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Die Föderalismusfalle

Bildung Das so genannte Kooperationsverbot soll gelockert werden. Aber reicht das aus, um die Finanzierung der Schulen und Hochschulen vernünftig zu regeln?

Kein Beleg? Umso verdächtiger!

Überwachung Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess

Mit der Drachme winken

Griechenland Bundesinnenminister Friedrich scheint davon überzeugt, dass die jetzigen Finanzhilfen für Athen nur ein Vorspiel sind. Es liegt mehr in der Luft, will er uns sagen

Zucker für die Zocker

Bundestag Die Opposition aus SPD und Grünen will dem Griechenlandpaket der ­schwarz-gelben Regierung zur sicheren Mehrheit verhelfen. Trotz eigener Zweifel

Vernichtendes Urteil

Abhörskandal Die öffentlich gemachte Staatstrojaner-Untersuchung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zeigt: blindes Vertrauen in Ermittlungsbehörden ist fahrlässig

"Gauck ist die falsche Person"

Bundespräsident Der frühere Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Hans-Jochen Tschiche kritisiert die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten

Die heiße Spur ist Cindy aus Marzahn

Neonazimorde Allen Informationshäppchen zum Trotz: Die Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" treten auf der Stelle

Wenn der Konsens trügt

Bundespräsident Joachim Gauck wird als Bundespräsident polarisieren. Schon seine Kandidatenkür hat in der politischen Landschaft einiges in Wallung gebracht

Darf’s ein bisschen mehr sein?

Pflege Gesundheitsminister Daniel Bahrs Reform hat ihren ­Namen nicht verdient. Darüber muss man eigentlich froh sein

Der Christian aus Osnabrück

Wulff-Rücktritt Wulff hat bis zum Schluss nicht verstanden, warum er nicht im Amt bleiben konnte. Nicht nur das Amt des Bundespräsidenten hat Schaden genommen. Sondern auch die Politik

Die Zähmung des Monsters

Asse Die Fraktionen im Bundestag sind sich einig, dass die Fässer aus dem Atommülllager Asse heraus müssen. Nur wird das viel länger dauern, als ursprünglich angenommen

Gehen und gegangen werden

Abwahl Genug der leeren Sprüche: Knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen Bürger den Oberbürgermeister aus dem Sessel kippen

Politisch unmotiviert

Brandstiftung Nach der Handydaten-Affäre in Berlin bleibt die Frage: Was ist eigentlich aus dem Wirbel um brennende Autos geworden?

Mehr als nur eine Lappalie

Geheimdienste Wie der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik unvermutet ins Visier des Verfassungsschutzes geriet

Ganz schön mittig

SPD Trotz aller Beschwichtigungen und lautstarker Bekenntnisse zu Rot-Grün: Glaubwürdig vertreten die Sozialdemokraten derzeit nur die Option Große Koalition

Die Mär von der Schutzlücke

Strafverfolgung Eine Studie im Auftrag des Justizministeriums zeigt: Vorratsdaten helfen zwar der Polizei kein bisschen, die Polizisten wollen sie aber trotzdem

Weder freiheitlich noch demokratisch

Verfassungsschutz Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben

Ein tolles Spektakel mit viel Haudrauf

Zwickauer Zelle Gleich drei parlamentarische Ausschüsse untersuchen das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Bande NSU. Doch entscheidende Informationen bleiben nach wie vor geheim

Verdächtig früh

Überwachung Die Berliner Polizei hat die Handydaten eines halben Stadtteils ausspioniert, aber damit nur bewiesen: Wo es Vorratsdaten gibt, reicht ein Telefonat, um verdächtig zu wirken

Ein Stück Gerechtigkeit

Porträt Sie war nicht nur die erste Ausländerbeauftragte Deutschlands, sondern auch die dienstälteste. Nun ist Barbara John die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Nazimorde

„Ich bin in der Hölle eingesetzt“

Arbeitsmarkt Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen

Bad Bank auf Staatskosten

SoFFin II Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten

Eine saftige Ohrfeige

Geheimdienst Der BND ließ die Computer eigener Mitarbeiter filzen – illegal, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Der Befehl dafür kam wohl direkt aus der Chefetage

Saarland unter

Jamaika CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lässt das Bündnis mit Grünen und einer kriselnden FDP platzen. Aufmerken lässt der Zeitpunkt: Ein Merkel-Signal für den Bund?

Die Unbotmäßige

FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einst Randfigur der FDP und schon zum zweiten Mal Bundesjustizministerin, avanciert in der Partei zur Retterin des Markenkerns