Suchen

Die SPD spricht gern von Neuanfang. Doch der „Gemeinwohl“-Vorstoß von Hannelore Kraft unterwirft sich der alten Logik vom schlanken Staat

Hamburg ist Europas Umwelthauptstadt 2011. Vom angeblich grünen Image profitiert die Stadt ­bereits, den Titel allerdings muss sie sich noch verdienen

Der Haushalt für 2010 steht. Um große Einschnitte drückte sich die Koalition herum – das wird nicht noch einmal klappen

Bärbel Beuermann ist Spitzenkandidatin der Linken in NRW. Dass sie bislang kaum bekannt ist, könnte sich ändern, wenn ihre Partei im Mai in den Landtag einzieht

In der Gesundheitsdebatte ist die FDP den privaten Versicherern gefährlich nahe gekommen. Da passt ein Gutachten über deren Wettbewerbsfähigkeit nicht ins Bild

In NRW und Sachsen hat die CDU Regierungsfunktion und Parteiamt der Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers und Stanislaw Tillich auf frivole Weise vermischt

Manche, die zurückgetreten sind, wissen nur noch nicht, dass es ihnen bestimmt ist, wiederzukehren

Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein richtungsweisendes Urteil zum Schutz persönlicher Daten gefällt. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung klagen dennoch weiter

Franz hat von vorn angefangen nach 1989. Er hat hart gearbeitet für das Glück, das er gefunden hat. Bis zum tödlichen Affekt

Die Linke protestiert im Bundestag und verletzt dabei parlamentarische Regeln. Ihrer Sache hat sie damit nicht geholfen

Mit dem Bundesbankpräsidenten soll ein geldpolitischer Hardliner die Europäische Zentralbank führen

Der linke Ökonom Jörg Huffschmid hatte ein Gespür für systemimmanente Veränderungen. Eine Berliner Tagung erinnerte an den Kapitalismuskritiker

Einen Tag bevor das Netzsperrengesetz in Kraft tritt, beschäftigt sich der Petitionsausschuss endlich mit der Beschwerde von fast 135 000 Bürgern

Gebremst, kompromissbereit, staatstragend: Nach 100 Tagen im Amt bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel gute Noten. Aber wofür eigentlich?

Früher war Marl wohlhabend, heute teilt die Stadt das Schicksal vieler Kommunen: Sie ist pleite

Die Bundesregierung hat die Idee eines Schattenhaushalts noch nicht aufgegeben. Besonders Verkehrsminister Peter Ramsauer ist da sehr kreativ

Thomas Kallay hat mit Erfolg in Karlsruhe gegen Hartz IV geklagt. Nun zieht er vor den EU-Gerichtshof für Menschenrechte

So absurd der FDP-Vizekanzler auch daherredet, er gibt der Debatte um das Grundeinkommen einen wichtigen Impuls

Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen

Die Tarifeinigung für die Metall-Branche kam überraschend schnell. Als Argument gegen die Verdi-Forderung für den Öffentlichen Dienst taugt der Abschluss nicht

Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV hat FDP-Chef Westerwelle kräftig an der Aggressionsschraube gedreht und versucht, die FDP-Günstlingspolitik zu rechtfertigen

Wie verhindert man einen "Trauermarsch" von Rechtsextremen? Mit Schneebällen, Sambatrommeln und mit friedlichem Warten. Ein Bericht von der Blockade in der Hansastraße

Die Regierung macht ernst: Sie plant, die Mittel aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Von 2011 werden Programme gegen Linksextremismus aufgestockt

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend