelang sich mit deren Erbe beschäftigte.Das konnte nicht ohne Spuren bei dem Menschen Gauck bleiben. So ist auch zu erklären, dass er heute sein Image als ehemaliger Bürgerrechtler pflegen kann, auf dem seine Popularität beruht. So ist aber eben auch zu erklären, dass er viel weniger als Merkel in der heutigen Realität angekommen ist. Merkels Weg war nach 1990 ein anderer. Sie ging n die aktive Politik, als Bundesministerin, als Oppositionführerin, seit 2005 als Kanzlerin. Ihr Umfeld war ein anderes, viel näher an den realen Problemen, viel umfangreicher und komplizierter. Das bedeutete eine andere Entwicklung auch des Menschen Merkel, sie lernte, Kompromisse zu schließen und sich durchzusetzen. Ihre Fähigkeit, politische Einsichten zu ändern, wenn es die Realitäten erfordern, resultieren aus diesem Lernprozess. Seeßlein beschreibt die Kanzlerin als Maschinistin, die ihre Maschine, die deutsche Wirtschaft, immer gut pflegt, damit sie störungsfrei funktioniert. Merkel hat in die Politik eine Eigenschaft eingebracht, die sie als Naturwissenschaftlerin gelernt hat, nüchternes Analysieren. Sie bildet, um bei Seeßlein zu bleiben, eine Symbiose mit ihrer Maschine. Sie ist eine Technokratin, die ein bestehendes System am Laufen erhält und es nach außen hin auch noch gut verkauft. Wie aber könnte Gauck diesem System, das mit dem Namen der Kanzlerin verbunden ist, gefährlich werden. Geht es nur um das Formale, dass er Gesetze nicht unterschreibt? Nein, Merkel hat schon 2010 sehr genau die Gefährlichkeit erkannt, die Gauck für sie hat. Gauck ist zwar ein in der Vergangenheit verhafteter Mensch, was aus seiner Biographie rührt. Er ist aber auch viel mehr ein emotionaler Mensch als Merkel. Er hat es geschickt verstanden, aus seiner Biographie eine moralische Integrität zu ziehen, die ihn heute wie ein undurchlässiger Mantel umgibt. Selbst die Tatsache, dass er als immer noch verheirater, aber schon lange getrennt lebender Mann in wilder Ehe lebt, schadet dieser Integrität in keinster Weise. Dass er sich zu den Occupy Protesten oder der Vorratsdatenspeicherung nicht im Sinne eines Bürgerrechtlers positioniert, macht ihn zwar für die Linke nicht wählbar, doch die Masse der Bevölkerung verehrt ihn wie einen Messias. Angesichts der Alternativlosigkeit und einer moralischen Stagnation der Gesellschaft erscheint Gauck wie der einsame Leuchtturm inmitten einer immer mehr verkommenen Landschaft. Er verkörpert, obwohl er wertkonservativ ist, einen Gegenentwurf zu der technokratischen german iron lady. " Joachim Gauck, immerhin, wäre ein Präsident, der zeigte, dass Macht und Repräsentation auch anders aussehen können als im Merkelismus vorgesehen. Anders auf jeden Fall – kritische Zeitgenossen meinen: vielleicht noch schlimmer. Einen guten Präsidenten als Widerpart jedenfalls kann Merkels Art von Herrschaft überhaupt nicht brauchen." . So beendet Seeßlein seinen sehr lesenswerten Artikel. Beide haben eine ost-deutsche Biographie, beide kommen aus protestantischen Elternhäusern, beide sind Norddeutsche und an der Küste aufgewachsen und beide haben eine kritische Distanz zur DDR. Und doch könnte Gauck ein Widerpart zu Merkel werden, und zwar dann, wenn er die technokratische, lediglich verwaltende und nicht kreativ-gestaltende Regierungsarbeit als solche benennt. Er hat die Fähigkeit, als begnadeter, rhetorisch geschulter Redner Dinge offen zu charakterisieren. Und ihm würde das Volk zuhören und glauben. „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, meinte einst Helmut Schmidt., schreibt Seeßlein. Gauck wäre einer, der wieder Visionen in die Politik bringen könnte. Und hier schließt sich der Kreis. Der ehemalige Bürgerrechtler Gauck hatte die Vision einer anderen, solidarischeren Gesellschaft, die den Bürger als Souverän ernst nimmt. Das hat er in der DDR nie erlebt. Der Präsident Gauck könnte diese Vision heute einfordern, öffentlich artikulieren und ihr die mediale Aufmerksamkeit garantieren. Und damit wäre er ein Widerpart zur technokratischen und lediglich verwaltenden Kanzlerin.