Deutscher Bundestag

Der Kompromiss über Parteigrenzen hinweg soll den Endlagerkonflikt lösen. Doch das ist illusorisch, denn die Einigung erfolgte nur aus parteitaktischen Motiven

Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet

Marina Weisband ist lieber Philosophin als Politikerin. Sie glaubt nicht an den Mythos ideologiefreier Zeiten, sondern an Beteiligung

Bernd Lucke will mit seiner neu gegründeten Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag einziehen. Ist er der deutsche Haider?

Das deutsche Parlament entscheidet über einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wie schon bei Afghanistan fehlt allerdings eine plausible Exitstrategie

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Vorauskommando in Bamako präsent, obwohl das Parlament erst in dieser Woche über einen solchen Auslandseinsatz entscheidet

Die Niedersachsen-Wahl und der Fall Schavan verschaffen im einsetzenden Wahlkampf kaum Rückwind. Doch verloren hat die Kanzlerin deshalb noch lange nicht

Nicht immer sind die Menschen, die direkt im Rampenlicht stehen, die interessantesten. Wir haben Leute gesucht, über die wir dieses Jahr gerne mehr gelesen hätten

Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik

Wolfgang Neskovic ist aus der Fraktion die Linke im Bundestag ausgetreten. Ein Indiz dafür, dass in der Partei der Streit zwischen Realos und Fundis wieder aufflammt?

Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte

Angela Merkel ist unangefochten in ihrer Partei – aber der harte Kern der Union fremdelt trotzdem noch immer mit dem politischen Kurs der Vorsitzenden

Der Bundestag hat die neuen Griechenland-Hilfen gebilligt – einen Wust von Teiloperationen. Die eigentlichen Lösungen wagt immer noch keiner anzupacken

Kurz bevor das geplante Gesetz erstmals im Bundestag diskutiert wird, ruft Google mit einer Gegenkampagne die Internetnutzer dazu auf, sich zu informieren

Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen

Mit seiner Sendung „Absolute Mehrheit“ rettet der Pro7-Quotenkönig die politische Talkshow. Er spricht einfach, klar und unverstellt

Transparency-Vorstand Jochen Bäumel über vorgeschobene Argumente gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften

Mit dem Beschneidungsgesetz hat die Politik hektisch reagiert. Es ist ein Befriedungsversuch, aber ein untauglicher

Wofür die Piraten stehen, können selbst ihre Kapitäne oft nicht sagen. Kein Problem, fragen wir die Partei eben direkt - im ersten Liquid-Feedback-Gespräch der Geschichte

Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis

Mit dem Luxemburger Abkommen von 1952 sollen die in der NS-Zeit verfolgten und ausgeplünderten Juden entschädigt werden. Die Zustimmung im Bundestag fällt knapp aus

Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht

Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht

Wer kopflos für die Verflüssigung der Demokratie eintritt, arbeitet ungewollt an ihrer Liquidation