Politik

Der Skandal um den Verfassungschutz verdeckt, dass auch die Ermittler des BKA gepatzt haben. Nach Monaten weiß man: nichts

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?

So lange Mexikos Rechte das Fernsehen kontrolliert ist Demokratie hier nur sehr begrenzt möglich und das Land wird sein ökonomisches Potenzial nicht ausschöpfen können

Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann

Jeden Tag sterben Frauen an den Folgen ungewollter Schwangerschaften. Ein Gipfel in London hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern

Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel

Der Nerd taugt erwartungsgemäß nicht als Vorbild für die gesamte Gesellschaft

Berater sind so einflussreich wie nie zuvor – weil ihre Gutachten zum Viagra der Politik geworden sind

In Wien vergeht kaum ein Tag ohne neue Affären. Die Skandale nutzen besonders den rechten Politikern von der Freiheitlichen Partei

Das Oberste US-Gericht verbietet die Todesstrafe – sie sei verfassungswidrig, willkürlich und grausam. Heute kann sie dennoch wieder in 33 Bundesstaaten verhängt werden

Die EU-Integration war ja schön und gut, aber jetzt brauchen wir wieder stärkere Nationalstaaten - diese Meinung hört man immer öfter. Doch das wäre ein fataler Irrweg

Viel spricht dafür, dass die neue PRI-Regierung alte Arrangements mit den Kokain-Kartellen belebt – und so einen zermürbenden Drogenkrieg beendet

In Tel Aviv schlagen junge Leute erneut ihre Zelte auf. Werden die sozialen Proteste wieder so stark wie im vergangenen Jahr?

Das Stuttgarter Oberlandesgericht verhängt vier Jahre Haft gegen Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord. So richtig gedient ist mit diesem Urteil aber niemand

In den USA hat sich das Freund-Feind-Schema in der Politik etabliert. Das Fundament der Gesellschaft ist inzwischen gefährdet

François Hollandes Reichensteuer erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Auch Britanniens Premier Cameron findet Gefallen daran, jedoch aus anderen Gründen

Die US-Zentralbank hat es vorgemacht – nun nähert sich auch die EZB einem Leitzins um die null Prozent. Ob das die europäische Konjunktur rettet, erscheint zweifelhaft

Plötzlich reden alle von einem Volksentscheid über eine neue Verfassung. Dabei wäre ein „Konvent von unten“ besser

Organisationen laufen Sturm gegen den Entwurf des Abgabengesetzes: Danach soll, wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, automatisch die Steuervergünstigungen verlieren

Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen

Die beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Maßnahmen sind dazu geeignet, Europa unter die Fuchtel einer Finanzdiktatur zu bringen

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission

In der Debatte um das Beschneidungsverbot aus religiösen Gründen geht es im Kern um die Frage, welche Integration wir brauchen

Die Zinsmanipulationen durch etliche britische Geldhäuser sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie zeigen – die Verschuldungskrise ist vor allem eine Bankenkrise