Bundesrat (Deutschland)

Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen

Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder

Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut

Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr

Nach heftiger Debatte im Bundestag fällt die knappe Entscheidung für einen künftigen Regierungssitz an der Spree. Den Ausschlag gaben PDS und Grüne

In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken

Smartphones und private Schwätzchen, wohin das Auge reicht. Das Erscheinungsbild, das Politiker in Bundestag und Bundesrat von sich abgeben, ist deprimierend

Hätte Angela Merkel dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem helfen können? Es widerspräche der deutschen Abschottungspolitik

In den Ländern eilen die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Ihr Verhältnis zu den zentralen Fragen halten sie aber trotzig offen

Die Bundesländer müssen belegen, dass die Programme der rechten Partei ohne V-Leute entstanden sind. Doch das wird schwierig

Seit mehr als 100 Tagen ist Bodo Ramelow im Amt – und selbst erstaunt über den kühlen Pragmatismus der Regierung

Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über Fracking-Verbote, die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland

Das Kooperationsverbot hindert den Bund daran, sich in das Thema Bildung einzumischen. Nun soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden – allerdings nur halb

Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen

Deutschland schneidet im Pisa-Test zwar immer besser ab. Aber an das größte Defizit traut sich die Politik nach wie vor nicht heran

Die Pille danach muss endlich von der Rezeptpflicht befreit werden. Dafür wurde jetzt im Bundesrat ein kleiner Etappensieg errungen

Die Koalition will ihr Fracking-Gesetz durchpeitschen. Die Gasfördermethode würde dadurch nicht eingeschränkt, wie Umweltminister Altmaier sagt. Das Gegenteil trifft zu

Der Kompromiss über Parteigrenzen hinweg soll den Endlagerkonflikt lösen. Doch das ist illusorisch, denn die Einigung erfolgte nur aus parteitaktischen Motiven

Der Bundesrat hat eine neue Intitiative für eine Lohnuntergrenze beschlossen. Die Idee ist zwar richtig, aber sie geht nicht weit genug. Es gibt ein besseres Modell

Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit