Deutscher Bundestag

Porträt eines Mannes mit Brille, Anzug und Krawatte, der spricht.

Gemütlich dynamisch

Peter Altmaier ist ein kurioser neuer Politikertyp – oder ein antiquierter. Jetzt nimmt er sich die Energiewende vor

Menschen protestieren mit roten Schildern:

Keine Menschen zweiter Klasse

Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik

"Der Staat muss die Schwachen schützen"

Der von Missbrauch betroffene Christian Bahls sieht Beschneidung als Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung und ist empört, dass der Bundestag sofort entscheiden will

Rolle rückwärts

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?

Leere Sitzreihen in einem Parlamentssaal mit einem einzelnen Mann im Anzug.

Verschlafen

Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann

Eine Hand hält ein Stethoskop vor einem weißen Kittel.

Mit freundlichen Grüßen

Ärztekorruption wird bisher kaum verfolgt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) befunden – Ärzte können nicht bestechlich sein

Ulrike Baureithel
Drei Personen im Gespräch, eine Frau links, zwei Männer rechts.

Der Gauleiter-Kreis

Die FDP wurde 1953 von ehemaligen Nazi-Chargen unterwandert. Ihr Wortführer war Goebbels Staatssekretär Werner Naumann

Von Verschwindsucht befallen

In Afghanistan zerfällt die von der westlichen Allianz beanspruchte Weltordnungsmacht in Phasen eines beschleunigten Ausstiegs, wie er in Chicago abgesegnet wurde

Lutz Herden

Emanzipation ist wie Kaviar

Die Familienministerin gibt sich als moderne Vorbildministerin. Doch in ihrer Partei erneuert sie elitistische und rechte Ideen

Der letzte Kraftakt

Deutschland wird mehr Geld in die Euro-Rettungsfonds stecken. Aber wird es damit seinem Führungsanspruch gerecht?

Zur Kasse, bitte!

Angesichts der ­Krisenzeit will die Opposition Reiche stärker ­besteuern. Die Weichen dafür stellt sie jetzt. Aber was ist realistisch?

Weniger Demokratie wagen

Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen auf­zunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen

Kein Beleg? Umso verdächtiger!

Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess

Und jetzt: Aktion!

Linke Gruppen planen für März und Mai eine Reihe von Aktionstagen gegen die Sparauflagen für Griechenland. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften steht noch aus

Zucker für die Zocker

Die Opposition aus SPD und Grünen will dem Griechenlandpaket der ­schwarz-gelben Regierung zur sicheren Mehrheit verhelfen. Trotz eigener Zweifel

Die Gleichheit der Gotteskinder

Das muss Liebe sein: Weil Sahra Wagenknecht krank ist, springt Oskar Lafontaine ein. Der Linken-Chef über Eliten, christliche Werte und die wahre Sozialdemokratie

Friedrichs dunkle Quellen

Nur Beobachtung – oder doch Überwachung? Linken-Politiker wurden offenbar auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet, Abgeordnete kritisieren nun die „Lügen“ der Behörden

Weder freiheitlich noch demokratisch

Mit der Überwachung von Linken-Abgeordneten greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in Politik ein. SPD und Grüne dürfen deshalb nicht tatenlos bleiben

In der totalitären Falle

Warum aus dem letzten Akt der Herbst-Revolution im Osten eine endlose Geschichte wurde: Über den Stand der DDR-Aufarbeitung und die Neufassung des Unterlagengesetzes

Kein Tschüss von der Politik

Neun Jahre war sie Gesundheitsministerin, nun bleibt die Hinterbank im Parlament: Ein Gespräch mit Ulla Schmidt

Ulrike Baureithel

„... aber nicht ohne die Linke“

Gregor Gysi über die Macht des Zeitgeistes, die Fehler seiner Partei im Westen und die Frage, warum die Grünen kein Garant für einen politischen Wechsel sind

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