CDU/CSU
Gutscheine für die Kita statt Kita-Gutscheine
Wenn es ums Betreuungsgeld geht, wird die Kanzlerin plötzlich liberal und die FDP kontrollwütig
Häufiger mit der CDU
Ein rot-rot-grüner Wechsel in Düsseldorf nach der Wahl 2010 ist kaum noch wahrscheinlich. Das liegt nicht nur an der Linkspartei. Die Grünen gehen längst andere Wege
Sie ist die Neue
Manuela Schwesig ist eine der vier stellverteretenden Vorsitzenden der SPD. Sie soll mithelfen, eine schwer angeschlagene Partei zu retten. Aber warum eigentlich?
Selten übermütig – Modrows neuer Kulturminister
Ab Mitte November 1989 hat die DDR erstmals in ihrer Geschichte eine Koalitionsregierung. Der "Sonntag" interviewt den Minister aus einem bis dahin immer heiklen Ressort
Volkspartei mit leeren Händen
Im November 1959 verabschiedeten die Sozialdemokraten ihr Godesberger Programm. 50 Jahre später sucht die Partei wieder nach dem Ausweg aus einer Misere
Wille zum Wechsel
Die Linke in Nordrhein-Westfalen strebt einen grundlegenden Politikwechsel an und gibt sich dafür ein entschlossenes Wahlprogramm
Attacken mit falschen Waffen
So berechtigt die Kritik an der „Herdprämie“ auch ist: Wenn Hartz-IV-Empfänger diffamiert werden, geht das zu weit
Das Feixen der Opposition
Trotz der schnellsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft beim Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht alles rund
Im Rahmen unserer Möglichkeiten
Von wegen natürliche Bündnispartner: Schwarz-Gelb ist kein Projekt, sondern ein schlechter Kompromiss. In der Regierung dominieren Organisationsegoismus und Apparatelogik
Der taube Heilige Kompromisius
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen wird eine eigene Kompromisskultur gepflegt. Doch schon Rot-Grün hatte damit keinen Erfolg
Falsche Freunde, wahre Feinde
Die FDP hat bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte das bekommen, wovon die CDU sich leicht trennen konnte. Interessant: Die Internetsperren gehören dazu
Platzecks Antwort
Die SPD in Potsdam kalkuliert kühl, dass die Linke ein zuverlässigerer Partner sein wird als die CDU, die gerade wieder innerparteiliche Machtkämpfe austrägt
Die nicht gewählten Gewählten
Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig
Der letzte Tagesordnungspunkt
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken ist eine Frage schwer umstritten: Wer trägt die Schuld?
Zu früh für Rot-Rot-Grün
Die Chance für eine andere Mehrheit haben Linke und Grüne verspielt. Gescheitert ist aber nur ein erster Versuch, nicht das Modell selbst. Jetzt hilft: miteinander reden
Jetzt heißt es abräumen
Rentengarantie und Gesundheitsfonds: Arbeitgeber und FDP machen mobil gegen den „Sozialmist“ im Augiasstall der großen Koalition
Klick. Und weg
Nach dem desaströsen Wahlergebnis wird noch deutlicher, welche Chancen die SPD unnötig im Netz verschenkt hat. Zweiter Teil des Insider-Berichts über den SPD-Wahlkampf
Harakiri in Schwarz-Rot
Christoph Matschie hat nichts begriffen. Wenn die Thüringer Sozialdemokraten überleben wollen, müssen sie die CDU-Pläne ihres Landesvorstands stoppen
Besser nicht zu weiblich
Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik? Leider so gut wie nichts, meint Katrin Rönicke. Die Alt-Neu-Kanzlerin Angela Merkel hält sich hier lieber zurück
Messlatte Agenda 2020
Die Unternehmerlobby hat die Regierung ihrer Wahl bekommen. Damit nun wirklich hart von unten nach oben umverteilt wird, lassen die Arbeitgeber mit ihrem Druck nicht nach
Was jeder Einzelne macht
Der Wirtschaftskrise mit Tugenden zu begegnen scheint naiv. Aber nur die Systemperspektive hilft auch nicht weiter
Abschied der Volksvertreter
Die verfassungsmäßige Rolle der Abgeordneten im Bundestag verfällt. Viele Politiker verlassen deshalb den Reichstag. Manch einer blickt ernüchtert zurück.
Lotterie mit Legitimitätsproblem
Die FDP schaltet die Ampel ab, die Grünen fahren nicht nach Jamaika und die SPD will nicht mit der Linken: Eine Wahl, die diesen Namen noch verdient, ist das nicht mehr
Rendezvous mit Abwesenden
Vor dem Kanzleramt wollte das "Zentrum für politische Schönheit" den Mächtigen die Wünsche der Bürger überbringen. Die Bürger wollten dabei aber nicht wirklich mitmachen