Bündnis 90/Die Grünen
Stuttgart 21: Bestgeplanter Super-Fail, oder: Auf de schwäbsche Eisebahne
Stuttgart 21 ist der überflüssigste Tiefbahnhof in der Geschichte der Tiefbahnhöfe. Die Bahn hat die Eröffnung nun auf 2026 verschoben. Ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn Prestigedenken den Realitätssinn schrottet
Grüne abgestraft: Klimaschutz kein entscheidendes Thema
Die Grünen verlieren 8,6 Prozentpunkte: Eine Auswertung der Wahlergebnisse zeigt, dass es eine große Diskrepanz zwischen Umfragen zum Klimaschutz und Wahlen gibt
Gericht zwingt die Ampel erneut zu mehr Klimaschutz: Wie will Robert Habeck das bezahlen?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt: Die Ampel muss mehr für Klimaschutz tun. Dafür müsste Christian Lindner Geld locker machen. Das Problem: Dem Finanzminister ist die schwarze Null wichtiger als Recht und Gesetz
Klimakanzler Olaf Scholz? Von wegen!
Im Saarland und im Südwesten ist nach heftigen Regenfällen mal wieder Land unter. Aber statt das Problem anzupacken, verwässert die Ampel den Klimaschutz wo sie nur kann. Das wird nicht gutgehen
„Die Grünen sind unser Feind“: Wie Klimapolitik von der AfD angegriffen wird
Vor der Europawahl nehmen die gewalttätigen Angriffe auf Politiker zu. Besonders stark trifft es die Grünen, die mit ihrer Klimapolitik zur Zielscheibe rechtsextremer Akteure werden. Eine Reportage aus Görlitz
Nach Angriff auf Matthias Ecke: Unterstützt die Demokraten vor Ort!
Leider sind die Angriffe auf Wahlkämpfer im Osten kein Einzelfall: Viele Demokrat*innen berichten seit Jahren von Kot im Briefkasten, zerstochenen Reifen, Drohungen. Was sie brauchen, ist Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung
Erst Maoisten, jetzt Anti-China-Falken: Hütet euch vor den Grünen!
Annalena Baerbock will in China „nicht über die Vergangenheit sprechen“, der grüne Altvordere Reinhard Bütikofer bedauert, dass sich China nicht „verwandeln“ lässt. Wann wird die neue deutsche Arroganz lebensgefährlich?
Tierschutzgesetz-Reform: Die Ampelkoalition und das Lebensrecht von Huhn und Hummer
Das Zertrampeln von Mäusen für ein Fetischvideo hat juristische Folgen, das Einkerkern von zehntausenden Hühnern meist nicht: Die Ampelkoalition überarbeitet das Tierschutzgesetz. Was ist von der Novelle zu erwarten?
Gesetz zu sexualisierter Gewalt: Bremsen als Taktik
Die Koalition traut sich nicht an das Gesetz zu sexualisierter Gewalt – obwohl es fertig in der Schublade liegt
Hands-On im Bundestag: Fehlt es an Unternehmergeist im Parlament?
Nur zehn Prozent der Abgeordneten waren Unternehmer:innen, bevor sie in die Politik gingen. Wir haben drei von ihnen befragt, welche Folgen das für politische Entscheidungen hat
Die Schuldenbremse ist das Übel der Ampelkoalition, dieser Zeit und dieses Landes
Das finanzpolitische Rezept der Ampelregierung war anfangs ein pragmatisches – doch dann verpassten SPD, Grüne und FDP dessen dringend notwendige Anpassung. Jetzt hilft höchstens noch Reiner Haseloff
Ampel-Koalition: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären
Wie Union, SPD, FDP, Grüne und Linke der AfD in die Hände spielen
Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen
Renate Künast: „Verstehe den Ärger der Bauern, aber die Proteste bringen uns nicht weiter“
Renate Künast, vormals grüne Landwirtschaftsministerin, versteht die Wut der Bauern. Und sagt trotzdem: Inhaltlich werden die Demos den Bauern nicht nützen. Was es brauche? Eine Debatte über eine verlässliche Agrar-Transformation
Bundesweiter Protesttag der Bauern: „Die belegen uns mit einem Berufsverbot“
Viele warnten vor einer bäuerlichen Mistgabel-Revolte, doch demonstrierten am 8. Januar Zehntausende friedlich. Wer mit den Landwirten spricht, versteht schnell: Die Liste ihrer Probleme ist lang
Der große Bauer: Cem Özdemir wird von Tausenden Landwirten in Berlin beschimpft
Das Haushaltsloch der Ampel soll teilweise von den Bauern gestopft werden. Die Aussicht auf höhere Ausgaben für Diesel und die Kfz-Steuer verhagelt ihnen die vorweihnachtliche Stimmung. Besonders einer musste auf ihrer Demo in Berlin büßen
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Cannabis-Legalisierung: Halbgar? „Immerhin wird es 180.000 Strafverfahren weniger geben“
Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer
Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz
Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Mehrheiten gibt es nur noch rechts der Mitte
Noch sind wir nicht bei italienischen oder polnischen Verhältnissen angekommen, aber links der Mitte gibt es trotzdem keine Mehrheiten mehr. Das war vor 25 Jahren noch ganz anders. Was ist schief gelaufen?
Ist die Ampel besser als ihr Ruf?
Das Image der Ampel ist mangelhaft. Die Dreierkoalition streitet wie die Kesselflicker und erregt die Gemüter. Die Zustimmungszahlen sinken rapide. Wie sieht es bei konkreten Ergebnissen aus? Wird die Arbeit der Regierung unterbewertet?
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen
In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen