Wunderbar für Schwarz-Gelb

Die EU-Kommission hat Defizitverfahren gegen die meisten Euro-Länder eingeleitet, auch gegen Deutschland. Die Neuverschuldung liegt weit über dem zulässigen Limit

Das Feixen der Opposition

Trotz der schnellsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft beim Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht alles rund

Nachhilfe für das Hilfsorgan

Lammerts Kritik an ARD und ZDF ist in aller Munde. Dabei hat der Bundestagspräsident noch weit Wichtigeres angesprochen: die Parlamentsmüdigkeit des Parlamentsbetriebs

Große Koalition in Potsdam

Im Geiste Regine Hildebrandts wagen SPD und Linkspartei den Schritt hin zu einem rot-roten Bündnis. Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, das Regieren kann beginnen

Blindflug in den Schuldenstaat

Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen

Die Liberalen tanzen

Der FDP-Parteitag jubelt sich in die Regierungsverantwortung. Es ist eine Krönungsmesse für Guido Westerwelle. Dass der noch liefern muss, interessiert niemand

Gerichtssaal unter Polizeischutz

In Dresden beginnt das Verfahren um den Mord an der Ägypterin Marwa El Sherbini. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens

Nichts geschenkt

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von homosexuellen Partnern. Das Traurige daran: Ein Bürger musste sich dafür erst hartnäckig durch alle Instanzen kämpfen

Der taube Heilige Kompromisius

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen wird eine eigene ­Kompromisskultur gepflegt. Doch schon Rot-Grün hatte damit keinen Erfolg

Michael Jäger

Vergesst das BIP!

Paradoxe Entwicklung: Bis zur Krise stieg das Bruttoinlands­produkt ­stetig – aber die Einkommen der Bürger sanken. Der Wirtschaftsindikator hat keine Aussagekraft mehr

Lob der politischen Trümmerfrau

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Neo-Linksliberalismus kommt aus Bayern und könnte der FDP mehr nützen als andere ideologische Versatzstücke

Aquarium und Machtinstinkt

Mit "Der Mann aus der Pfalz" hat das ZDF eine filmische Annäherung an Ex-Kanzler Helmut Kohl versucht. Die Darstellung erinnert teilweise an eine Heiligsprechung

Augen auf und durch

Am Frankfurter Flughafen wurde der erste vollautomatische Grenzbeamte eingeführt. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club fürchtet um die Sicherheit der Passkontrollen

Sinnfälliges Symbol

Bei aller Empörung über das Zwei-Klassen-Impfen sollte nicht übersehen werden, dass es für die ärmeren Teile der Welt keine oder nur nebenwirkungsreiche Medikamente gibt

Ulrike Baureithel

Angeklagt: Hartz IV

Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen

Bevor der Hahn kräht

Kurz vor Ultimo wird es in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fast schon ruppig – die Steuersenkungsmanie der Freidemokraten hat ihren Anteil daran

Lutz Herden

Enge des Konsensraumes

Ein Freitag-Forum hatte in Berlin seine Premiere. Man diskutierte über den Wahlkampf, Entpolitisierung und Afghanistan-Krieg, Links und Rechts, Ost und West

Die falschen Leute

Lügen und Hörensagen: Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" ist zu Ende. Die Anwälte sprechen von einer Farce an den Grenzen des Rechtsstaats

Nimm! Mich! An!

Von der Leyen, Schäuble und ein Mähdrescher-Hersteller: Gespräch mit Mit-Organisatorin Rena Tangens über die Gewinner des Anti-Datenschutz-Preises Big-Brother-Award 2009

Falsche Freunde, wahre Feinde

Die FDP hat bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte das bekommen, wovon die CDU sich leicht trennen konnte. Interessant: Die Internetsperren gehören dazu

Fall- und Gefallsucht

Gut beraten ist, wer Wirtschaftsprognosen wie einen schlechten Pfennig prüft und nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen alle Zahlen auf den Prüfstand holt

Lutz Herden

Lass mich mal ran

Die "Mitmach-Demokratie" ist in Deutschland noch nicht eingetreten. Dabei gibt es viele Beispiele, die beweisen, dass das Netz Politik verändern kann. Ein Überblick

Qual der Quote

Ost, West? Mann, Frau? Realo, Fundi? Oder doch eher Kompetenz, Inhalt, Profil? Über die Besetzung der Spitzenposten in der Linkspartei ist eine Debatte entbrannt

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