Bundesregierung (Deutschland)

Die Kranken- und Pflegekassen schliddern am finanziellen Abgrund entlang, die Finanzlücken werde immer größer. Doch die schwarz- rote Koalition schaut gemütlich zu und applaudiert derweil den Privaten. Was plant Nina Warken?

Markus Söder fordert, Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch hinter der Forderung steckt mehr als Sozialpolitik: Es ist die taktische Arbeitsteilung einer Union, die sich auf Kosten der Schwächsten für kommende Wahlen rüstet

Seit nunmehr drei Monaten bedroht die Regierung von Friedrich Merz soziale Rechte: Sie will die Rente mit 70 einführen, 12-Stunden-Tage ermöglichen, das Bürgergeld kürzen. Warum sind die großen Gewerkschaften so leise? Wir fragen nach

Während in Gaza Kinder an Hunger sterben, hält Deutschland an Waffenlieferungen und diplomatischer Unterstützung für Israel fest. Unser Autor ist empört – und sorgt sich um seine Angehörigen. Ein Aufschrei gegen Ignoranz und Mitschuld

In die afghanischen Generalkonsulate in Deutschland wurden nun Vertreter der Taliban geschickt. Warum die Bundesregierung den Taliban Legitimität verschafft: Hauptsache Abschieben

Klare Ansage an die Bundesregierung: Adis Ahmetović, Rolf Mützenich und die SPD-Bundestagsfraktion fordern, endlich Konkretes gegen das Vorgehen Israels in Palästina zu unternehmen. Friedrich Merz reagiert verhalten. Was Die Linke sagt

Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel

Sie ist sehr populär, die Forderung nach Bürokratieabbau. Wer liebt schon Amtsschimmel? Doch Obacht: Richtig eingesetzt hilft die Bürokratie dabei, Gerechtigkeit durchzusetzen

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Nina Warken folgte als neue Gesundheitsministerin auf Karl Lauterbach. Bei einem kurzen Auftritt auf dem Hauptstadtkongress Gesundheit hinterlässt sie viele offene Fragen. Was strebt sie in ihrem neuen Amt an?

Etwa 1.000 Menschen sind bei den jüngsten Luftschlägen der israelischen Armee und der USA im Iran umgekommen. Die Journalistin Gilda Sahebi erklärt, wie die Stimmung im Land kippt – und die Situation gefährlicher wird als zuvor

Gaza hungert, Israel schießt auf Zivilist:innen. Und in Deutschland? Ein kurzes Innehalten, gefolgt von weiterer Waffenhilfe. Kleine Diskursanalyse des deutschen Staatsräson-Zickzack-Kurses von Mai bis Juli

Die Deutsche Bahn kürzt im Fernverkehr – obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Es fehlt nicht an Ideen, sondern an Mut. Österreich macht dabei vor, was möglich wäre: Bahn für alle, statt Sparkurs. Warum Deutschland endlich nachziehen muss

15 Euro wären machbar – und sinnvoll. Doch Arbeitgeberverbände haben sich durchgesetzt. Warum das vielen schadet – und wem das nutzt

Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 verabschiedet. Der Finanzminister rühmt sich mit hohen Ausgaben, die unsere Wirtschaft beleben. Dabei plant Schwarz-Rot zu geringe Defizite! Eine Zahl ist für die Debatte besonders wichtig

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?

Nach der angekündigten Selbstauflösung der PKK stellt sich die Frage, ob die jahrzehntelange Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland noch haltbar ist. Warum Juristen, Politiker und Zivilgesellschaft eine Neubewertung fordern

Mehr Arbeitsstunden? Unsere Autorin blickt frühmorgens in müde Gesichter und fragt sich: Wer soll das noch schaffen? Hier erklärt sie, warum die Forderung, dass Mütter auch nur zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten sollen, realitätsfremd ist

Der „Investitions-Booster“ des Finanzministers belebt einen Mythos wieder: Niedrige Steuersätze kurbeln die Konjunktur an. Dieser Ansatz hat schon 2001 nicht funktioniert. Aber Klingbeil wird noch aus drei anderen Gründen scheitern

Karsten Wildberger managte Saturn und Media Markt und ist jetzt Bundesminister für Digitales. Er soll den Staat modernisieren und Verwaltung digital aufsetzen. Ein Porträt des neuen Ministers

Katherina Reiche war Chefin des Konzerns Westenergie und ist nun Friedrich Merz' Wirtschaftsministerin. In dieser Funktion will die CDU-Politikerin, dass die teure deutsche Gas-Infrastruktur nicht überflüssig wird

Neun Millionen Deutsche pflegen bei promillehaltigen Getränken einen „problematischen Konsum“. Wird die neue Gesundheitsministerin Nina Warken daran etwas ändern? Dafür müsste sie den Konflikt mit einer mächtigen Branche suchen