Europäische Union

Kampfansage an Emmanuel Macron
Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden
Ukraine-Krieg: Schlechte Chancen für Mario Draghis Friedensplan
Der Friedensplan von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi umfasst vieles, was offensichtlich ist. Trotzdem ist eine Einigung unwahrscheinlich – zumindest vorerst

Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken
Kritiker der NATO suchen in Berlin Wege zum Frieden. Mit dabei: Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Norman Paech und Oskar Lafontaine. Dagegen protestieren vor Ort einige Menschen, die meinen, das sei durchgeknallte Träumerei
Sind eigentlich alle ukrainischen Botschafter wie Andrij Melnyk?
Der Vertreter der Ukraine in Deutschland maßregelt hiesige Politiker, gern auch mit Schimpfwörtern. Wie aber agieren Botschafter:innen der Ukraine anderswo in der Welt? Eindrücke aus 13 Staaten, u.a. Indien, Finnland und der Türkei
In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit
So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine
Ukraine dieses Jahr unschlagbar: Wie passt der russische Krieg in das Format des ESC?
Wenn man den Wettbüros glaubt, wird die Ukraine nach 2004 und 2016 auch 2022 den Eurovision Song Contest gewinnen. Aber der Krieg bedroht das Format des ESC, auch wenn Russland in Turin nicht teilnehmen darf
Nicht vergessen: Auch hier wird getötet
Seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wird das Sterben durch Waffengewalt plötzlich Teil unseres Alltags. Krieg herrscht aber nicht nur in der Ukraine. Auch andernorts lassen Regierungen andere Staaten angreifen
Österreich zwischen Neutralität und NATO: Elastische Selbstdefinition
1955 wurde Österreich zum neutralen Staat – wenn auch nicht aus freien Stücken. Die NATO-Mitgliedschaft ist keine Option. Man tut aber so, als wäre man längst dabei
Zweite Front: Kein russisches Gas für Polen und Bulgarien
Zwei EU-Mitgliedsstaaten erhalten keine Erdgas-Lieferungen aus Russland mehr. Diese Entscheidung von Gazprom hat eine für Europa heikle Vorgeschichte
Westsahara: Afrikas letzte Kolonie
Die EU neigt dazu, die Annexion der Westsahara durch Marokko anzuerkennen. Spanien macht mit Premier Pedro Sánchez den Anfang

Brücken bauen: Vorschlag für „Europäisches Haus“ kam aus Russland
Statt Selbstkritik à la Frank-Walter Steinmeier zu üben, gilt es Frieden zu schaffen: Sich also einzusetzen für eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung mit Russland

Die zweite Front im Gaskrieg
Polen und Bulgarien stellen mit ihrem Verhalten gegenüber Gazprom den Bündnischarakter des EU-Gas-Systems auf die Probe. Sie sind nicht schuldlos an den gekappten Lieferungen
Victoria Nuland ist zurück: „Fuck the EU“
Joe Biden hat die Diplomatin Victoria Nuland reaktiviert, die sich schon früher als wortgewaltige Influencerin in der Russlandpolitik bemerkbar gemacht hat
Kiew fordert Waffen und produziert selbst genug davon
Die Regierung Selenskyj verlangt von den NATO-Staaten, massiv aufgerüstet zu werden. Wie passt das zu dem eigenen Export von militärischem Gerät in Größenordnungen?
Finnland und Schweden: Kommt jetzt die Norderweiterung der NATO?
Wladimir Putins nächstes Eigentor: Durch die Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO hätte das Bündnis eine sehr lange Grenze zu Russland
Macrons Sieg ist nicht die Niederlage des Populismus
Emmanuel Macron wurde wiedergewählt, weil er sich als Inbegriff des effizienten, kompetenten Verwalters des Systems darstellt. Doch die Wahl zeigt auch: Mehr Franzosen denn je wollen das System nicht verbessert, sondern gestürzt sehen
In Spanien überschlagen sich die Ereignisse
Regierungsbeteiligung der faschistischen Vox-Partei, Überwachung von katalanischen und baskischen Politikern und eine Reise von Regierungschef Pedro Sánchez nach Kiew: Was ist eigentlich in Spanien los?

Emmanuel Macron: Vom Laufsteg gefallen
Der „Europäer“ Emmanuel Macron hat schon vor der Wahl an Statur verloren. Seit dem Ukraine-Krieg wirkt er wie ein Modell, das sich überlebt hat

Klimaschutz? Doch nicht jetzt: Fracking gilt plötzlich als Zukunfts-Technologie
Europas Nachfrage nach Flüssiggas sorgt für einen unerwarteten Boom in den USA. Auch chinesische Unternehmen haben in letzter Zeit langfristige Abkommen für LNG-Lieferungen unterzeichnet
Vorerst ein frommer Wunsch: Russische Erdgaslieferungen lassen sich nicht ersetzen
Katar, Algerien und Libyen können den Lieferanten Russland nicht ersetzen. Die EU steht damit vor einem Problem

Sinn für Soft Power: Erdoğan ist als Vermittler prädestiniert
Als Regionalmacht kann die Türkei im Ukraine-Krieg vermitteln. Präsident Erdogan nutzt diese Rolle geschickt
Das andere Europa
Die Wahlen in Ungarn und Serbien verliefen nicht im Sinne der EU. Die kann sich von zwei Wahlsiegern nun etwas abgucken

Putin und das deutsche Windrad
Für Deutschlands Energiewende aber wäre ein Lieferstopp von russischen Metallen folgenschwer
Fragmentierung des Weltmarkts: Der Handel stockt
Erst Corona, dann Krieg und Sanktionen. Die weltweiten Warenströme fließen nicht mehr. Wirtschaft und Politik müssen sich neu ausrichten