Nach den Enthüllungen
Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten
Stichtag 1. Februar 2014
Schon in den ersten 100 Tagen des gemeinsamen Regierens würden SPD und Grüne dafür sorgen, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland mindest 8,50 Euro/Stunde verdient
Familie ist da, wo Wähler sind
Die großen Parteien räumen plötzlich der Familienpolitik Priorität ein. Was steckt hinter diesem Sinneswandel?
Von allen abserviert
Nicht nur die Ausbeutung von Arbeitern auf Schlachthöfen ist skandalös. Billiglöhne breiten sich immer mehr aus. Aber die Politik schaut bloß zu
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin
Der Dramatiker Rolf Hochhuth fordert Angela Merkel in einem Brief auf, Edward Snowden Asyl zu geben. Deutschland sei dazu verpflichtet wie kein anderes europäisches Land
Im Hirseschüssel-Ministerium
Es gibt wohl keine Behörde, die unter der FDP so gelitten hat wie das Entwicklungsministerium: Abschaffungspläne, Stellenvergabe nach Parteibuch, Kontrolle von NGOs
Ein Schritt in Richtung Überwachung
Deutsche Politiker empören sich über den US-Geheimdienst NSA, da tritt ihr eigenes Abhörgesetz in Kraft. Die Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun klagt dagegen
Der einsame Protest
Es blieb bei einer überschaubaren Protestaktion. Vor dem Brandenburger Tor und dem Bundeskanzleramt haben Demonstranten die Aufnahme Snowdens in Deutschland gefordert
Free Pilly
Die Pille danach muss endlich von der Rezeptpflicht befreit werden. Dafür wurde jetzt im Bundesrat ein kleiner Etappensieg errungen
Aus den Augen, aus dem Sinn
Für Atommüll gilt die Ewigkeit als Maßstab. Aber wie macht man auf dieser verlässliche Politik? Selbst die Parteien haben zu wesentlichen Fragen keine klare Position
Bitte keine Menschenopfer – nirgendwo
Der Hungerstreik der Asylbewerber in München wurde zwangsweise beendet. Jetzt wollen Politiker die Situation der Flüchtlinge etwas verbessern. Sie haben nichts verstanden
Helfer am Hindukusch
Die staatliche Entwicklungsorganisation GIZ arbeitet eng mit der Bundeswehr in Afghanistan zusammen und baut in Afghanistan sogar Kasernen. Das missfällt den Mitarbeitern
Die Profilvermeider
Nach Ende der Großen Koalition im Jahr 2009 hätten die Sozialdemokraten über eine Neuausrichtung diskutieren müssen. Nun zahlen sie den Preis für ihr Versäumnis
Rückzieher mit Folgen
Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft
So geht's aus ...
Jeden Freitag prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein (der Freitag) und Nikolaus Blome (Bild) die Geschehnisse der Woche reflektieren
Wo bleibt die Entrüstung?
Die Geheimdienste spionieren mithilfe des Internets massiv die Bürger aus. Aber kaum jemanden scheint das wirklich zu stören
Der Preis eines Privilegs
Die Künstlersozialkasse ist in Gefahr. Es wird zu lasch geprüft, ob sich Unternehmen vor der Abgabe drücken. Das gefährdet die Existenz von einigen Künstlern
Mehr Ökologie wagen
Das Hochwasser in Deutschland sinkt. Merkwürdig ist allerdings, dass die Parteien bei diesem Thema so zurückhaltend sind. Das ist eine Chance für die Linke
Eine Antwort auf die Zwischenfrage
Im Parlament werden Zwischenfragen meist in der Absicht gestellt, Redner aus ihrem Vortrag zu reißen. Trotzdem wagt kaum ein Redner, eine Zwischenfrage abzulehnen
Die Aushöhlung der Demokratie
Immer professionellere Strippenzieher, die Öffnung des Staates für Einflüsterer und das Brüsseler Paradies: Der Verein LobbyControl präsentiert zehn Thesen zum Lobbyismus
Die Herrschaft über den Einzelnen
Viel zu gleichgültig wird hingenommen, dass im Überwachungsskandal Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt wird. Das hat Folgen für die Demokratie
Nur die Liebe zählt
Homosexuelle Paare bekommen immer mehr Rechte. Das ist gut so. Aber wie zeitgemäß ist da noch der besondere Schutz der Ehe? Und was folgt daraus?
Rödeln für Fortgeschrittene
ist ein begnadeter Verkäufer in eigener Sache, seine politische Bilanz aber mager. Immerhin: Die Praxisgebühr ist abgeschafft, obwohl er sie eigentlich beibehalten wollte
Ferien auf dem Arbeitsamt
Tausende Lehrer werden im Sommer entlassen und später wieder eingestellt. Damit sparen die Länder Geld - auf Kosten der Kinder. Dagegen regt sich nun Widerstand