Deutscher Bundestag

Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen

Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen

Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen

Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition

Beim Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres geht es nicht um Tagespolitik - er ist ein Symbol für die deutsch-israelischen Beziehungen

Der Untersuchungsausschuss zu den Bomben vom 4. September 2009 sollte sich nicht nur dem Luftangriff widmen, sondern der Vernebelung des Afghanistan-Krieges überhaupt

Niemand wollte die Steuersenkung für Hotels. Jetzt ist sie Gesetz. Ein Bericht aus der Verbänderepublik Deutschland

Lobbyisten und Politik sind oft aufs Engste miteinander verwoben – und niemand kann die Netzwerke kontrollieren

Dietmar Bartsch hat erst der PDS und dann der Linken als Parteimanager gedient. Nun wirft ihm selbst Gregor Gysi Illoyalität vor. Zur Geschichte eines "Machtkampfes"

Bischöfin Käßmann hat mit ihrer Neujahrsbotschaft zum militärischen Engagement in Afghanistan viel Aufsehen erregt. Die Bundesregierung fühlt sich brüskiert

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen

In der Aufarbeitung des Bombardements von Kunduz verschwindet der Krieg am Hindukusch hinter dem Kommunikationsproblem einer Ministerialbürokratie. Das ist eine Falle

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse

Als der „Sonntag“ vom 3. Dezember 1989 ein Interview mit Stefan Heym druckt, wirkt das wie eine Wiedergutmachung. Jahrelang wurde der Schriftsteller vollends ignoriert

Trotz der schnellsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik läuft beim Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht alles rund

Ost, West? Mann, Frau? Realo, Fundi? Oder doch eher Kompetenz, Inhalt, Profil? Über die Besetzung der Spitzenposten in der Linkspartei ist eine Debatte entbrannt

Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig

Die Grünen beanspruchen nach der Bundestagswahl die "Oppositionsführerschaft". Aber was meinen sie damit? Soll der Begriff über ihre Führungsschwäche hinwegtäuschen?

Nach ihrem größten Wahlerfolg stellen die Grünen nur die kleinste Fraktion im Bundestag. Trotzdem beanspruchen sie die "Oppositionsführerschaft". Aber was ist das?

Lohnuntergrenzen für Normalbeschäftigte sehen die Liberalen als Teufelszeug an – und machen sich stattdessen um die üppigen Einkünfte von Freiberuflern verdient

Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte. Ein anonymer Insider berichtet aus der Mitte der sozialdemokratischen Wahlkampfmaschine

Am 27. September können über fünf Millionen Migranten ihre Stimme abgeben – mehr als je zuvor. Ihre Lebenslage spielt bei den Parteien trotzdem viel zu selten eine Rolle

Nicht die Gerichte werden über die politische Zukunft von Jörg Tauss entscheiden. Die Öffentlichkeit hat es längst getan - was nur die Piratenpartei nicht erkannt hat