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Am Mittwoch wird BND-Chef Ernst Uhrlau mit einem Festakt in den Ruhestand verabschiedet. Seine Amtszeit war von Anfang bis Ende von Affären und Pannen überschattet

Die Regierung hat bei der Energiewende erste Entscheidungen getroffen: Gewinner ist die Industrie, Ver­lierer der Normalbürger. Das wird Widerstand provozieren

Die SPD fühlt sich zwei Jahre nach Dresden wieder erfolgreich und dankt es ihrem Vorsitzenden Gabriel mit einem guten Wahlergebnis. Der spricht nun von „neuer Ehrlichkeit"

Nicht nur auf eigenen Webseiten verbreiten Rechtsradikale ihr Gedankengut, sondern auch in allgemeinen Foren. Die Betreiber sind daran nicht unschuldig

Legendär gewordene paradoxe Formel: Die Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen auf eine Änderung des Trans­plantationsgesetzes erinnert an den Paragrafen 219

Sigmar Gabriel hat seine Partei vor einer Reichenabgabe gewarnt – damit gewinne man keine Wahlen. Der linke Flügel will auf dem Berliner Parteitag trotzdem nachsteuern

Der Versandhändler beschäftigt tausende Erwerbslose zum Teil auf Staatskosten. Eine Gesetzeslücke erlaubt das. Nun schlägt das Internet zurück: Blogger rufen zum Boykott auf

Vorwärts, zu neuem Fortschritt? Am Sonntag beginnt der Parteitag der SPD. Die Suche der Sozialdemokratie nach einer ­zeitgemäßen großen Erzählung ist vorerst gescheitert

Dietmar Bartsch kandidiert als Vorsitzender. Damit bekommt die Strategiedebatte in der Partei ein neues, altes Gesicht – der Realo will "den nächsten Schritt" machen

In Kiel arbeiteten sich die Grünen weitgehend geräuschlos an vielen wichtigen Themen ab. Doch wie mit der SPD ein Politikwechsel bewerkstelligt werden soll, blieb offen

Sascha Vogt ringt als Vorsitzender der Jungsozialisten um mehr Einfluss in der SPD – und stellt sich beim Bundeskongress am Wochenende einer Kampfansage der „Pragmatiker“

Knapp 7 Milliarden Euro sind den Sozialkassen verloren gegangen. Wer genau da im Rückstand ist und warum, will die Finanzaufsicht bislang nicht sagen

NPD minus V-Leute plus Verbot gleich effektiver Schritt gegen rechtsradikale Gewalt? Diese Gleichung ist jetzt zwar parteiübergreifend populär, aber sie wird nicht aufgehen

Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei ist ein Ritual. Doch diesmal könnte es ernst werden

Initiativen gegen Rechts brauchen mehr statt weniger staat­liche Förderung. Nun scheint die Union einzulenken. Doch zu hohe Erwartungen an die Projekte helfen auch nicht

Am Wochenende soll wieder Atommüll im Wendland ankommen, die Proteste sind bereits angelaufen. Die Anti-AKW-Bewegung misstraut dem angekündigten Neustart der Endlager-Suche

Das Parlament stellt sich zur Lichterkette gegen Rechts auf und hat hier mit einem Mal zu sich selbst gefunden. Wo aber bleiben die Bürger?

Linkskurve, Mindestlohn, Überlebensfrage: Nach zwei Jahren Dauerkrise sehen sich die ­Spitzen von CDU und FDP in dieselbe Ecke getrieben

Eine bittere Enttäuschung der geweckten Erwartungen: Der CDU-Parteitag räumt das Thema Lohnuntergrenze mit einem Formelkompromiss ab - zu Lasten der Niedrigverdiener

Nach dem Auffliegen der Neonazi-Mordbande wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder lauter. Aber hilft das gegen rechtsradikale Militanz? Das Problem ist der Verfassungsschutz

Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?

Am Samstag beginnt der FDP-Parteitag: Die Europaabgeordnete Nadja Hirsch über die Aktualität der „Freiburger Thesen“ von 1971 und die Vereinbarkeit von Liberalismus und Gerechtigkeit

Innenminister Friedrich hat den Wettbewerb Apps4Deutschland eröffnet. Ein Beitrag zu mehr Transparenz und Demokratie im Umgang mit Daten ist das nicht

Eigentlich sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Pflege und Steuerrecht armselig. Andererseits sind sie auch durchaus positiv

Ist Gorleben als Endlager noch verhinderbar? Vor dem für Ende November geplanten Castortransport streiten auch die AKW-Gegner