Benjamin Netanjahu

Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates

Mit der Justizreform wird ein seit der Staatsgründung geltendes Versprechen gebrochen, wonach ein vorzugsweise jüdischer auch ein demokratischer Staat sein kann

Reservisten wollen bei Inkrafttreten der Justizreform den Dienst verweigern, was Konsequenzen für die Sicherheit Israels hätte. Weil die nie in Gefahr sein sollte, hat die Rechtsaußen-Koalition dem Land eine veritable Staatskrise beschert

Siedler fühlen sich im Westjordanland von der Regierung Benjamin Netanjahus zur Selbstjustiz ermutigt. Die Palästinenser haben weltweit keine Lobby, sind ohne jegliche Rechte – und praktisch vogelfrei

In den ersten hundert Tagen seiner Regierung will das Kabinett Netanjahus für unumkehrbare Tatsachen sorgen – beim Umgang mit dem Obersten Gericht wie der Annexion von Siedlungen

So sehr sich die indische Filmindustrie auch bemüht: Modis quasi-faschistische Politik passt nicht zu flotter Musik und Helikopter-Stunts. Die Besessenheit mit Pakistan könnte schmeichelhaft sein, wäre sie nicht so niederträchtig

Palästinenser im Westjordanland werden für vogelfrei erklärt, wenn die Regierung Netanjahu Siedler bewaffnen will, was sie teilweise schon sind. Es hätte sonst keine derartige Zunahme von Gewalt in den besetzten Gebieten gegeben

Das Oberste Gericht hat Innenminister Arie Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als nicht regierungswürdig eingestuft. Den Konflikt um die Gewaltenteilung heizt das weiter an

Im Rechtsaußen-Kabinett von Benjamin Netanjahu hat die Siedlerbewegung ihre ultrarechten und nationalreligiösen Lobbyisten platziert: Bezalel Smotrich will als israelischer Finanzminister die Landnahme in der Westbank vorantreiben

Der Jerusalem-Besuch des neuen Nationalen Sicherheitsministers verschafft der Regierung von Benjamin Netanjahu den erwarteten Einstieg in ihre Amtszeit. Diese maximale Provokation bestätigt sämtliche Befürchtungen

Benjamin Netanjahus Kabinett droht so rechts zu werden wie keines zuvor in der Geschichte des Landes: Der Preis, den Israel für eine Regierung mit ultrarechten und ultrareligiösen Parteien zahlt, werden unruhige bis kriegerische Zeiten sein

Nach der Knesset-Wahl in Israel werden offen rassistische Kräfte den Kurs der designierten Rechtsregierung von Benjamin Netanjahu bestimmen. Größter Gewinner der Wahl ist Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei „Jüdische Stärke“

Die Regierung der acht Parteien ist nach nur einem Jahr am Ende. Kann Benjamin Netanjahu nun ein Comeback feiern?

Die arabisch-israelische Partei Ra’am friert ihre Mitgliedschaft in der Regierung ein. Benjamin Netanjahu und zwei rechtsextreme Parteien halten sich für die Ablösung des Bennett-Lapid-Bündnisses bereit

Je länger der Prozess gegen Benjamin Netanjahu dauert, desto mehr wackelt sein Likud-Vorsitz

Die Regierung setzt ihre Politik der Annäherung an arabische Staaten fort. Können die Gespräche dabei helfen, die jahrelangen Konflikte zu überwinden?

Die neue Regierung will Benjamin Netanjahus Rückkehr an die Macht verhindern – bleibt aber bei dessen Außenpolitik

Ajelet Schaked sichert als Innenministerin die rechte Flanke im Kabinett von Israel-Premier Naftali Bennett

Analysen eines internationalen Rechercheteams deuten darauf hin, dass die ungarische Regierung mit einer neuen Spionagesoftware missliebige Journalisten überwacht hat

Die neue Regierung ist eine Einheit der Gegensätze

Mansur Abbas ist als arabischer Politiker der Königsmacher einer Koalition ohne Benjamin Netanjahu

Naftali Bennett ist auf dem besten Weg, neuer Ministerpräsident zu werden. Der frühere Chef der jüdischen Siedlervereinigung ist alles, nur kein Freund der Palästinenser

Die Lage der Palästinenser hat sich durch die Waffenruhe kaum verbessert. Netanjahu ist einer Entmachtung aber bis auf weiteres entgangen

Der historischen Verantwortung gegenüber Israel wird nicht gerecht, wer sein Heil in einseitiger Parteinahme sucht