Deutschland

Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel

Plötzlich reden alle von einem Volksentscheid über eine neue Verfassung. Dabei wäre ein „Konvent von unten“ besser

Die beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Maßnahmen sind dazu geeignet, Europa unter die Fuchtel einer Finanzdiktatur zu bringen

In der Debatte um das Beschneidungsverbot aus religiösen Gründen geht es im Kern um die Frage, welche Integration wir brauchen

Burkhart Braunbehrens ist Linker und Mitbesitzer einer Rüstungsschmiede. Überaus heikle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien belasten sein Gewissen

Beschneidung unter Strafe stellen war einer von vielen Versuchen aus drei Jahrtausenden, das Judentum auszurotten. Ein deutsches Gericht erklärte sie wieder für strafbar

Angela Merkel hat sich mit ihrem Maximalismus verrannt und muss in Brüssel Konzessionen machen, die noch vor Tagen undenkbar schienen

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union

Auch wenn nun selbst Italiens Premier Monti vor einem Crash des Euro warnt, Kanzlerin Merkel bleibt stur. Deutschland gegen Europa, lautet die Ansetzung in Brüssel

Dem Euro wird die Endlichkeit seines Daseins vor Augen geführt. Und das mit aller Härte. Nur mehr Europa kann jetzt noch helfen, doch das stößt an rechtliche Grenzen

Für die Krankenkassen soll viel stärker als bisher das Wettbewerbsrecht gelten. Die SPD zeigt sich alarmiert und fürchtet um die gesamte Versorgung

An diesem Projekt ­arbeitet Angela Merkel: Sie treibt uns das Europäertum aus. Wenn ihr das gelingt, wird Europa zu Weimar

Die USA, Großbritannien und die Schwellenländer lassen den Deutschen ihre Sturheit nicht länger durchgehen. Zugeständnisse sind unausweichlich

Die Fußball-EM läuft. Doch was deutschlandweit zum üblichen Schland-Taumel führt, regt im patriotischen Frankreich (bisher) erstaunlich Wenige

Karlsruhe verhandelt heute über das Asylbewerberleistungsgesetz: Die niedrigere Bemessung der Sozialleistungen für Migranten steht auf der Kippe

Die konservative Nea Dimokratia hat zwar knapp gewonnen. Aber sie kann sich nur bedingt legitimiert fühlen. Griechenland braucht eine große Koalition

Sigmar Gabriel attackiert im Freitag-Interview den griechischen Linken Alexis Tsipras. Die Piratenpartei hält der SPD-Chef für ein Zeitgeist-Phänomen

Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU wird unter den Rettungsschirm beordert. Da auch Italien wackelt, kommt die Eurokrise ihrem ­finalen Stadium immer näher

Die Gegner des Atomaustiegs instrumentalisieren die Frage, wie viele neue Stromleitungen gebraucht werden

Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma ist wegen eines undurchsichtigen Streits immer noch nicht fertig. Nun wächst der öffentliche Druck

Schulden sind nicht per se schlecht: Sie haben eine wichtige wirtschaftliche Funktion. Deshalb wäre es ein Segen für Europa, wenn der Fiskalpakt scheitert

Ein geheimer Bericht der Bundesregierung zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt

Im dritten Jahr der Eurokrise stehen die EU-Staatschefs vor immer drastischeren Entscheidungen: Entweder für den Tod des Euro oder die Geburt einer neuen Gemeinschaft