Deutscher Bundestag

Sollten SPD und Realo-Grüne einen Grund für ein Nein zum Afghanistan-Einsatz suchen – er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen

Der Staatsanwalt ermittelt gegen den Linken-Chef. Es ist nicht das einzige Problem der Partei in diesen Tagen

Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli

Der Untersuchungsausschuss zum Luftangiff von Kunduz ist am Ende. Die Union ­sabotiert, die ­Opposition ist zerstritten

Was lehren uns die vergangene Bundesversammlung und die Debatte um Gauck? Nachgetragene Anmerkungen zum Wahlverfahren und Amtsverständnis des Staatsoberhaupts

In Berlin könnte sich bei den Wahlen 2011 entscheiden, in welche Richtung die Grünen langfristig gehen

Franziska Drohsel findet ihr Staatsexamen wichtiger als die Partei und zieht sich vom Juso-Vorsitz zurück. Das hat ihr viel Beifall gebracht, aber nicht nur

Die Kanzlerin peitscht das Nothilfe-Paket für den Euro durchs Parlament – und beschädigt damit nicht nur die Demokratie

Mit der Euro-Krise und dem Spekulanten-Tsunami wird der deutsche Staat nicht nur zum Bettelknaben, sondern der Bundestag auch zum Domestiken der Märkte degradiert

Wer die Macht im Bund hat, verliert sie in den Ländern – ein Teufelskreis, der sich durchbrechen lässt

Nach einer NRW-Wahl schuf Lafontaine die ­Linke. Nach einer NRW-Wahl zieht er sich aus der ersten ­Reihe zurück. Was bleibt?

SPD und Grüne versprechen, bei einem Sieg in Düsseldorf längere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu verhindern. Aber muss die Länderkammer überhaupt zustimmen?

Die ­Gewerkschaften pochen einmal mehr auf ihre parteipolitische Neutralität. Und machen wie immer trotzdem Wahlkampf

Als Bundespräsident gab Richard von Weizsäcker dem Amt ein neues Profil – das des Erziehers und Deuters, wie seine Rede zum 8. Mai 1985 bezeugte

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Klimaschützer bieten in Berlin gratis Fahrradreparaturen an. Auch Christian Ströbele bringt sein Rad vorbei. Alle anderen würden lieber ihr Leben auf Vordermann bringen

Vor 20 Jahren, am 18. März 1990, trat der ostdeutsche Unabhängige Frauenverband (UFV) zum ersten und letzten Mal zur Volkskammerwahl an

Weil die Würde des "Hohen Hauses" beschädigt worden sei, ist die Linkspartei jüngst des Parlaments verwiesen worden. Beschädigt hat sich aber nur der Bundestag selbst

In der Gesundheitsdebatte ist die FDP den privaten Versicherern gefährlich nahe gekommen. Da passt ein Gutachten über deren Wettbewerbsfähigkeit nicht ins Bild

Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen

Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen

Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen

Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition

Beim Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres geht es nicht um Tagespolitik - er ist ein Symbol für die deutsch-israelischen Beziehungen