Europäische Kommission

Seit Juni führt er mit Janine Wissler die Linkspartei, politisch gearbeitet hat er bisher aber vor allem in Brüssel und Straßburg: Martin Schirdewan kann dabei einige Erfolge vorweisen. Gelingt es ihm, seine Partei zusammenzuschweißen?

Übergewinnsteuern gab es schon vor mehr als 100 Jahren: in Großbritannien und Frankreich etwa. In den USA sollte sie nicht nur Einnahmen generieren, sondern gezielt einem Ungerechtigkeitsempfinden entgegenwirken

Die USA wollen sich von China entkoppeln: Nun setzen sie auch die EU und Deutschland unter Druck, mitzuziehen

Die EU-Kommission will etwas gegen Grooming und andere Übergriffe im Internet tun. Doch Kritik an ihrem Plan kommt sogar vom Kinderschutzbund

Wie sich zeigt, ist in der Europäischen Union neben Erdgas auch Solidarität ein knappes Gut. Deutschland sollte sich an sein Verhalten während der Eurokrise erinnert fühlen

Die Uber-Files haben gezeigt, wie der Fahrtdienstleister seine Lobby-Kampagne orchestrierte. Auch in Deutschland ließen sich Politiker und Ökonomie-Professoren für Uber einspannen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprechen sich gegen die Taxonomie aus, Investitionen in Gas und AKW als klimafreundlich zu deklarieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Zurückweisungen von Migranten nach Griechenland rechtmäßig sind. Was bedeutet das für den Kampf für die Menschenrechte und die Diskussion um den Begriff „Pushback“?

Weizen wird knapp – darum vertagt die EU Maßnahmen zum Artenschutz. Doch das ist ein großer Fehler

Erdgas und Atomkraft gelten nun als „grün“. Ein fatales Signal – und ein Geschenk an Frankreich, das mit uralten und maroden Meilern ein gefährliches Spiel treibt

Naika Foroutan, Steffen Mau und mehr als 200 weitere Wissenschaftler:innen aus Frankreich, Polen und anderen Ländern veröffentlichen einen Aufruf zur Lage Geflüchteter an der Grenzen zwischen Polen und Belarus

Mauretanien, Mali, Niger: In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis „Hard Power“

Kernenergie als grün und Gas als umweltschonend einzustufen, scheint für die EU-Kommission kein Widerspruch zu sein. Aber wie passt das mit verschleierten Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken zusammen?

Das Land ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Doch die wird ihre harte Gangart bald einstellen, auch weil Deutschland und Frankreich Druck machen

Energie wird immer teurer. Schuld daran ist die Politik der EU. Kann Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernen?

Wegen des Streits um Nordirland ist das Vertrauen zwischen Brüssel und London gestört. Ist eine Einigung ausgeschlossen?

Die Situation für Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus wird immer dramatischer. Doch anstatt einzugreifen, guckt die EU-Kommission weg

Gelingt dem ehemaligen EU-Kommissar bei der Präsidentenwahl ein Coup?

Über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden fordern Angela Merkel und die EU auf, die Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente nicht länger zu blockieren

Michel Barnier hat als Brexit-Unterhändler der EU nie die Ruhe und Gelassenheit verloren

Die EU-Kommission arbeitet an einer Reform des Asylsystems. Die Pläne machen wenig Hoffnung

Die politischen Kollateralschäden dieses Krisentreffens werden katastrophal sein. Emmanuel Macron sucht Trost in Floskeln, wenn er es „historisch“ nennt

Eine Studie belegt, dass in Deutschland die Vermögen ungleicher verteilt sind als bislang angenommen. Wer das ändern will, braucht mehr als nur moralische Appelle

Der Digitalisierungsschub durch Homeschooling verstärkt den Einfluss der Tech-Konzerne in den Schulen