Deutscher Bundestag

In der Aufarbeitung des Bombardements von Kunduz verschwindet der Krieg am Hindukusch hinter dem Kommunikationsproblem einer Ministerialbürokratie. Das ist eine Falle

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse

Als der „Sonntag“ vom 3. Dezember 1989 ein Interview mit Stefan Heym druckt, wirkt das wie eine Wiedergutmachung. Jahrelang wurde der Schriftsteller vollends ignoriert

Trotz der schnellsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft beim Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht alles rund

Ost, West? Mann, Frau? Realo, Fundi? Oder doch eher Kompetenz, Inhalt, Profil? Über die Besetzung der Spitzenposten in der Linkspartei ist eine Debatte entbrannt

Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig

Die Grünen beanspruchen nach der Bundestagswahl die "Oppositionsführerschaft". Aber was meinen sie damit? Soll der Begriff über ihre Führungsschwäche hinwegtäuschen?

Nach ihrem größten Wahlerfolg stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion im Bundestag. Trotzdem beanspruchen sie die "Oppositionsführerschaft". Aber was ist das?

Lohnuntergrenzen für Normalbeschäftigte sehen die Liberalen als Teufelszeug an – und machen sich stattdessen um die üppigen Einkünfte von Freiberuflern verdient

Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte. Ein anonymer Insider berichtet aus der Mitte der sozialdemokratischen Wahlkampfmaschine

Am 27. September können über fünf Millionen Migranten ihre Stimme abgeben – mehr als je zuvor. Ihre Lebenslage spielt bei den Parteien trotzdem viel zu selten eine Rolle

Nicht die Gerichte werden über die politische Zukunft von Jörg Tauss entscheiden. Die Öffentlichkeit hat es längst getan - was nur die Piratenpartei nicht erkannt hat

Zur Wahl treten auch viele unabhängige Kandidaten an. Einige haben nur ein Ziel: den Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen endlich in die Tat umzusetzen

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

„Gleichgerichtete politische Ziele“? Die Zweckehe von CDU und CSU entspricht den Parlamentsregeln nur bedingt. Nun feiern die Rosenkrieger ihr Fraktionsjubiläum

Wie groß ist der Einfluss von Eingaben wirklich? Wer genauer hinschaut, wird schnell ernüchtert

In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas

Hell, hübsch, halb offen: Der Bundestag hat eine neue Internet-Präsenz. Blöd nur, dass der Parlamentspräsident Demokratie im Netz eher nicht so toll findet

SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel gilt als diskret und effizient. Nun versucht er sich als Politiker und glaubt fest daran, dass er seine Partei noch aus dem Umfragetief holen kann

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den Krieg am Hindukusch in den Wahlkampf zu ziehen. Dabei gehört die Debatte über einen Abzug der Soldaten genau dort hinein

Der Fall von Barbara E. ist längst nicht zu den Akten gelegt, weder vor Gericht noch im Bundestag. Und die Kaiser's-Kassiererin ist kein Einzelfall

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

Verteidigungsminister Jung versucht vor der Awacs-Entscheidung im Bundestag mit einem Machtwort die Kriegsdebatte zu beenden. Den Gefallen wird man ihm nicht tun