Deutscher Bundestag

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

„Gleichgerichtete politische Ziele“? Die Zweckehe von CDU und CSU entspricht den Parlamentsregeln nur bedingt. Nun feiern die Rosenkrieger ihr Fraktionsjubiläum

Wie groß ist der Einfluss von Eingaben wirklich? Wer genauer hinschaut, wird schnell ernüchtert

In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas

Hell, hübsch, halb offen: Der Bundestag hat eine neue Internet-Präsenz. Blöd nur, dass der Parlamentspräsident Demokratie im Netz eher nicht so toll findet

SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel gilt als diskret und effizient. Nun versucht er sich als Politiker und glaubt fest daran, dass er seine Partei noch aus dem Umfragetief holen kann

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den Krieg am Hindukusch in den Wahlkampf zu ziehen. Dabei gehört die Debatte über einen Abzug der Soldaten genau dort hinein

Der Fall von Barbara E. ist längst nicht zu den Akten gelegt, weder vor Gericht noch im Bundestag. Und die Kaiser's-Kassiererin ist kein Einzelfall

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

Verteidigungsminister Jung versucht vor der Awacs-Entscheidung im Bundestag mit einem Machtwort die Kriegsdebatte zu beenden. Den Gefallen wird man ihm nicht tun

Was spricht eigentlich gegen die Verklappung von klimaschädigendem Kohlendioxid in der Tiefe und welche Alternativen gibt es? Einige Antworten und Argumente

Auf einer deutsch-norwegischen Konferenz wurde im Kampf gegen Streubomben Bilanz gezogen. Das Ziel ist nicht mehr bloße Phantasie, die internationale Koalition wächst

Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten

134.000 Menschen unterstützen inzwischen die Petition gegen Web-Sperren - vergeblich. Im Freitag-Gespräch kündigt Initiatorin Franziska Heine nun eine Verfassungsklage an

Die Koalition hat sich auf ein Internet-Sperren-Gesetz geeinigt. Dabei würde eine Clearingstelle den Opfern und überforderten Behörden mehr helfen als jede Web-Zensur

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Kredittabu den Weg in die Verfassung frei gemacht. Vorher müssen die Haushalte konsolidiert werden - die Zeit des Rotstifts bricht an

Nach jahrelangem Ringen will der Bundestag über den Umgang mit dem Willen schwerkranker Patienten entscheiden. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss

In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Heute entscheidet der Bundestag, ob es künstliches Heroin "auf Rezept" geben soll. Eine Gruppe aus SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt dies, die Union ist dagegen

Nach der zufälligen Enthüllung der Stasi-Kontakte von Karl-Heinz Kurras geraten die Aktenverwalter unter Druck. Die Kritiker wollen das Ende der Behörde beschleunigen

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Topographie der Macht: Der Verein Lobbycontrol führt Berlin-Touristen zu den Orten, wo die wirklich Mächtigen in der Hauptstadt arbeiten

Angesichts der Selbstblockaden in der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sehnsucht nach politischer Führung – Horst Köhler sollte sie heute einlösen