Bundesregierung (Deutschland)

Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere

Der Rheinmetall-Chef feiert: Worauf sich auch Thyssen Krupp, Airbus oder auch Hensoldt freuen können, dank des Bruchs der Ampel mit der deutschen Friedenstradition

Frank Nonnenmacher stritt für die Anerkennung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als NS-Opfer. 2020 ist der Bundestag dem gefolgt. Die versprochenen Finanzmittel für Entschädigung und Aufarbeitung aber sind bis heute nicht in Sicht

Die neue Bundesregierung gibt sich klimafreundlich und europabegeistert. Mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Taxonomie passt das nicht zusammen. Wenn es die Ampel ernst meint, ist klar, was zu tun ist

Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?

Mit Hilfe der CIA sollte Julian Assange ermordet werden – nun hat ein Gericht in Großbritannien entschieden, dass der Wikileaks-Gründer trotzdem in die USA ausgeliefert werden darf. Warum dieses Urteil eine Katastrophe für uns alle ist

Der Schutz von Mieterinnen bleibt löchrig – und doch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Lukas Siebenkotten, der Präsident des deutschen Mieterbundes, spricht im Interview über die Mieten-Pläne der neuen Regierung

Von 2022 an wird jedes Jahr am 15. März geprüft, ob Ministerien und Sektoren ihre CO2-Einsparungsziele erfüllen. Wer sie verfehlt, muss nachbessern. Das Verfahren ist kein Papiertiger, sondern endlich Klimapolitik mit Biss

Als Erstes müssen wir die Ideologie des schlanken Staates hinter uns lassen: Sie verhindert dringend nötige Investitionen, schwächt Institutionen und begünstigt Reiche

Früher orientierte sich die Partei an der SPD. Das ist lange vorbei. Was hat es ihr gebracht?

Die Machtmaschine CDU ist ins Stottern geraten wie noch nie. Dieses Wahlergebnis geht an die Substanz der Partei

Die Partei, die jetzt so viele fürchten, stellt in Weimar ungeahnte Künste innerparteilicher Friedenspolitik unter Beweis

Wie die Bundesregierung die Verantwortung für das Rettungsdesaster herumreicht, demonstriert katastrophales Politikversagen

Hans Modrow spricht über Michail Gorbatschows Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion

Kaum gibt es genug Serum, wird die Verantwortung für den Schutz vor Corona auf den Einzelnen geschoben

Wie die „Bild“ und die „taz“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen

Für Winfried Nachtwei zeigt sich in Afghanistan ein Desaster im Kampf gegen den Terror

Das Vermögen im Land ist nach wie vor krass ungerecht verteilt. Eine gute Nachricht: Es gibt weniger Kinderarmut

Die USA wollen den Patentschutz für Vakzine aufheben. Doch die Skepsis ist groß

Früher wollten die Grünen raus, heute fordert Robert Habeck von der Linkspartei, sich zum Bündnis zu bekennen. Das sollte sie nicht tun

Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts

Masken-Deals und Impfdebakel: Angela Merkel ist längst nicht mehr treibende Kraft, sondern getriebene Ohnmacht

Deutsche Kreditgarantien für den Bauxit-Abbau tragen dazu bei, Bewohner einer Minenregion zu vertreiben

Die Grünen haben sich realpolitisch gezähmt, um breit wählbar zu sein, analysiert Ulrich Schulte