Bundesregierung (Deutschland)

Von 2022 an wird jedes Jahr am 15. März geprüft, ob Ministerien und Sektoren ihre CO2-Einsparungsziele erfüllen. Wer sie verfehlt, muss nachbessern. Das Verfahren ist kein Papiertiger, sondern endlich Klimapolitik mit Biss

Als Erstes müssen wir die Ideologie des schlanken Staates hinter uns lassen: Sie verhindert dringend nötige Investitionen, schwächt Institutionen und begünstigt Reiche

Früher orientierte sich die Partei an der SPD. Das ist lange vorbei. Was hat es ihr gebracht?

Die Machtmaschine CDU ist ins Stottern geraten wie noch nie. Dieses Wahlergebnis geht an die Substanz der Partei

Die Partei, die jetzt so viele fürchten, stellt in Weimar ungeahnte Künste innerparteilicher Friedenspolitik unter Beweis

Wie die Bundesregierung die Verantwortung für das Rettungsdesaster herumreicht, demonstriert katastrophales Politikversagen

Hans Modrow spricht über Michail Gorbatschows Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion

Kaum gibt es genug Serum, wird die Verantwortung für den Schutz vor Corona auf den Einzelnen geschoben

Wie die „Bild“ und die „taz“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen

Für Winfried Nachtwei zeigt sich in Afghanistan ein Desaster im Kampf gegen den Terror

Das Vermögen im Land ist nach wie vor krass ungerecht verteilt. Eine gute Nachricht: Es gibt weniger Kinderarmut

Die USA wollen den Patentschutz für Vakzine aufheben. Doch die Skepsis ist groß

Früher wollten die Grünen raus, heute fordert Robert Habeck von der Linkspartei, sich zum Bündnis zu bekennen. Das sollte sie nicht tun

Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts

Masken-Deals und Impfdebakel: Angela Merkel ist längst nicht mehr treibende Kraft, sondern getriebene Ohnmacht

Deutsche Kreditgarantien für den Bauxit-Abbau tragen dazu bei, Bewohner einer Minenregion zu vertreiben

Die Grünen haben sich realpolitisch gezähmt, um breit wählbar zu sein, analysiert Ulrich Schulte

Kulturinstitutionen in Deutschland wehren sich gegen „die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“ im Kontext der BDS-Bewegung

Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern

Die AfD nimmt zusammen mit Maskulinisten die universitäre Geschlechterforschung ins Visier

Die Sowjetunion brauchte dringend Geld, deswegen bekam Kanzler Kohl vor 30 Jahren, was er wollte

Der Jurist Hans Globke, Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze von 1935, tritt seinen Dienst in Konrad Adenauers Kanzleramt an

Laut Matthias Höhn von der Linkspartei hat der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gezeigt: Alle Vorwürfe waren berechtigt

Für einen schnellen Kohleausstieg ist die Chance derzeit groß wie nie. Vereiteln aber könnte sie das Kohleausstiegsgesetz