Deutscher Bundestag

Blockierte Verhandlungen

Der Streit um die Hartz-Reform geht in die entscheidende Runde. Aber das Widerlager Bundesrat ist unberechenbar geworden

Neue Sternstunden im Bundestag?

Die FDP will die Embryonenauswahl im Reagenzglas freigeben und fordert damit den Koalitionspartner heraus. Mittlerweile finden sich in allen Parteien PID-Anhänger

Ulrike Baureithel

Black Box Bundeswehr-Mandat

Sollten SPD und Realo-Grüne einen Grund für ein Nein zum Afghanistan-Einsatz suchen – er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen

Im Dickicht

Der Staatsanwalt ermittelt gegen den Linken-Chef. Es ist nicht das einzige Problem der Partei in diesen Tagen

Ein kalter Putsch

Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli

Lutz Herden

Ein stumpfes Schwert

Der Untersuchungsausschuss zum Luftangiff von Kunduz ist am Ende. Die Union ­sabotiert, die ­Opposition ist zerstritten

Zweidrittelmehrheit als Alternative

Was lehren uns die vergangene Bundesversammlung und die Debatte um Gauck? Nachgetragene Anmerkungen zum Wahlverfahren und Amtsverständnis des Staatsoberhaupts

Lob des Rücktritts

Franziska Drohsel findet ihr Staatsexamen wichtiger als die Partei und zieht sich vom Juso-Vorsitz zurück. Das hat ihr viel Beifall gebracht, aber nicht nur

Gefahr im Verzuge

Die Kanzlerin peitscht das Nothilfe-Paket für den Euro durchs Parlament – und beschädigt damit nicht nur die Demokratie

Wille zur Ohnmacht

Mit der Euro-Krise und dem Spekulanten-Tsunami wird der deutsche Staat nicht nur zum Bettelknaben, sondern der Bundestag auch zum Domestiken der Märkte degradiert

Lutz Herden

Das ­Pattspiel

Wer die Macht im Bund hat, verliert sie in den Ländern – ein Teufelskreis, der sich durchbrechen lässt

Michael Jäger

Das Fell des Bären

Nach einer NRW-Wahl schuf Lafontaine die ­Linke. Nach einer NRW-Wahl zieht er sich aus der ersten ­Reihe zurück. Was bleibt?

Letztes Gefecht – oder auch nicht

SPD und Grüne versprechen, bei einem Sieg in Düsseldorf längere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu verhindern. Aber muss die Länderkammer überhaupt zustimmen?

Ein Spannungsverhältnis

Die ­Gewerkschaften pochen einmal mehr auf ihre parteipolitische Neutralität. Und machen wie immer trotzdem Wahlkampf

Von der Kanzel herab

Als Bundespräsident gab Richard von Weizsäcker dem Amt ein neues Profil – das des Erziehers und Deuters, wie seine Rede zum 8. Mai 1985 bezeugte

Der Nebel von Kundus

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Morgens, halb zehn in Deutschland

Klimaschützer bieten in Berlin gratis Fahrradreparaturen an. Auch Christian Ströbele bringt sein Rad vorbei. Alle anderen würden lieber ihr Leben auf Vordermann bringen

Frühling der Frauen-Anarchie

Vor 20 Jahren, am 18. März 1990, trat der ostdeutsche Unabhängige Frauenverband (UFV) zum ersten und letzten Mal zur Volkskammerwahl an

Ulrike Baureithel

Name, Anschrift und Gesicht

Weil die Würde des "Hohen Hauses" beschädigt worden sei, ist die Linkspartei jüngst des Parlaments verwiesen worden. Beschädigt hat sich aber nur der Bundestag selbst

Lutz Herden

Selektives Prämienmodell

In der Gesundheitsdebatte ist die FDP den privaten Versicherern gefährlich nahe gekommen. Da passt ein Gutachten über deren Wettbewerbsfähigkeit nicht ins Bild

Ulrike Baureithel

Mit Sicherheit mehr Freiheit

Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen

Empfehlung der Woche

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