Demokratie

Linksvorsitzende in Frankreich: „Das rüttelt an den Palästen“
Bei den Parlamentswahlen hat die Linksunion Nupes Emmanuel Macron um seine absolute Mehrheit gebracht. Was macht das Bündnis aus? Ein Gespräch mit Aurélie Trouvé, Präsidentin des „Parlaments der Linksunion“

Putschgerüchte in Brasilien: Jair Bolsonaro will auch ohne Wahlsieg im Amt bleiben
Für das ultrarechte Regierungslager in Brasilien steht bereits fest, dass Lula da Silva im Oktober nur durch Betrug triumphieren kann. In aktuellen Umfragen liegt er aber deutlich vorn
Frankreich: Angst vor den „Islamo-Linksextremisten“
Mit der Linksallianz Nupes ist der herrschenden Kaste Frankreichs eine ernstzunehmende Opposition erwachsen. Diese reagiert entsprechend
Antifaschistischer Widerstand im 21. Jahrhundert: Wer die Freiheit fürchtet
Warum mein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ aktueller denn je ist – und wo jetzt noch Handlungsspielraum bleibt
Wehrkunde: Schüler müssen vor ideologischer Einflussnahme geschützt werden
Gegeben hat es Wehrkunde-Unterricht schon einmal: in der DDR während des Kalten Kriegs. Worum es damals wirklich ging und was Schüler heute eigentlich brauchen, um politische Konflikte zu verstehen

Die Linke muss lernen, bürgerlich zu denken
Wenn die Linke wieder auf die Füße kommen will, sollte sie sich für eine Republik der sozialen Demokratien einsetzen. Diese lässt sich aber nur bürgerlich denken
„Die Rolle Deutschlands ist für den Fall Julian Assange entscheidend“
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält in Köln den „Günter-Wallraff-Preis“. Seine Frau Stella Assange spricht im Interview über die Folgen seiner möglichen Auslieferung in die USA und was ihr Hoffnung macht

Verfassungsgericht: Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie
Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?
„Was haben wir übersehen?“
Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann erreicht in Russland mit bildungspolitischen Sendungen im Radio und auf Youtube Hunderttausende. Seit Kurzem ist sie in Berlin und wurde als „ausländische Agentin“ gebrandmarkt
Victoria Nuland ist zurück: „Fuck the EU“
Joe Biden hat die Diplomatin Victoria Nuland reaktiviert, die sich schon früher als wortgewaltige Influencerin in der Russlandpolitik bemerkbar gemacht hat

Die neoliberale Schocktherapie des Westens hat Putin den Weg geebnet
Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte: Den heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es nicht ohne die Oligarchen der 1990er Jahre, und die hätte es nicht gegeben ohne Berater und Spekulanten aus dem Westen
Sexismus-Skandal, Führungskrise: Ist die Linkspartei noch zu retten?
Wahldebakel, Führungskrise, Sexismus-Skandal: Die Linkspartei steht am Abgrund. Ist eine Trendumkehr möglich? Und wäre diese überhaupt wünschenswert?
Nächste Wahl in Frankreich: Macron muss sich beeilen
Präsident Emmanuel Macron ist wiedergewählt, doch sein autoritärer Neoliberalismus stößt auf ein sich neu formierendes soziales Lager. Jetzt steht die Wahl zum Parlament an

Impfgegner in Bayern: Hitler schwingt immer mit
Auch in der bayerischen Provinz trifft sich die Szene der Corona-Maßnahmengegner und Verschwörungstheoretiker. Impfärztin Andrea Kraus hält dagegen. Ein Lehrstück über mangelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt im dritten Pandemiejahr
Julian Assange: Nagelprobe einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik
Julian Assange sitzt immer noch in London in einem Hochsicherheitsgefängnis. In den USA drohen dem Wikileaks-Gründer bis zu 175 Jahre Gefängnis. Wo bleibt der laute Protest der grünen deutschen Außenministerin?
Regimewechsel in Russland: Joe Biden holt aus und wirft zu weit
Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich – aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit
Weiche Seite der Macht: Theorie der „Soft Power“ versagt im Ukraine-Krieg
Angesichts dieses Krieges scheitern viele Welterklärungen – unter anderem die Theorie der „Soft Power“ von Joseph Nye. Warum?
Westliche Eliten halten uns davon ab, Russlands Ultra-Reiche zu sanktionieren
Um Russland und seine Superreichen wirksam zu treffen, bräuchte es ein internationales Finanzregister. Warum es das noch nicht gibt? Ganz einfach: Die Reichen im Westen wollen es nicht. Ein Kommentar von Thomas Piketty
Wir waschen uns die Hände in Unschuld
Woher rührt unsere Solidarität mit der Ukraine? Mit dem Krieg ist die deutsche Vergangenheit wieder auferstanden
Kehrtwende in Spanien: Pedro Sánchez liefert Waffen an die Ukraine
Lange Zeit galt die Devise „Nein zum Krieg“. Doch im Ukraine-Krieg liefert auch Spanien inzwischen Waffen. Eine Zerreißprobe für die Regierung, die innenpolitisch mit großen Problemen zu kämpfen hat

Hannah Arendt und die Pluralität
Für den Leipziger Buchpreis in der Kategorie Sachbuch nominiert: Juliane Rebentischs Auseinandersetzungen mit der Theoretikerin des Totalitarismus
Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie
Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen
Verdachtsfall AfD: Verfassungsschutz hilft nicht gegen Rechtsextremismus
Die AfD darf nun offiziell als rechtsradikaler Verdachtsfall beobachtet werden. Doch die Bedeutung des Verfassungsschutzes in der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist zweifelhaft. Haben wir keine bessere Lösung?
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Die AfD arbeitet systematisch gegen die Kunstfreiheit – doch den Angriffen setzen immer mehr Kulturschaffende eigene Ideen entgegen