Wunderbar für Schwarz-Gelb
Die EU-Kommission hat Defizitverfahren gegen die meisten Euro-Länder eingeleitet, auch gegen Deutschland. Die Neuverschuldung liegt weit über dem zulässigen Limit
Das Feixen der Opposition
Trotz der schnellsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft beim Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht alles rund
Nachhilfe für das Hilfsorgan
Lammerts Kritik an ARD und ZDF ist in aller Munde. Dabei hat der Bundestagspräsident noch weit Wichtigeres angesprochen: die Parlamentsmüdigkeit des Parlamentsbetriebs
Große Koalition in Potsdam
Im Geiste Regine Hildebrandts wagen SPD und Linkspartei den Schritt hin zu einem rot-roten Bündnis. Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, das Regieren kann beginnen
Blindflug in den Schuldenstaat
Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen
Die Liberalen tanzen
Der FDP-Parteitag jubelt sich in die Regierungsverantwortung. Es ist eine Krönungsmesse für Guido Westerwelle. Dass der noch liefern muss, interessiert niemand
Gerichtssaal unter Polizeischutz
In Dresden beginnt das Verfahren um den Mord an der Ägypterin Marwa El Sherbini. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens
Nichts geschenkt
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von homosexuellen Partnern. Das Traurige daran: Ein Bürger musste sich dafür erst hartnäckig durch alle Instanzen kämpfen
Der taube Heilige Kompromisius
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen wird eine eigene Kompromisskultur gepflegt. Doch schon Rot-Grün hatte damit keinen Erfolg
Vergesst das BIP!
Paradoxe Entwicklung: Bis zur Krise stieg das Bruttoinlandsprodukt stetig – aber die Einkommen der Bürger sanken. Der Wirtschaftsindikator hat keine Aussagekraft mehr
Alle reden vom Wachstum, ich merke davon nichts
Der Pariser Konjunkturforscher Jean-Paul Fitoussi über die Krise, den König der Indikatoren, und die erstaunliche Wirkung von Staus auf die Volkswirtschaft
Lob der politischen Trümmerfrau
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Neo-Linksliberalismus kommt aus Bayern und könnte der FDP mehr nützen als andere ideologische Versatzstücke
Aquarium und Machtinstinkt
Mit "Der Mann aus der Pfalz" hat das ZDF eine filmische Annäherung an Ex-Kanzler Helmut Kohl versucht. Die Darstellung erinnert teilweise an eine Heiligsprechung
Augen auf und durch
Am Frankfurter Flughafen wurde der erste vollautomatische Grenzbeamte eingeführt. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club fürchtet um die Sicherheit der Passkontrollen
Sinnfälliges Symbol
Bei aller Empörung über das Zwei-Klassen-Impfen sollte nicht übersehen werden, dass es für die ärmeren Teile der Welt keine oder nur nebenwirkungsreiche Medikamente gibt
Angeklagt: Hartz IV
Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen
Bevor der Hahn kräht
Kurz vor Ultimo wird es in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fast schon ruppig – die Steuersenkungsmanie der Freidemokraten hat ihren Anteil daran
Enge des Konsensraumes
Ein Freitag-Forum hatte in Berlin seine Premiere. Man diskutierte über den Wahlkampf, Entpolitisierung und Afghanistan-Krieg, Links und Rechts, Ost und West
Die falschen Leute
Lügen und Hörensagen: Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" ist zu Ende. Die Anwälte sprechen von einer Farce an den Grenzen des Rechtsstaats
Nimm! Mich! An!
Von der Leyen, Schäuble und ein Mähdrescher-Hersteller: Gespräch mit Mit-Organisatorin Rena Tangens über die Gewinner des Anti-Datenschutz-Preises Big-Brother-Award 2009
Falsche Freunde, wahre Feinde
Die FDP hat bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte das bekommen, wovon die CDU sich leicht trennen konnte. Interessant: Die Internetsperren gehören dazu
Fall- und Gefallsucht
Gut beraten ist, wer Wirtschaftsprognosen wie einen schlechten Pfennig prüft und nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen alle Zahlen auf den Prüfstand holt
Lass mich mal ran
Die "Mitmach-Demokratie" ist in Deutschland noch nicht eingetreten. Dabei gibt es viele Beispiele, die beweisen, dass das Netz Politik verändern kann. Ein Überblick
Qual der Quote
Ost, West? Mann, Frau? Realo, Fundi? Oder doch eher Kompetenz, Inhalt, Profil? Über die Besetzung der Spitzenposten in der Linkspartei ist eine Debatte entbrannt