Bundesregierung (Deutschland)
Nicht ohne meinen Dolch
Warum bettelt Hans-Georg Maaßen förmlich um seine Entlassung? Es bieten sich drei Möglichkeiten an
Die neue Ordnung
Politik und Medien rutschen in atemberaubendem Tempo nach rechts – Ausdruck einer tiefen Verunsicherung
Ist das ein Rechtsstaat?
Die EU-Klage gegen Deutschland ist eine Folge der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Gesundheit der eigenen Bevölkerung scheint für sie höchstens zweitrangig zu sein
Doch, das wird so weitergehen
In der Generalaussprache zum Haushalt zeigt sich eine Bundesregierung aus drei Wahlverliereren, die ungerührt weiter ihre dröge Politik verfolgen
Verwalteter Verfall
Olaf Scholz tut nichts, um den quälenden Investitionsstau aufzulösen
Hat hier jemand Hartz IV gesagt?
Bei seiner Regierungserklärung macht der neue Arbeitsminister Hubertus Heil deutlich, worüber er in der kommenden Legislaturperiode lieber nicht sprechen möchte
"Wir brauchen jetzt Druck von außen"
Die Gegner der Großen Koalition haben das Mitgliedervotum verloren. Einer von ihnen, der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, kündigt die Gründung einer neuen Plattform an
Einfach die Reißleine ziehen
Der Linken-Politiker Jan van Aken plädiert dafür, alle Rüstungsausfuhren in die Türkei sofort einzustellen und ein generelles Exportverbot für Militärgüter zu verhängen
Cum-Ex und kein Ende
5,3 Milliarden Euro hat der größte deutsche Steuerbetrug den Fiskus bisher gekostet. Politische Schlussfolgerungen aus dem Skandal harren ihrer Umsetzung
Koalition für Klimawandel
Für Stürme, Starkregen sowie Dürren sind Union und SPD mitverantwortlich. Wie ihre Politik das Ziel geringerer Emissionen torpediert hat
Nukleare Amnesie
Früher war man sich einig, nun streiten Union, FDP und Grüne über den Abzug der US-Bomben
Unkulturpolitik
Kultur spielt für Jamaika bislang keine große Rolle. Dabei gäbe es viel zu tun. Und es bräuchte jemanden, der sowohl den Schatzmeistern als auch der Rechten trotzt
Was hat sie nur vor?
Ein hypothetisches Szenario, eine hypothetische Chance für die deutsche Linke.
Ein rotes Tuch
Die Grünen werden oft heftig kritisiert. Gerecht ist das meist nicht. Eines aber kann man ihnen vorwerfen: Sie haben vergessen, dass das Kapital selbst das Problem ist
Der Klimaschmutzplan
Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten Klimasünder hat notwendige Gesetze verhindert
1957: Bonner Küche
Die DDR-Regierung legt einen Vorschlag zur Wiedervereinigung vor, denkt an konföderative Strukturen und beruft sich auf Gespräche mit einem Minister Konrad Adenauers
Armut ist das Letzte
Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt
Die Bundesregierung kuscht
CDU, CSU und SPD boykottieren aussichtsreiche UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Kann das den UN-Prozess stoppen?
Mit Handicap keine Wahl
Wenn der neue Bundestag gewählt wird, haben Menschen mit gewissen Behinderungen keine Stimme
Er lässt nicht locker
Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst
Ein Trauma-Job
Bei der Werbung um den Soldatennachwuchs werden Risiken einfach ausgeklammert
Tricksen und täuschen
Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend
Export für den Super-GAU
Deutschland beliefert Belgiens marode Meiler mit Brennelementen
Aus Mangel an Bedeutung
Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
