Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos

Endlich plant die GroKo eine offizielle Statistik. Doch sie wird viele nicht erfassen

Was das Kabinett beschließt, ist viel zu wenig. Angela Merkel zeigt sich trotzdem zufrieden

Beim notwendigen Strukturwandel muss die Politik aus alten Fehlern lernen

Das Geld für Modernisierung und ökologischen Umbau ist da. Fraglich nur, ob es sinnvoll eingesetzt wird

In der CDU gärt es. Auf dem Parteitag in Bremen soll der Vorsitzende Helmut Kohl gestürzt werden, doch dann beginnt der Exodus aus der DDR, und der Aufstand unterbleibt

Die schwarze Null ist nicht nur ökonomisch widersinnig. Sie zwingt die Bundesregierung jetzt auch zur Einführung schwarzer Kassen

Die Grünen wachsen und wachsen. Ihr Verhältnis zum Konsumismus ist seit 1979 ungeklärt

Die Mieten steigen weiter. Das hat auch mit knappem Bauland zu tun. Mehr Staat kann da nicht schaden

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Automatisierung und Klimawandel werden die Arbeitswelt in Zukunft verändern. Lässt sich dieser Wandel sozial gestalten? Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann antwortet

Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Regierung ihren Kritikern einfacher den Geldhahn zudrehen

Nord Stream 2 genügt nicht: Europa will mehr US-Flüssiggas kaufen, gewonnen durch Fracking

Das Pipeline-Projekt spaltet Europa. Will Deutschland auf Kosten der Ukraine Milliarden sparen, sollte es sich mit einem neuen "Marshallplan" revanchieren

Mit Friedrich Merz als Kanzler droht noch mehr marktkonforme Demokratie

CDU und SPD sind wie erwartet abgestürzt. Das Unbehagen über die Große Koalition in Berlin prägt auch diese Abstimmung, ihr Ende wird immer wahrscheinlicher

Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet

Ohne Zuwanderung geht bei uns nichts. Es wird Zeit, das anzuerkennen

Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens

Gerhard Schick kämpft als Bundestagsabgeordneter seit Jahren für die Zähmung der Finanzmärkte

Warum bettelt Hans-Georg Maaßen förmlich um seine Entlassung? Es bieten sich drei Möglichkeiten an

Politik und Medien rutschen in atemberaubendem Tempo nach rechts – Ausdruck einer tiefen Verunsicherung