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Niedersachsen ist mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch endgültig wieder das Zentrum sozialdemokratischer Macht – was das für den Bundestagswahlkampf bedeutet

Corona-Aufarbeitung, Migration und vor allem Ukraine-Krieg: In Erfurt, Dresden und Potsdam zeigt sich bei ersten Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD etwas mehr Realitätssinn als unter westdeutschen Aufwieglern in Politik und Medien

Das Läuterungsdrama von Bündnis 90/Die Grünen zeugt nicht von deren Niedergang, sondern richtet die Partei auf Robert Habeck und auf einen Koalitionspartner aus. Der paradoxe Trend zu demokratischem Autoritarismus und Personenkult hält an

Ricarda Lang, Omid Nouripour und der gesamte Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen treten zurück – das gehandelte Nachfolge-Duo für die Parteispitze wäre eine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund

Vor genau zwei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt. Ein Reporter des „Wall Street Journal“ berichtete jüngst über die ukrainischen Hintermänner und deren Planung – und verklärte dabei die Tat zu einer Heldensaga

Der eine aus Bodenwerder, der andere aus Osnabrück: Was verbindet die beiden Niedersachsen Olaf Scholz und Baron Münchhausen? Eine Lügengeschichte, die jeder kennt. Warum denkt der Bundeskanzler, er werde dies nach der Wahl 2025 bleiben?

Nach der Abstimmung in Sachsen und Thüringen: Welche Wähler sind wohin gewandert? Warum haben so viele die AfD gewählt? Und wie geht es jetzt im Bund weiter?

„Politico“ berichtetet, die Bundesregierung denke über einen Einstieg bei Rüstungsunternehmen nach. Der eigentliche Skandal ist ein anderer: Positionspapiere von SPD und FDP planen, den Aufschwung der Branche für einen neuen Boom zu nutzen

Drei Jahre Ampelregierung haben tiefe Spuren hinterlassen, und die CDU weiß daraus ihren Profit zu schlagen. Olaf Scholz hat es nicht mehr in der Hand, er ist der Joe Biden Deutschlands: Dead Man Walking

Rolf Mützenich wird von allen Seiten für seine Haltung im Raketenstreit angegriffen. Dabei ist der Fraktionschef ein Garant für den Zusammenhalt der Regierung. Stellt sich die Frage: Wie lange noch?

Ist der große Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland Vorbote für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges?

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben in Großbritannien und Frankreich das Gewürge beendet und Neuwahlen ausgerufen – macht es Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelkoalition im September genauso?

Eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge durch die UN? Diesen Vorschlag Chinas lehnt die Bundesregierung ab. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti wittert „Vertuschung“. Welche neuen Erkenntnisse es dennoch gibt

Die USA haben an Julian Assange auch bei seiner Freilassung ein Exempel statuiert. Doch seine Mission lebt weiter

Auf einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz wollte der Westen zeigen, wie isoliert Russland in der Welt ist. Der Kreml war zu diesem Spektakel gar nicht erst eingeladen. Dementsprechend wenig gebracht hat die Veranstaltung

„Gegen Hass und Hetze: SPD“? Ein genauer Blick auf die Europa- und Kommunalwahlergebnisse zeigt: Der derzeitige politische Kurs der Sozialdemokraten und von Olaf Scholz ist ehrenwert, ein bisschen unehrlich und am Ende dumm

Make Europe Great Again? Konservative wie Jens Spahn, Manfred Weber und Ursula von der Leyen wollen mit Rechten wie Postfaschisten paktieren – für mehr Rüstung und Einfluss Europas in der Welt. Doch das könnte äußerst schwierig werden

Willy Brandts neue Ostpolitik war auf Back-Channel-Kontakte mit Moskau angewiesen. Sie erscheinen auch heute ratsam, damit realistische Ansätze nicht gleich hysterischer Denunziation verfallen. Ob Olaf Scholz einen Geheim-Kanal nutzt?

Nach der Kommunalwahl in Thüringen hieß es, der Durchmarsch der AfD sei gestoppt. Ein Blick auf die kreisfreien Städte und Landkreise zeigt: Dies ist mitnichten der Fall. Abgestürzt ist hingegen die Linke. Erste Erkennisse für die Zukunft

Nicht nur Maximilian Krahs Mitarbeiter wird Spionage vorgeworfen, auch in Düsseldorf und Bayreuth gab es Festnahmen mutmaßlicher russland- und chinadeutscher Spione. Nancy Faeser und Marco Buschmann wittern eine ernste Bedrohungslage

Die FDP provoziert mit ihrem Plan für eine „Wirtschaftswende“ den Bruch der Regierung. Sollte die SPD tatsächlich nur an ein Spielchen glauben, hat sie die brutale Machtwechsel-Funktion der FDP nicht verstanden

Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen

Bettina Stark-Watzinger wünscht sich ein „unverkrampftes Verhältnis“ der Schulen zur Bundeswehr. Fehlt nur, dass der Landwirtschaftsminister mit atombombensicheren Schweineställen um die Ecke kommt. Über eine Republik im Aufrüstungswahn

Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler