Bundesregierung (Deutschland)
Ein rotes Tuch
Die Grünen werden oft heftig kritisiert. Gerecht ist das meist nicht. Eines aber kann man ihnen vorwerfen: Sie haben vergessen, dass das Kapital selbst das Problem ist
Der Klimaschmutzplan
Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten Klimasünder hat notwendige Gesetze verhindert
1957: Bonner Küche
Die DDR-Regierung legt einen Vorschlag zur Wiedervereinigung vor, denkt an konföderative Strukturen und beruft sich auf Gespräche mit einem Minister Konrad Adenauers
Armut ist das Letzte
Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt
Die Bundesregierung kuscht
CDU, CSU und SPD boykottieren aussichtsreiche UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Kann das den UN-Prozess stoppen?
Mit Handicap keine Wahl
Wenn der neue Bundestag gewählt wird, haben Menschen mit gewissen Behinderungen keine Stimme
Er lässt nicht locker
Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst
Ein Trauma-Job
Bei der Werbung um den Soldatennachwuchs werden Risiken einfach ausgeklammert
Tricksen und täuschen
Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend
Export für den Super-GAU
Deutschland beliefert Belgiens marode Meiler mit Brennelementen
Aus Mangel an Bedeutung
Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
Es ist: eine Privatisierung
Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder
Niemand fühlt sich zuständig
Immer mehr Menschen in Deutschland steht kein eigener Wohnraum zur Verfügung. Die Bundesregierung kennt die Zahlen, ignoriert jedoch ihre politische Verantwortung
Noch ist nichts entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker
Am lebenden Objekt
Ein neues Gesetz sieht vor, Demenzkranke wie Versuchskaninchen zu benutzen. Abgeordnete wehren sich
Realpolitik sähe anders aus
Es erinnert an gymnastische Einlagen, was die Bundesregierung an Gelenkigkeit bei ihren Fallübungen gegenüber der Türkei praktiziert
Tweet mit Eigenleben
Vor einem Jahr machte eine Twitter-Meldung des Bundesamts für Migration Deutschland zur großen Hoffnung für Hunderttausende Flüchtende
Starke Worte
Die Bundesregierung erkennt den Völkermord an den Herero mitnichten an
Weg vom Herd dank Familiengeld
Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen
Abhören unter Freunden
Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm
1966: Fatale Allianz
Mit der ersten Großen Koalition werden die Notstandsgesetze auf den Weg gebracht. Die Regelungen sind bis heute heftig umstritten. Angewendet wurden sie zum Glück nie
Wer baggert da immer noch?
Der Klimavertrag von Paris ist unterschrieben. Aber das Beispiel Brandenburg zeigt: Deutschland kommt nicht von dreckiger Braunkohle weg
Aufrüsten beim Personal
Erstmals seit 25 Jahren soll die Bundeswehr mehr Soldaten bekommen. Etwa für mehr Auslandseinsätze?
Strahlen ohne Grenzen
Umweltschützer und Politiker können nichts gegen die gefährlichen Altreaktoren im Ausland tun. Oder vielleicht doch?
