CDU

Am 12. Februar 2023 wiederholt Berlin die Wahl seiner Parlamente. Der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2030“ könnte zeitgleich stattfinden. Oder würde das nur erneute Pannen provozieren?

Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen

Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig

Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen

Der Beschluss einer Frauenquote in der CDU stellt für diese Partei ein beachtliches Modernisierungssignal dar. Und die Forderungen nach einer Energiepauschale und einem Preisdeckel hätte die Linkspartei nicht schöner formulieren können

Konservative, Rechte und Marktliberale nutzen den Skandal um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für ihre Zwecke. Eher linke Ansätze von Kritik gehen im Polarisierungsnebel unter. Ein paar Vorschläge

Unser Redakteur fuhr in den vergangenen drei Monaten mit dem Zug von Berlin nach Frankreich, Brandenburg, München, Köln und jeweils zurück. Dank Verspätungen blieb viel Zeit, um hinter die Probleme der Deutschen Bahn zu blicken

Die Kollateralschäden, die der Abgang der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger verursacht, sind noch nicht absehbar, aber die Legitimationsdefizite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden noch einmal größer

Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose

Auf die Finanzkrise im Gesundheitssystem reagiert Karl Lauterbach wie ein knallharter Ökonom. Es drohen drastische Kürzung und Kahlschlag bei Kliniken. Für Versicherte steigt der Zusatzbeitrag

Im Bund kommen sie prima mit der SPD und FDP klar, in den Ländern setzt man aber lieber auf die CDU. Verliert die Partei ihren Kompass?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Kommunalpolitikerin auf Krawall gebürstet. Heute greift die FDP-Politikerin Kanzler Olaf Scholz für seinen zögerlichen Kurs in der Ukraine-Krise an – und will Putin in Den Haag vor Gericht sehen

Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierte Gewalt ist stark gestiegen. Muss der Datenschutz aufgeweicht werden, um den Tätern besser auf die Spur zu kommen?

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht unter erheblichem Druck. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eisern zu seinem CDU-Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Sex-Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten

Die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Politiker Jan van Aken diskutieren über eine Partei, die Konzerne enteignen will, aber nur mit Gleichgesinnten redet

Nur 55 Prozent haben abgestimmt, die nächste Regierung stützt maximal ein Drittel der Wahlberechtigten: In NRW wird die Spaltung in demotivierte Arbeiterklasse und urbanes Bildungsbürgertum deutlich. Was hieße das für Schwarz-Grün?

Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag – nirgendwo sonst fällt der Strukturwandel so heftig aus wie hier, nirgendwo sonst sind so viele Menschen betroffen. Was planen die, die an diesem Sonntag gewählt werden wollen?

Ticken in Schleswig-Holstein die Uhren anders? Aminata Touré ist die grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Mai

Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere

Massenansteckung per Omikron als Weg aus der Pandemie? Hierzulande wäre das ein Risikospiel, keine durchdachte Politik

Friedrich Merz übernimmt den Parteivorsitz. Von ihm wird erwartet, die CDU in die guten alten, konservativen Zeiten zurückzuführen. Doch die gibt es nicht mehr – und das weiß er

Jürgen Trittin gilt als Vater des Atomausstiegs. Hier nimmt er Abschied von den letzten Atomkraftwerken

Seit zwei Jahren kämpft die Politik gegen die Pandemie und macht dabei die immer gleichen Fehler. Macht die Ernennung des Fachpolitikers der SPD zum Gesundheitsminister das besser?

Das Urteil der Verfassungsrichter bestätigt die Bundesnotbremse und schafft damit Spielraum für den designierten Kanzler. Eine Impfpflicht wird kommen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf, auch im Kampf gegen die neue Mutation