Europäische Union
Für die EU kommt es zum Schwur – mit den USA gegen China?
Xi Jinping vermittelte erfolgreich zwischen Iran und Saudi-Arabien, jetzt will er nach Russland reisen und mit Wolodymyr Selenskyj reden. Die USA setzen auf Konfrontation. Wie geht Europa mit einer möglichen geopolitischen Zeitenwende um?
Marokkogate: Wie der afrikanische Staat die EU besticht
Marokko hat die Westsahara annektiert. Damit das die Wirtschaftsbeziehungen zur EU nicht trübt, ist Lobbyarbeit in Brüssel nötig: Rabat erkauft sich dort den Zuspruch für seine völkerrechtswidrige Annexion
Ukraine-Krieg: Warum jetzt auch Wolfgang Ischinger ein „Friedensschwurbler“ ist
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beschreibt „einen möglichen Weg zum Frieden in der Ukraine“. Er folgt damit einem Kalkül, das sich aus zwei Ängsten speist
Transnistrien: Was eingefroren war, bricht auf
Die international nicht anerkannte Republik Transnistrien steht unter russischem Schutz, die Bevölkerung ist vorwiegend russisch. Für Moldau ist die Entität eine abtrünnige Region, die man zurückholen könnte, würde die Ukraine mithelfen
Kosovo/Serbien: Die EU feiert ein Abkommen, das noch nicht unterschrieben ist
Meilen- oder Stolperstein? Die Konfliktstaaten Kosovo und Serbien haben zwar die Eckpunkte eines Kompromisses unter Brüsseler Vermittlung ausgehandelt, die Gebietskörperschaft für die serbische Minderheit im Kosovo allerdings ist fraglich
Keine Selfies aus Kiew: Viktor Orbán bleibt der EU einen Trip nach Kiew schuldig
Früher die „lustigste Baracke“ im Ostblock, ist das Land unter Viktor Orbán heute gleichermaßen auf Abstand zu Moskau, wie zu Brüssel bedacht. Auch von massiver Kritik lässt sich hier niemand beirren
Friedensplan: China will eine multipolare Welt jenseits der Hegemonien
Der Friedensplan der Regierung in Peking enthält neben prinzipiellen Positionen auch diplomatisches Spielmaterial, das in die Verhandlungen um einen Frieden einfließen sollte. Deutlich wird auch: China denkt bereits an die Welt von morgen
Es fehlt der politische Wille, auf dem Mittelmeer Migranten in Seenot zu helfen
Nach dem Tod von über 60 Migranten vor der italienischen Küste sprechen viele von einer Tragödie. Europäische Regierungen und die EU-Kommission bleiben diesem Narrativ auch deshalb treu, weil es Ohnmacht vortäuscht
EU-Nordirland-Deal: Für Premier Rishi Sunak wäre es der erste wirkliche Erfolg
Was von den britischen Inseln nach Nordirland geht, soll künftig nur noch per Stichprobe geprüft werden. Ob das Tory-Hardlinern und nordirischen Unionisten reicht, wird sich zeigen
Politikwissenschaftler über Ukraine-Krieg: „Zu Verhandlungen gibt es keine Alternative“
Johannes M. Becker, Mitgründer des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, spricht über mögliche Ansatzpunkte für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Krieg in der Ukraine: Wie die Welt ihn sieht
China, Indien, Indonesien, Brasilien, Kolumbien und auch andere Länder lassen sich auch ein Jahr nach Kriegsausbruch von keiner Konfliktpartei vereinnahmen. Ein Blick über Europas Grenzen hinaus zeigt andere Perspektiven auf Russlands Krieg
Eiskalt abgeblitzt: Chinas Plan zur Deeskalation des Ukraine-Krieges
Die Sicherheitskonferenz in München glich einer Wagenburg wie in alten Zeiten. Am Ende reist Chinas Chefdiplomat weiter nach Moskau, während der US-Präsident Joe Biden Kiew besucht
Widerstand in der Ukraine: Wie schaffen die das?
365 Tage ist es her, dass Russland die Ukraine überfiel. Als die russischen Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, glaubten viele, sie hielte nicht lange stand. Aber es kam anders – ein Erklärungsversuch
Streit über den „Inflation Reduction Act“: Klub der toten Handelsrichter
Europa verurteilt die USA für deren „Inflation Reduction Act“. Dabei sind Subventionen stets Instrumente der Macht – und die EU will dort ordentlich mitverdienen
Wie schon vor dem Irak-Krieg 2003 formieren die USA ein Bündnis mit Osteuropa
Bei allen Eskalationsszenarien im Ukraine-Krieg werden die Osteuropäer zu den unmittelbar Betroffenen zählen. Einleuchtend, dass der US-Präsident Joe Biden sie zuvor in Warschau alle nochmal sehen will
Europäische Union: Kommando Großeinkauf für den Ukraine-Krieg
Die EU überlegt, wie schon bei den Impfstoff-Deals, gemeinsam auf Einkaufstour zu gehen und Munition zu beschaffen. Dabei waren die Deals damals so intransparent, dass sich sogar die Europäische Staatsanwaltschaft einschaltete
Demokratie und Freiheit gibt es nicht ohne Zeitenwende in der Migrationspolitik
Angesichts des Ukraine-Kriegs legt die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf. Für die Integration von Geflüchteten gibt es hingegen kein Geld. Denn der Migrationspolitik fehlen humanitäre Visionen
Gaskrise: Europäische Atomindustrie wittert Morgenluft
Die Brennelementefabrik Lingen sucht Neukunden. Und zwischen französischer Atomindustrie und russischer Rosatom-Tochter wird geflirtet
Migrationskrise: Die EU will einen Zaun um Europas Grenzen bauen
Der jüngste Gipfel hat entschieden, dass substanzielle EU-Mittel in den Grenzschutz und dessen „Infrastruktur“ fließen. Damit sind Wachtürme, Wärmebildkameras, elektronische Überwachungssysteme und Befestigungsanlagen gemeint
Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsfähig und Brüssel nicht aufnahmefähig
Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto nachdrücklicher wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird
Anton Hofreiter im Gespräch mit Jakob Augstein: „Grüner Pazifismus ist nicht gewaltfrei“
Wie lange soll der Westen noch Waffen an die Ukraine liefern? Und wann wird mit Russland verhandelt? Grünen-Politiker Anton Hofreiter streitet mit „Freitag“-Verleger Jakob Augstein
Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten
Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Panzern für die Ukraine zögert, gewinnen die baltischen Staaten und Polen an Einfluss
Vermeintlich „klimaneutrale“ Produkte: EU will Greenwashing verbieten
Viele Unternehmen labeln ihre Produkte als „klimaneutral“ – und lügen dabei. Die EU will diese Praxis nun verbieten
European Space Conference: Grüne erobern das Weltall
Wirtschaftsminister Robert Habeck träumt bei der European Space Conference in Brüssel von einem nachhaltigen Weltraumprogramm. Es lockt der Mond