CDU/CSU
Die falsch verstandene Parole
Oben bleiben? Die SPD will nicht unter Grünen oder Linken regieren. Das blockiert Koalitionen, vor allem aber eine andere Politik
Die Vermessung des Glücks
Kritik am verhängnisvollen Wachstumszwang ist nicht neu. Dass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt nicht alles sein kann, beschäftigt nun sogar eine Bundestagskommission
Präsentation statt Repräsentation
Der Parteienstaat hat ausgedient. Der Schlichter wird zu einer demokratischen Institution werden, um strittige politische Angelegenheiten zu klären
Parteien als Getriebene
Rekommunalisierung wird ein Wahlkampfthema. Zuerst mussten die Bürger die Sache aber selbst in die Hand nehmen und die Parteien vor sich her treiben
Bekenntniszwang mit extremen Folgen
Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe
Angela Merkel beißt sich durch
Die Neubesetzung der Parteispitze passt ins Machtkalkül der Kanzlerin und entspricht ihrer Koalitionsstrategie
Die Konsenspartei
Die Zustimmung ist hoch, das Profil wird immer flacher: Anmerkungen zu Politik und Diskurs der Grünen
Bundestag goes Filibuster
AKW-Laufzeitverlängerung löst Verstimmung zwischen Parlament und Regierung aus: Bundestagspräsident Lammert (CDU) klagt über Schweinsgalopp-Gesetzgebung, Opposition tobt
Düsseldorfer Zweisamkeitsfalle
Bei SPD und Grünen ist nach 100 Tagen Minderheitsregierung die Versuchung groß, einem der Basis gefallenden Triumphalismus zu erliegen
Stadt im Nahkampf
Rainer Werner Fassbinder wollte 1985 mit seinem Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ Frankfurter Spekulanten ein Abschiedsgeschenk machen. Die schlugen es aus
Fünfzig zu fünfzig
Hannelore Kraft rückt im November turnusmäßig an die Spitze des Bundesrats. In Düsseldorf wird derweil Bilanz gezogen: Wie sieht es aus nach 100 Tagen Rot-Grün?
In Sachen Respekt
Schwarz-Gelb will im Bundestag nicht über den Hau-Drauf-Einsatz der Polizei reden, weil dies „schädlich für die Demokratie“ ist. Den Protest wird das befeuern
Schwarz-Grün hat ausgedient
Was die Laufzeitverlängerung im Bund, ist Stuttgart 21 in Baden-Württemberg: ein Umsonst-Ticket für Rot-Grün
Das Vakuum rechts der Mitte
Bekommt Deutschland eine weitere Partei am rechten Rand? Ein Berliner Ex-CDU-Mann will auf der Sarrazin-Welle reiten – doch die Chancen sind nicht groß
Im Antinazikonsensland
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Erzieherinnen und Tagesmütter Verfassungstreue erklären. Mit Gesinnungstests Rechtsradikalismus bekämpfen, ist das eine gute Idee?
Echt: Ich bin kein 68er!
Die so genannte APO war mehr Ausstoß als Anstoß der Modernisierung. Höchst subjektive Anmerkungen zu Fragen von Habitus und Politik
Fesch und wählbar
Bayerisch und grün? Nichts leichter als das, solange in München weiterhin die Großkopferten regieren. Ein Porträt von Ludwig Hartmann
Protektionistische Reflexe
Die Verankerung von gemeinsamen Standards für Asylverfahren stößt in den EU-Staaten auf eine breite Front der Ablehnung
Fünf Schritte zu einer besseren Schule
Die Debatte nach dem Hamburger Volksentscheid muss in andere Bahnen gelenkt werden. Auch ohne neue Strukturen sind Reformen möglich
Dr. Söder und Mr. Burke
Hauptsache offen und ungreifbar, aber dennoch unterscheidbar: Eine Volkspartei namens CDU sucht nach ihren konservativen Wurzeln und kann sie einfach nicht finden
Das Basta-Theater ist am Ende
Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten sollte zum Normalfall werden. Es hilft gegen Politikverdrossenheit
Anspruchslose Grüne
Nach dem Scheitern der Hamburger Bildungsrefom müssten die Grünen klar Schiff machen: Die Wirtschaftskrise verlangt eine rot-(rot)-grüne Positionierung
Ein stumpfes Schwert
Der Untersuchungsausschuss zum Luftangiff von Kunduz ist am Ende. Die Union sabotiert, die Opposition ist zerstritten
Taktik der Verhandlungsdeppen
Der vermeintliche, unionsinterne Widerstand gegen Röslers Projekt wird den Versicherten nicht nützen
