Deutscher Bundestag

Die Union verwehrt Bürgern, die nicht aus EU-Staaten kommen, die Mitbestimmung an der Wahlurne

Am 30. Juni 1978 wurde Rudolf Bahro in der DDR zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Band mit Schriften aus dem Nachlass

Das Gedenkstättenkonzept unterscheidet nun doch zwischen DDR und Nationalsozialismus

Parlamentarisches Lehrstück: Wie die Koalition die Bahnprivatisierung abschließend durch das Parlament jagte Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils beantragt, die Beratung der Vorlagen zur Zukunft der Bahn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, über das Klimapäckchen der großen Koalition, sozial gerechten Umweltschutz und die Lehren aus Wahlkämpfen

Üble Nachrede trifft weder Gysi noch die Linke. Aber die Demokratie

EU-Demokratie: Irland vor dem Referendum ...

Erst bringen Union und SPD eine Erhöhung der Diäten in den Bundestag ein, dann mimen sie den Widerstand dagegen. Was für ein Theater - aber ...

Der Vertrag von Lissabon bringt die rot-rote Koalition in Berlin in die Bredouille

Schröder und die Agenda 2010

Der FDP-Innenexperte und Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler, über die geheimdienstliche Amtshilfe bei den Ermittlungen in der Steuer-Affäre

Der CDU-Politiker Willy Wimmer (MdB) über die schleppende Anerkennung des Kosovo, das Ramba-Zamba der Amerikaner und das Erbe vergangener Jahre

Der bisher größte Erfolg der DKP auf offenen Listen könnte der letzte gewesen sein

Der Bioethik-Experte René Röspel (SPD) über Stammzellen, Stichtage und den geplanten "Nachschlag" für die Wissenschaft

Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen hat auch bei den Grünen eine neue Debatte über Bündnisoptionen eingesetzt. Mit dem sich abzeichnenden ...

Der Politikwissenschaftler Reinhard Mutz über ein Erkennungszeichen deutscher Afghanistan-Politik - militärisch nachlegen, statt politisch nachdenken

ISAF in Afghanistan ...

Bahnvorstand und große Koalition beseelt die Sehnsucht nach dem globalen Logistikkonzern

Keine private Bahn fordert auch die IG Metall ...

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bundestag, über einen gescheiterten Minister Tiefensee, notwendige Korrekturen bei Hartz IV und die Nähe ihrer Partei zur SPD

Den Befürwortern gehen die Argumente aus, die Volksaktie könnte ihnen als Schlupfloch dienen

Neues Gutachten zur Birthler-Behörde

Frithjof Schmidt, Europaparlamentarier der Grünen, über Formelkompromisse zwischen Abgeordneten, abgestrafte Eliten seiner Partei und hässliche Lösungen für Afghanistan

Christian Ströbele erinnert sich an sein politisches Erweckungserlebnis, an seine ehemaligen RAF-Mandanten und findet Parallelen zur Gegenwart