Bei der US-Hilfe für die Ukraine geht es nicht nur um die Ukraine

Als Darlehen und nicht als Direkthilfe? Seit Mitte April wird spekuliert, dass in Washington in die seit Wochen festgefahrene Auseinandersetzung um die Hilfe für die Ukraine gegen Russland Bewegung kommt. Wer weiß? Die Republikaner sind zerstritten, Donald Trumps Aussagen kann man nicht trauen, und bei Joe Bidens Demokraten ist die Ukraine keine Top-Priorität mehr.

Es geht vor allem um politische Machtbeweise

Der Krieg und das Sterben zehntausender Soldaten und zahlloser Zivilisten, wie „normale Menschen“ im Krieg heißen, liegt für die USA in weiter Ferne. Wenn Washington über Ukraine-Hilfe spricht, geht es nicht nur um die Ukraine selbst, sondern um politische Machtbeweise. Kann Präsident Joe Biden sich durchsetzen mit seinem Hilfsplan? Donald Trump hat offensichtlich ausreichend Druck gemacht auf seine Republikaner, um ein Ukraine-Paket von 60 Milliarden Dollar im Kongress aufzuhalten, auch wenn Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, der Erfolg im Krieg „wird von den USA abhängen“.

Mike Johnson, der Speaker im Repräsentantenhaus und damit oberster Republikaner in dieser Kongresskammer, ist Mitte April zum großen Trump nach Mar-a-Lago gereist. Er wollte die leidige Ukraine-Sache anscheinend irgendwie vom Tisch bringen, ohne inbrünstige Gegner dieser Hilfe in seiner Partei zu verärgern. Er kann sich keine Abtrünnigen leisten; Johnson arbeitet mit einer ganz knappen Mehrheit.

Trump hat Johnson gelobt. „Wir reden darüber“, sagte der, „und wir überlegen, ob wir (die Hilfe) als Darlehen geben anstatt als Geschenk.“ Die USA hätten „Milliarden Dollar verschenkt“, er werde das prüfen. Seit dem Angriff russischer Truppen Ende Februar 2022 hat der Kongress nach Angaben des Rechnungshofes General Accounting Office der Ukraine Hilfe im Wert von 113 Milliarden Dollar bewilligt. Doch lange vorbei ist es mit der Zuversicht in den USA, biblisch gesprochen, der David Ukraine werde vom Goliath Russland gestohlenes Land zurückerobern.

Bidens Demokraten halten an der Überzeugung fest, die USA müssten der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen gegen die russische Aggression. Obwohl die Nachrichten von der Front beunruhigen. Die russischen Streitkräfte hätten „taktische Anpassungen“ vorgenommen, sagte Ex-CIA Direktor General David Petraeus kürzlich im Fachdienst Cipher Brief nach einem Ukraine-Besuch, die es der Ukraine schwer machten. Bei den Republikanern ist die Stimmungslage komplex. Die Plattform Puck News zitierte den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, „russische Propaganda“ habe einen „beträchtlichen Teil der Basis meiner Partei infiziert“.

Trump verkündet, er könne ein Ende des Krieges bringen

Der republikanische Senator J.D. Vance, Wortführer gegen Ukraine-Hilfe, hat seine Ablehnung in der New York Times begründet. Biden habe „nicht artikuliert“, was die Ukraine brauche und wie die US-Hilfe die Zustände auf dem Schlachtfeld verändern würde. Die USA hätten nicht die Kapazitäten, genug Waffen zu produzieren, „um den Krieg zu gewinnen“. Und in der Ukraine fehle es an Soldaten gegen die zahlenstärkeren russischen Streitkräfte.

Ausgerechnet Trump hat verkündet, er könne ein Ende des Krieges bringen. Zu Vertrauten sagte er, seiner Ansicht nach wollten Russland und Ukraine einen gesichtswahrenden Ausweg, berichtete die Washington Post. An Details fehlt es. Die demokratische Seite spricht von Appeasement; Wladimir Putin dürfe nicht belohnt werden für seine Aggression. Es deutet viel auf ein fortgesetztes Kämpfen und Sterben hin in der Ukraine.

In den US-Medien dominiert derweil die Seifenoper des ersten Strafgerichtsverfahrens gegen Donald Trump. Das Verfahren sei historisch, heißt es, und solle sechs Wochen dauern.