Deutscher Bundestag
Gemütlich dynamisch
Peter Altmaier ist ein kurioser neuer Politikertyp – oder ein antiquierter. Jetzt nimmt er sich die Energiewende vor
Keine Menschen zweiter Klasse
Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik
"Der Staat muss die Schwachen schützen"
Der von Missbrauch betroffene Christian Bahls sieht Beschneidung als Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung und ist empört, dass der Bundestag sofort entscheiden will
Wer die Zukunft der Piraten prägen wird
Comeback oder Kick-Start für die Karriere: Vier Leute, von denen wir und die Piraten noch hören werden
Rolle rückwärts
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?
Verschlafen
Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann
Mit freundlichen Grüßen
Ärztekorruption wird bisher kaum verfolgt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) befunden – Ärzte können nicht bestechlich sein
Der Gauleiter-Kreis
Die FDP wurde 1953 von ehemaligen Nazi-Chargen unterwandert. Ihr Wortführer war Goebbels Staatssekretär Werner Naumann
Von Verschwindsucht befallen
In Afghanistan zerfällt die von der westlichen Allianz beanspruchte Weltordnungsmacht in Phasen eines beschleunigten Ausstiegs, wie er in Chicago abgesegnet wurde
Ölstreit, ESM & Piraten unter Druck
Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert
Emanzipation ist wie Kaviar
Die Familienministerin gibt sich als moderne Vorbildministerin. Doch in ihrer Partei erneuert sie elitistische und rechte Ideen
Der letzte Kraftakt
Deutschland wird mehr Geld in die Euro-Rettungsfonds stecken. Aber wird es damit seinem Führungsanspruch gerecht?
Zur Kasse, bitte!
Angesichts der Krisenzeit will die Opposition Reiche stärker besteuern. Die Weichen dafür stellt sie jetzt. Aber was ist realistisch?
Weniger Demokratie wagen
Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen aufzunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen
Kein Beleg? Umso verdächtiger!
Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess
Und jetzt: Aktion!
Linke Gruppen planen für März und Mai eine Reihe von Aktionstagen gegen die Sparauflagen für Griechenland. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften steht noch aus
Zucker für die Zocker
Die Opposition aus SPD und Grünen will dem Griechenlandpaket der schwarz-gelben Regierung zur sicheren Mehrheit verhelfen. Trotz eigener Zweifel
Die Gleichheit der Gotteskinder
Das muss Liebe sein: Weil Sahra Wagenknecht krank ist, springt Oskar Lafontaine ein. Der Linken-Chef über Eliten, christliche Werte und die wahre Sozialdemokratie
Friedrichs dunkle Quellen
Nur Beobachtung – oder doch Überwachung? Linken-Politiker wurden offenbar auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet, Abgeordnete kritisieren nun die „Lügen“ der Behörden
Weder freiheitlich noch demokratisch
Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben
Ist nach der Demokratie vor der Demokratie?
Colin Crouch setzt bei einem Auftritt in Deutschland auf die Zivilgesellschaft. Aber es gibt da ein Problem
In der totalitären Falle
Warum aus dem letzten Akt der Herbst-Revolution im Osten eine endlose Geschichte wurde: Über den Stand der DDR-Aufarbeitung und die Neufassung des Unterlagengesetzes
Kein Tschüss von der Politik
Neun Jahre war sie Gesundheitsministerin, nun bleibt die Hinterbank im Parlament: Ein Gespräch mit Ulla Schmidt
„... aber nicht ohne die Linke“
Gregor Gysi über die Macht des Zeitgeistes, die Fehler seiner Partei im Westen und die Frage, warum die Grünen kein Garant für einen politischen Wechsel sind