Europäische Union
Die EU vernachlässigt russische Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen
Weder im Baltikum noch der Ukraine werden die Interessen der russophonen Minderheit ausreichend beachtet. Ihr Status steht im krassen Widerspruch zum EU-Recht für Minderheiten
Österreichs Kanzler bemüht sich um Mäßigung gegenüber Moskau
Für die Regierung in Wien sind nun Braunkohle und Erdöl die „neuen“ Alternativen zu Erdgas
Uber-Lobbyismus in Deutschland: FDPler, Ökonomen und ehemalige Verkehrsminister
Die Uber-Files haben gezeigt, wie der Fahrtdienstleister seine Lobby-Kampagne orchestrierte. Auch in Deutschland ließen sich Politiker und Ökonomie-Professoren für Uber einspannen
Russland ist im Wirtschaftskrieg mit dem Westen zu Gegenschlägen in der Lage
Durch Nord Stream 1 fließt kein Gas mehr nach Deutschland. Ob Russland nach Abschluss der Wartungsarbeiten wieder Gas liefert, ist derzeit unklar. Denn Robert Habeck hat sich von Wladimir Putin in eine Zwickmühle bugsieren lassen
„Blutgeld“: Europas heimlicher Handel mit syrischen Phosphaten
Trotz der Sanktionen gegen Syrien gibt es einen versteckten Handel mit Phosphaten, um billigen Dünger herzustellen – auch in Europa. Davon profitiert das System von Baschar al-Assad und ein russischer Oligarch
Können russische Devisenvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden?
Der Westen würde das eingefrorene russische Staatsvermögen gern für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Deutschland ist zurückhaltend wegen alter Entschädigungsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg und möglicher neuer Präzedenzfälle
G7-Gipfel und BRICS-Gipfel: Konjunktur der Blöcke
Das Blockdenken hält wieder Einzug in die weltpolitische Lage: wir gegen die. Kann das gut gehen?
Kaliningrad-Krise: Suwalki-Lücke ist Achillesferse für die NATO
Russland, die EU und die NATO können an einer Zuspitzung der Kaliningrad-Krise kaum interessiert sein. Das Baltikum wäre im Ernstfall mit konventionellen Mitteln nicht zu verteidigen
Kaliningrad: Litauen steigt in Wirtschaftskrieg mit Russland ein
Die russische Exklave Kaliningrad ist hauptsächlich über Litauen erreichbar. Das Land hat vor Kurzem beschlossen, Transporte sanktionierter Güter in die Region zu stoppen. Wie wird Russland reagieren?
Auf der Überholspur
Mit dem Kandidatenstatus für Kiew verlagert sich Kerneuropa von West nach Ost. Die Konsequenzen werden zu wenig diskutiert
Auslieferung: Warum sich Medien so schwer mit Julian Assange tun
Julian Assange soll tatsächlich an die USA ausgeliefert werden. Und die großen Medien von „New York Times“ bis „Spiegel“? Die sind schon lange nicht mehr solidarisch mit dem Wikileaks-Gründer und Helden von einst. Wie ist es dazu gekommen?
Taxonomie-Ablehnung: Ein seltener Sieg der klimapolitischen Vernunft
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprechen sich gegen die Taxonomie aus, Investitionen in Gas und AKW als klimafreundlich zu deklarieren
Kriegsberichterstattung: „Der Diskurs ist derzeit total verengt“
Medienpädagogin Sabine Schiffer ist erschüttert, wenn sich Journalistenverbände mit blau-gelben Fahnen zeigen
Kindesmissbrauch: CDU will Datenschutz aufweichen
Die Zahl der gemeldeten Fälle sexualisierte Gewalt ist stark gestiegen. Muss der Datenschutz aufgeweicht werden, um den Tätern besser auf die Spur zu kommen?
Flucht aus Russland nach Berlin: Gekommen, um zu bleiben
Auch Russinnen und Russen leiden unter dem Krieg in der Ukraine – und fliehen. Viele landen in Berlin – und fragen nach ihrer langfristigen Perspektive
Kritik an Merkels Appeasement-Politik geht bisher am Kernproblem vorbei
Altkanzlerin Angela Merkel weist im Berliner Ensemble Kritik an ihrer Russland-Politik zurück. Aber warum hat sie beim Wandel durch Annäherung ausschließlich auf die Wirtschaft gesetzt? Das war nicht nur bei Nord Stream 2 ein Fehler
Antifaschistischer Widerstand im 21. Jahrhundert: Wer die Freiheit fürchtet
Warum mein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ aktueller denn je ist – und wo jetzt noch Handlungsspielraum bleibt
Kampfansage an Emmanuel Macron
Um Jean-Luc Mélenchon hat sich eine Allianz der vier linken Parteien Frankreichs versammelt. Bei der Parlamentswahl wollen sie das Lager des Präsidenten schröpfen. Dafür müssen sie auch interne Streitigkeiten überwinden
Ukraine-Krieg: Schlechte Chancen für Mario Draghis Friedensplan
Der Friedensplan von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi umfasst vieles, was offensichtlich ist. Trotzdem ist eine Einigung unwahrscheinlich – zumindest vorerst
Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken
Kritiker der NATO suchen in Berlin Wege zum Frieden. Mit dabei: Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Norman Paech und Oskar Lafontaine. Dagegen protestieren vor Ort einige Menschen, die meinen, das sei durchgeknallte Träumerei
Sind eigentlich alle ukrainischen Botschafter wie Andrij Melnyk?
Der Vertreter der Ukraine in Deutschland maßregelt hiesige Politiker, gern auch mit Schimpfwörtern. Wie aber agieren Botschafter:innen der Ukraine anderswo in der Welt? Eindrücke aus 13 Staaten, u.a. Indien, Finnland und der Türkei
In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit
So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine
Ukraine dieses Jahr unschlagbar: Wie passt der russische Krieg in das Format des ESC?
Wenn man den Wettbüros glaubt, wird die Ukraine nach 2004 und 2016 auch 2022 den Eurovision Song Contest gewinnen. Aber der Krieg bedroht das Format des ESC, auch wenn Russland in Turin nicht teilnehmen darf
Nicht vergessen: Auch hier wird getötet
Seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wird das Sterben durch Waffengewalt plötzlich Teil unseres Alltags. Krieg herrscht aber nicht nur in der Ukraine. Auch andernorts lassen Regierungen andere Staaten angreifen