Ampelkoalition

Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?

Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen

Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung

Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?

In Deutschland hergestellte Pestizide bringen Menschen im globalen Süden um. Cem Özdemir hat nun seinen Plan für ein Ausfuhrverbot vorgestellt. Doch sein Vorschlag enttäuscht in mehrfacher Hinsicht

Der Bundeskanzler Olaf Scholz versucht seine Vorgängerin Angela Merkel zu imitieren. Doch auch das dritte Entlastungspaket zeigt: Seine Koalition verkennt den Ernst der Lage

Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

Thomas Pikettys neues Buch, „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“, sollte Pflichtlektüre für alle Politiker sein, die in dieser Krise Verantwortung tragen. Es sind weniger als 1.000 Seiten!

Ob Gasumlage oder Waschlappen-Ratschlag: In gewissen Sphären dieser Gesellschaft ist jede Verbindung zum Leben, das Millionen Menschen alltäglich ohne hohes Einkommen und ohne Vermögen führen, völlig verloren gegangen

Erst Gasumlage, dann Mehrwertsteuersenkung, jetzt neues Entlastungspaket: Was ist von der Krisenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition zu halten?

Versäumnisse aus der Merkelzeit, Ukrainekrieg und Klimakrise: Die Ampel will den Kapitalismus retten und entzweit sich darüber, wie das am besten funktionieren kann

Robert Habeck bezirzt die FDP, um mit „Klauen und Zähnen“ gegen Mineralölkonzerne und deren obszöne Krisengewinne vorzugehen. Ist das mehr als ein Beschwichtigungsmanöver gegenüber der Bevölkerung?

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Was tun gegen die steigenden Preise? Im Streit der Koalition versteckt sich ein gefährlicher Plan Christian Lindners: zurück zur Austerität

Die Inflation steigt auf Rekordhöhe und wird zur Gefahr für die Stabilität der Gesellschaft. Aber der Regierung fällt dazu nur wenig ein

Weltweit speichern Moore mehr CO2 als alle Wälder zusammen. Wenn Bauern sie trockenlegen, um dort Landwirtschaft zu betreiben, entweichen die klimaschädlichen Gase. Die Ampel will das ändern – und legt sich mit der Bauern-Lobby an

Taxifahrer, Spediteure, Handwerker und der Rest der ganzen Autofahrernation: Wegen des Ukrainekrieges wird der Preis von Benzin und Diesel zum Kern des Regierungshandelns

Die Ampel will das Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Es ist ein erster Schritt – doch auch er geht nicht weit genug

Unter den steigenden Preisen leiden vor allem Geringverdiener. Für Ulrich Schneider gehören Ökologie und Soziales zusammen, weshalb er sich über Inflations- und Fleischpreisdebatten freut. Sein Credo: Wir müssen endlich über Hartz IV reden

Die neue Bundesregierung gibt sich klimafreundlich und europabegeistert. Mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Taxonomie passt das nicht zusammen. Wenn es die Ampel ernst meint, ist klar, was zu tun ist

Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?

Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?

Wie kann Wirtschaft ökologisch nachhaltig werden, ohne dabei Armut zu produzieren? Der Soziologe Klaus Dörre weiß es