Europäische Union
Streit über den „Inflation Reduction Act“: Klub der toten Handelsrichter
Europa verurteilt die USA für deren „Inflation Reduction Act“. Dabei sind Subventionen stets Instrumente der Macht – und die EU will dort ordentlich mitverdienen
Wie schon vor dem Irak-Krieg 2003 formieren die USA ein Bündnis mit Osteuropa
Bei allen Eskalationsszenarien im Ukraine-Krieg werden die Osteuropäer zu den unmittelbar Betroffenen zählen. Einleuchtend, dass der US-Präsident Joe Biden sie zuvor in Warschau alle nochmal sehen will
Europäische Union: Kommando Großeinkauf für den Ukraine-Krieg
Die EU überlegt, wie schon bei den Impfstoff-Deals, gemeinsam auf Einkaufstour zu gehen und Munition zu beschaffen. Dabei waren die Deals damals so intransparent, dass sich sogar die Europäische Staatsanwaltschaft einschaltete
Demokratie und Freiheit gibt es nicht ohne Zeitenwende in der Migrationspolitik
Angesichts des Ukraine-Kriegs legt die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf. Für die Integration von Geflüchteten gibt es hingegen kein Geld. Denn der Migrationspolitik fehlen humanitäre Visionen
Gaskrise: Europäische Atomindustrie wittert Morgenluft
Die Brennelementefabrik Lingen sucht Neukunden. Und zwischen französischer Atomindustrie und russischer Rosatom-Tochter wird geflirtet
Migrationskrise: Die EU will einen Zaun um Europas Grenzen bauen
Der jüngste Gipfel hat entschieden, dass substanzielle EU-Mittel in den Grenzschutz und dessen „Infrastruktur“ fließen. Damit sind Wachtürme, Wärmebildkameras, elektronische Überwachungssysteme und Befestigungsanlagen gemeint
Als Kriegspartei ist die Ukraine nicht beitrittsfähig und Brüssel nicht aufnahmefähig
Je mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, je länger der Krieg dadurch dauert, desto nachdrücklicher wird dafür gesorgt, dass dieses Land bis auf Weiteres kein EU-Mitglied wird
Anton Hofreiter im Gespräch mit Jakob Augstein: „Grüner Pazifismus ist nicht gewaltfrei“
Wie lange soll der Westen noch Waffen an die Ukraine liefern? Und wann wird mit Russland verhandelt? Grünen-Politiker Anton Hofreiter streitet mit „Freitag“-Verleger Jakob Augstein
Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten
Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Panzern für die Ukraine zögert, gewinnen die baltischen Staaten und Polen an Einfluss
Vermeintlich „klimaneutrale“ Produkte: EU will Greenwashing verbieten
Viele Unternehmen labeln ihre Produkte als „klimaneutral“ – und lügen dabei. Die EU will diese Praxis nun verbieten
European Space Conference: Grüne erobern das Weltall
Wirtschaftsminister Robert Habeck träumt bei der European Space Conference in Brüssel von einem nachhaltigen Weltraumprogramm. Es lockt der Mond
Um den Bevölkerungsschwund in den Pyrenäen aufzuhalten, muss die Umwelt dran glauben
Geld aus dem EU-Fonds „Next Generation“ wird eingesetzt, um in Ski-Gebieten in den Pyrenäen einen Tourismus zu fördern, dessen Jahre wegen akuten Schneemangels gezählt sind
Autobahn-Ausbau: Bleibt die Verkehrswende aus?
Die Autobahnen sind der Deutschen liebstes Kind. Wollen wir jedoch die Klimaziele einhalten, braucht es einen Umstieg in die Bahn und ein Tempolimit
60 Jahre Élysée-Vertrag: Mehr Erinnerung als Realität
Für die Regierung Scholz hat das Einvernehmen mit Paris deutlich an Wert verloren. Die Partnerschaft mit den USA genießt Priorität
Kräftebalance zwischen Berlin und Paris: Eigene Haut oder europäisches Hemd
Das Prinzip eines integrativen Gleichgewichts zwischen Berlin und Paris hat seine beste Zeit offenbar hinter sich. Aktuell schreibt der Ukraine-Krieg die Geschäftsgrundlage der deutsch-französischen Beziehungen um
Kurswechsel: Baerbock und Habeck wollen China mehr Kante geben
Die Ampel-Koalition in Berlin will mehr „systemische Rivalität“ mit China. Aber kann es im deutschen oder europäischen Interesse sein, neben dem Konflikt mit Russland, einen vergleichbaren Zustand mit Peking herbeizureden?
Serbien und Kosovo: Ewiges Tauziehen
Berlin und Paris erwarten von Belgrad, den Kosovo zwar nicht de jure, aber de facto anzuerkennen. Warum das vorerst nicht funktionieren wird, weiß Norbert Mappes-Niediek
Energiewende wegen des Ukraine-Kriegs? Daraus wird wohl nichts
Der Ukraine-Krieg treibt die Gaspreise in Europa in die Höhe Auch deshalb werden hierzulande Projekte für mehr Erneuerbare Energie beschleunigt. Gut so, könnte man meinen. Aber hat das Klima auch wirklich etwas davon?
„Die Lage für Pazifisten in der Ukraine ist gefährlich“
Den Dienst an der Waffe verweigern – obwohl das eigene Land brutal angegriffen wurde? Der Pazifist Ruslan Kotsaba saß deswegen in seinem Heimatland Ukraine schon in Haft. Ein Gespräch
Trotz Sanktionen: Russlands Erlöse aus Energieexporten 2022 höher als im Vorjahr
Die Sanktionen gegen Russland sind bislang ein sehr atavistisches Strafkonzept. Sie sind zu schlecht kalkuliert, um im Kreml ihre abschreckende Wirkung zu entfalten. Im Gegenteil: Der „Energiekrieg“ erweist sich für Russland als profitabel
Brüssel und Budapest tragen ein Finanzmatch aus. Niemand weiß, wann und wie es endet
Inzwischen werden der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orbán mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsions- und dem Corona-Fonds vorenthalten. Grund hierfür ist auch Ungarns freundschaftliches Verhältnis zu Russland
Artenschutzexperte zu COP15: „Wir sind auf dem Weg zum sechsten Massensterben“
Bei der Weltnaturkonferenz in Montreal berät Josef Settele die Delegation der deutschen Regierung. Gibt es noch Hoffnung für den Artenschutz?
ifa-Generalsekretärin Gitte Zschoch: „Es ist keine Kompetenz, aus dem Osten zu sein“
Gitte Zschoch leitet seit gut einem Jahr das ifa – Institut für Auslandsbeziehungen. Sie ist die erste Ostdeutsche in dieser Position: Von hier aus kämpft sie in erster Linie für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union
Emmanuel Macron und Frankreich gehören zu den großen Verlierern des Jahres 2022
Vorübergehend, für länger oder endgültig ist die Zeit eines integrativen Gleichgewichts zwischen Frankreich und Deutschland vorbei. Für die Europäische Union ein Wandel von Gewicht, findet Freitag-Autor Lutz Herden